RS OGH 2023/5/10 13Os30/23w

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Veröffentlicht am 10.05.2023
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Rechtssatz

"Bestimmte Anhaltspunkte" iSd § 430 Abs 1 StPO sind (erst) dann gegeben, wenn das Vorliegen der Unterbringungsvoraussetzungen bei einer Gesamtbetrachtung aller relevanten (kriminalistischen und medizinischen) Faktoren fallbezogen als konkret möglich erscheint. Dies abzuklären erfordert in aller Regel die Einholung von Befund und Gutachten eines (allenfalls mehrerer [s EBRV 1789 BlgNR 27. GP 14 f]) medizinischen Sachverständigen zu den iSd § 21 StGB zu klärenden Fragen."Bestimmte Anhaltspunkte" iSd Paragraph 430, Absatz eins, StPO sind (erst) dann gegeben, wenn das Vorliegen der Unterbringungsvoraussetzungen bei einer Gesamtbetrachtung aller relevanten (kriminalistischen und medizinischen) Faktoren fallbezogen als konkret möglich erscheint. Dies abzuklären erfordert in aller Regel die Einholung von Befund und Gutachten eines (allenfalls mehrerer [s EBRV 1789 BlgNR 27. Gesetzgebungsperiode 14 f]) medizinischen Sachverständigen zu den iSd Paragraph 21, StGB zu klärenden Fragen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2023:RS0134359

Im RIS seit

19.06.2023

Zuletzt aktualisiert am

19.06.2023
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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