RS OGH 2023/11/21 2Ob22/12t; 7Ob206/15t; 4Ob203/18h; 4Ob222/22h

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.11.2023

Norm

KSchG §6 Abs2 Z3

KSchG § 6 heute
KSchG § 6 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2025
KSchG § 6 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003
KSchG § 6 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/1997
KSchG § 6 gültig von 01.01.1997 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/1997
KSchG § 6 gültig von 01.10.1979 bis 31.12.1996

Rechtssatz

Das Kriterium der Zumutbarkeit für den Verbraucher eröffnet einen breiten Wertungsspielraum, den der Gesetzgeber nur beispielhaft („besonders“) dahin präzisiert, dass eine geringfügige und sachlich gerechtfertigte Leistungsänderung zumutbar ist. Daraus ist abzuleiten, dass sachlich nicht gerechtfertigte Änderungen jedenfalls unzumutbar sind.

Entscheidungstexte

RS0128732">2 Ob 22/12t
Entscheidungstext OGH 24.01.2013 2 Ob 22/12t
Veröff: SZ 2013/8
RS0128732">7 Ob 206/15t
Entscheidungstext OGH 16.12.2015 7 Ob 206/15t
Auch
RS0128732">4 Ob 203/18h
Entscheidungstext OGH 28.05.2019 4 Ob 203/18h
Auch
RS0128732">4 Ob 222/22h
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.11.2023 4 Ob 222/22h
vgl; nur: Sachlich nicht gerechtfertigte Änderungen sind jedenfalls unzumutbar. (T1)
Beisatz: Klausel, das Flugunternehmern berechtigt, Kunden mit alternativem Beförderungsmittel zu befördern, das nicht der Luftfahrt angehört. Jedenfalls im Verbandsprozess kann nicht von einer Gleichwertigkeit einer Beförderung mit einem Flugzeug und einer Beförderung mit einem nicht der Luftfahrt zuzuordnenden Beförderungsmittel ausgegangen werden. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0128732

Im RIS seit

04.06.2013

Zuletzt aktualisiert am

22.03.2024

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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