RS OGH 2017/9/6 13Os64/17m

1. VbVG § 16 heute
2. VbVG § 16 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2007
3. VbVG § 16 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2007

In das Recht des belangten Verbandes, über seine Vertretung im Verbandsverantwortlichkeits? verfahren selbst zu entscheiden, darf das Gericht nicht eingreifen. Im Fall des Einschreitens eines Wahlverteidigers besteht bei bewusst eingegangener Interessenkollision auch keine Pflicht des Gerichts, für den belangten Verband eine andere Vertretung zu bewirken.