RS OGH 2017/11/21 6Ob47/11x, 6Ob35/14m, 6Ob194/17y

1. ABGB § 1043 heute
2. ABGB § 1043 gültig ab 01.01.1812

1. GmbHG § 50 heute
2. GmbHG § 50 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991

1. GmbHG § 72 heute
2. GmbHG § 72 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991

Die Nachschusspflicht oder ihre Erhöhung kann nicht durch nachträglichen Mehrheitsbeschluss der Gesellschafter eingeführt werden. Ihre Einführung oder Erhöhung setzt vielmehr einen einstimmigen Beschluss der Gesellschafter voraus, bildet sie doch einen Fall (Vermehrung der den Gesellschaftern nach dem Vertrag obliegenden Leistungen) des § 50 Abs 4 GmbHG.Die Nachschusspflicht oder ihre Erhöhung kann nicht durch nachträglichen Mehrheitsbeschluss der Gesellschafter eingeführt werden. Ihre Einführung oder Erhöhung setzt vielmehr einen einstimmigen Beschluss der Gesellschafter voraus, bildet sie doch einen Fall (Vermehrung der den Gesellschaftern nach dem Vertrag obliegenden Leistungen) des Paragraph 50, Absatz 4, GmbHG.