RS OGH 2017/7/27 4Ob53/17y

1. ARG § 13a heute
2. ARG § 13a gültig ab 01.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2003
3. ARG § 13a gültig von 01.12.1995 bis 31.07.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 804/1995

Die Ausnahmebestimmung des § 13a ARG ist eng auszulegen. Im Fall eines Mischbetriebs erlaubt sie die Beschäftigung von Arbeitnehmern nur für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Kleinverkauf, sodass der Unternehmer am 8.12. geeignete Maßnahmen zur Hintanhaltung des Großhandels zu treffen hat.Die Ausnahmebestimmung des Paragraph 13 a, ARG ist eng auszulegen. Im Fall eines Mischbetriebs erlaubt sie die Beschäftigung von Arbeitnehmern nur für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Kleinverkauf, sodass der Unternehmer am 8.12. geeignete Maßnahmen zur Hintanhaltung des Großhandels zu treffen hat.