RS OGH 2023/4/27 17Ob2/23b

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.04.2023
beobachten
merken

Rechtssatz

Für kollektivvertragliche Normen und anderes "inländisches Sonderrecht" gilt der Grundsatz iura novit curia grundsätzlich nicht, fehlt es doch in diesen Bereichen an einer Veröffentlichung der Normen in einem amtlichen Publikationsorgan.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2023:RS0134340

Im RIS seit

07.06.2023

Zuletzt aktualisiert am

07.06.2023
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten