RS OGH 2020/4/15 12Os139/16g, 15Os38/20g

1. GRBG § 2 heute
2. GRBG § 2 gültig ab 01.01.1993

Behauptet die Grundrechtsbeschwerde eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil der Beschwerdeführer zu Ermittlungsergebnissen nicht habe Stellung nehmen können, hat sie darzulegen, dass eine entsprechende Information zur Geltendmachung von die Fortsetzung der Untersuchungshaft hindernden Umständen geführt hätte.