RS OGH 2023/6/22 2Ob112/10z; 7Ob18/13t; 1Ob119/17g; 10ObS37/23y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0127149">2 Ob 112/10z
  Entscheidungstext OGH 22.06.2011 2 Ob 112/10z
• RS0127149">7 Ob 18/13t
  Entscheidungstext OGH 17.09.2013 7 Ob 18/13t
  Beisatz: Berufsmäßige Parteienvertreter (Rechtsanwälte) unterliegen dabei dem erhöhten Haftungsmaßstab des § 1299 ABGB. (T1)
  Beisatz: Ein Rechtsanwalt muss eine Organisation schaffen, die es ermöglicht, auch offensichtlich leicht vorkommende Versehen im Nachhinein nachvollziehen und kontrollieren zu können. Er muss dafür sorgen, dass ein zugestelltes, noch nicht ausgedrucktes und noch dazu fristauslösendes Schriftstück nicht völlig außer Evidenz geraten kann, ohne dass ihm eine Kontrolle, ob alle eingelangten Schriftstücke auch vorgelegt werden, möglich ist. (T2)
  Beisatz: Grobes Organisationsversehen mangels Vorkehrungen dagegen, dass eine befristete Prozesshandlung schon allein wegen eines unbedachten Vermerks „erledigt“ unterblieb. (T3)
• RS0127149">1 Ob 119/17g
  Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 119/17g
  Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Wenn ein Rechtsanwalt die Einrichtung eines Kontrollsystems zur Überwachung von Fristen unterlässt, liegt ein Versehen minderen Grades nicht mehr vor. (T4)
  Beisatz: Hier: Sendebericht / Zustellprotokoll nicht ausgedruckt. (T5)
• RS0127149">10 ObS 37/23y
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.06.2023 10 ObS 37/23y
  Beisatz wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)