Norm
StPO §43 Abs2Rechtssatz
Das (bloße) Vorbehalten selbständiger Verfolgung gemäß § 263 Abs 2 StPO stellt den Ausschlussgrund nach § 43 Abs 2 5. Fall StPO (Mitwirkung an der Entscheidung über die Fortführung des Verfahrens) nicht her.Das (bloße) Vorbehalten selbständiger Verfolgung gemäß Paragraph 263, Absatz 2, StPO stellt den Ausschlussgrund nach Paragraph 43, Absatz 2, 5. Fall StPO (Mitwirkung an der Entscheidung über die Fortführung des Verfahrens) nicht her.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2021:RS0133528Im RIS seit
20.04.2021Zuletzt aktualisiert am
20.04.2021