RS OGH 2021/3/23 15Os187/15m, 15Os189/15f, 14Os125/16p, 11Os85/17k (11Os86/17g, 11Os91/17t), 11Os35/

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Veröffentlicht am 23.03.2021
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Rechtssatz

Die Kassation eines Konfiskationsausspruchs erfordert nicht die gleichzeitige Aufhebung der unter einem verhängten Geld- oder Freiheitsstrafe, weil letztere nicht in untrennbarem Zusammenhang mit der Konfiskation steht.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0130618

Im RIS seit

06.04.2016

Zuletzt aktualisiert am

19.05.2021
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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