RS OGH 2023/9/20 1Ob214/22k

1. ABGB § 1311 heute
2. ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812

Die laufende Überprüfung nach § 25 Oö LuftREnTG soll Schäden verhindern, die durch Heizungsanlagen entstehen, deren Betriebssicherheit nicht gegeben ist. Die Bestimmung ist daher ein Schutzgesetz im Sinn des § 1311 ABGB.Die laufende Überprüfung nach Paragraph 25, Oö LuftREnTG soll Schäden verhindern, die durch Heizungsanlagen entstehen, deren Betriebssicherheit nicht gegeben ist. Die Bestimmung ist daher ein Schutzgesetz im Sinn des Paragraph 1311, ABGB.