RS OGH 2020/11/25 8ObA2/11v, 9ObA150/11s, 9ObA111/18s, 9ObA72/20h

1. BUAG § 33i heute
2. BUAG § 33i gültig ab 01.09.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2005

Allein das Bestehen gesetzlicher oder (kollektiv-) vertraglicher Urlaubsentgeltansprüche gegen den Arbeitgeber im Entsendestaat ist einer Einbeziehung in ein „vergleichbares Sozial- oder Urlaubskassensystem“ im Sinn des § 33i Abs 4 BUAG nicht gleichzuhalten und begründet keine der dort genannten Ausnahmen.Allein das Bestehen gesetzlicher oder (kollektiv-) vertraglicher Urlaubsentgeltansprüche gegen den Arbeitgeber im Entsendestaat ist einer Einbeziehung in ein „vergleichbares Sozial- oder Urlaubskassensystem“ im Sinn des Paragraph 33 i, Absatz 4, BUAG nicht gleichzuhalten und begründet keine der dort genannten Ausnahmen.