RS OGH 2021/7/27 7Ob93/12w, 2Ob20/14a, 3Ob189/19v, 5Ob116/21a

1. ABGB § 879 heute
2. ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992

Nicht verhandelte und aus der Sicht des Verwenders eines Vertragsformulars jedenfalls beizubehaltende Klauseln in Vertragsformularen stellen Vertragsformblätter im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB dar, auch wenn andere Vertragspunkte erörtert und über Wunsch des Vertragspartners  abgeändert wurden.Nicht verhandelte und aus der Sicht des Verwenders eines Vertragsformulars jedenfalls beizubehaltende Klauseln in Vertragsformularen stellen Vertragsformblätter im Sinn des Paragraph 879, Absatz 3, ABGB dar, auch wenn andere Vertragspunkte erörtert und über Wunsch des Vertragspartners  abgeändert wurden.