RS OGH 2024/1/31 15Os1/24x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 31.01.2024
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Norm

StPO §6 Abs1
StPO §434d
  1. StPO § 434d heute
  2. StPO § 434d gültig ab 01.03.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022

Rechtssatz

Die betroffene Person hat ein von Art 6 EMRK geschütztes Recht auf persönliche Teilnahme am Verfahren und Präsenz in der Hauptverhandlung.Die betroffene Person hat ein von Artikel 6, EMRK geschütztes Recht auf persönliche Teilnahme am Verfahren und Präsenz in der Hauptverhandlung.

Entscheidungstexte

  • RS0134712">15 Os 1/24x
    Entscheidungstext OGH 31.01.2024 15 Os 1/24x
    Im Verfahren zur Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB ist die Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit der betroffenen Person nicht zulässig. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2024:RS0134712

Im RIS seit

05.04.2024

Zuletzt aktualisiert am

05.04.2024
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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