RS OGH 2019/6/3 16Ok5/15v, 16Ok1/19m

1. KartG 2005 § 50 heute
2. KartG 2005 § 50 gültig ab 10.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 176/2021
3. KartG 2005 § 50 gültig von 01.05.2017 bis 09.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2017
4. KartG 2005 § 50 gültig von 01.03.2013 bis 30.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013
5. KartG 2005 § 50 gültig von 01.01.2006 bis 28.02.2013

1. KartG 2005 § 53 heute
2. KartG 2005 § 53 gültig ab 01.01.2006

Nur eine Zuwiderhandlung eines oder mehrerer Antragsgegner und demnach nur eine Gebührenpflicht ist anzunehmen, wenn ein sachlich und rechtlich als Einheit zu wertender Kartellrechtsverstoß verfolgt wird (wie zB ein Kartell oder die Durchführung nur eines anmeldebedürftigen Zusammenschlusses). Dem Umstand, dass ein Verfahren gegen mehrere Antragsgegner geführt wird, ist nicht durch mehrfache Festsetzung der Rahmengebühr, sondern durch die Bemessung der Rahmengebühr innerhalb der jeweils vorgegebenen Obergrenze und die Auferlegung solidarischer Haftung Rechnung zu tragen. Bei Zuwiderhandlungen, zwischen denen kein innerer Zusammenhang in diesem Sinn besteht, ist der Gebührentatbestand mehrfach anzuwenden.