RS OGH 2023/1/25 9ObA80/14a, 8ObA62/22h

1. ArbVG § 31 heute
2. ArbVG § 31 gültig ab 23.09.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2005
3. ArbVG § 31 gültig von 01.07.1993 bis 22.09.2005 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 460/1993

1. AVRAG § 5 heute
2. AVRAG § 5 gültig ab 23.09.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2005
3. AVRAG § 5 gültig von 01.01.1997 bis 22.09.2005 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 754/1996
4. AVRAG § 5 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.1996

Der Gesetzgeber verfolgte mit der Schaffung des Sonderkündigungsrechts gemäß § 31 Abs 7 ArbVG für den dort geregelten Fall der aufnehmenden Übernahme eines Betriebs oder Betriebsteils den Zweck, dem Erwerber die Möglichkeit zu geben, Pensionszusagen des Veräußerers nicht übernehmen zu müssen. Im Anwendungsbereich des § 31 Abs 7 ArbVG ist der Erwerber daher berechtigt, durch rechtzeitigen Vorbehalt iSd § 5 Abs 1 Satz 2 AVRAG (analog) auch eine solche betriebliche Pensionszusage abzulehnen.Der Gesetzgeber verfolgte mit der Schaffung des Sonderkündigungsrechts gemäß Paragraph 31, Absatz 7, ArbVG für den dort geregelten Fall der aufnehmenden Übernahme eines Betriebs oder Betriebsteils den Zweck, dem Erwerber die Möglichkeit zu geben, Pensionszusagen des Veräußerers nicht übernehmen zu müssen. Im Anwendungsbereich des Paragraph 31, Absatz 7, ArbVG ist der Erwerber daher berechtigt, durch rechtzeitigen Vorbehalt iSd Paragraph 5, Absatz eins, Satz 2 AVRAG (analog) auch eine solche betriebliche Pensionszusage abzulehnen.