RS OGH 2018/5/17 12Os123/11x (12Os124/11v, 12Os125/11s, 12Os126/11p, 12Os127/11k, 12Os128/11g, 12Os1

1. JGG § 13 heute
2. JGG § 13 gültig ab 01.01.1989

Im Fall einer nach §§ 31, 40 StGB notwendigen Bedachtnahme auf ein Vorurteil ist ein Ausspruch nach § 13 Abs 1 JGG unzulässig, weil auf Basis eines für angemessen erachteten Schuldspruchs unter Vorbehalt der Strafe eben keine höhere Strafe als die im früheren Urteil verhängte Sanktion auszusprechen wäre. In diesen Fällen ist gemäß § 40 StGB von der Verhängung einer Zusatzstrafe abzusehen.Im Fall einer nach Paragraphen 31, 40, StGB notwendigen Bedachtnahme auf ein Vorurteil ist ein Ausspruch nach Paragraph 13, Absatz eins, JGG unzulässig, weil auf Basis eines für angemessen erachteten Schuldspruchs unter Vorbehalt der Strafe eben keine höhere Strafe als die im früheren Urteil verhängte Sanktion auszusprechen wäre. In diesen Fällen ist gemäß Paragraph 40, StGB von der Verhängung einer Zusatzstrafe abzusehen.