RS OGH 2022/3/9 15Os63/12x, Bsw140/10, 15Os24/19x, 12Os159/19b, 15Os5/22g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.03.2022

Norm

7.ZPMRK Art4

Rechtssatz

Art 4 des 7. ZPMRK hindert nicht, dass eine Person in verschiedenen Staaten vor Gericht gestellt wird oder bestraft wird. Hier: Durchführung eines Unterbringungsverfahrens trotz des Umstands, dass bereits Gerichtsbarkeit vom türkischen Staat über die Tat ausgeübt wurde (Einweisung in Sicherheitsverwahrung und Entlassung unter Auflagen).Artikel 4, des 7. ZPMRK hindert nicht, dass eine Person in verschiedenen Staaten vor Gericht gestellt wird oder bestraft wird. Hier: Durchführung eines Unterbringungsverfahrens trotz des Umstands, dass bereits Gerichtsbarkeit vom türkischen Staat über die Tat ausgeübt wurde (Einweisung in Sicherheitsverwahrung und Entlassung unter Auflagen).

Entscheidungstexte

RS0127862">15 Os 63/12x
Entscheidungstext OGH 30.05.2012 15 Os 63/12x
RS0127862">Bsw 140/10
Entscheidungstext AUSL EGMR 04.09.2014 Bsw 140/10
Auch; nur: Art 4 des 7. ZPMRK hindert nicht, dass eine Person in verschiedenen Staaten vor Gericht gestellt wird oder bestraft wird. (T1)
Veröff: NL 2014,383
RS0127862">15 Os 24/19x
Entscheidungstext OGH 29.05.2019 15 Os 24/19x
nur T1; Beisatz: Ein transnationaler Strafklageverbrauch ist auch keine allgemeine Regel des Völkerrechts. (T2)
RS0127862">12 Os 159/19b
Entscheidungstext OGH 24.03.2020 12 Os 159/19b
Vgl; Beis wie T2
RS0127862">15 Os 5/22g
Entscheidungstext OGH 09.03.2022 15 Os 5/22g
Vgl; nur T1; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0127862

Im RIS seit

02.08.2012

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2022

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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