RS OGH 2024/6/26 2Ob99/16x; 10Ob58/16a; 8Ob109/16m; 7Ob95/17x; 2Ob172/17h; 4Ob94/17b; 4Ob8/18g; 1Ob1

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0131382">2 Ob 99/16x
  Entscheidungstext OGH 27.04.2017 2 Ob 99/16x
  Veröff: SZ 2017/53
• RS0131382">10 Ob 58/16a
  Entscheidungstext OGH 18.05.2017 10 Ob 58/16a
• RS0131382">8 Ob 109/16m
  Entscheidungstext OGH 29.06.2017 8 Ob 109/16m
  Beisatz: Hier hat der Kläger der Beklagten mit dem Agio ein Entgelt für die Vermittlung der Anlage und die damit zusammenhängende Beratung geleistet. Daher durfte er grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Beklagte nicht darüber hinaus auch noch vom Emittenten oder dessen Vertriebspartner eine Provision erhält. Unter diesen Umständen war die Beklagte verpflichtet, auf weitere - einen möglichen Interessenkonflikt herbeiführende-Provisionen hinzuweisen. Insofern ist auch ein Verschulden des Beraters gegeben, weil er nicht damit rechnen durfte, dass dem Kläger die (zusätzlichen) Innenprovisionen bewusst oder bekannt waren. (T1)
  Beisatz: Eine Interessenkollision wäre im konkreten Fall dann zu verneinen, wenn die Beklagte die strittigen Beteiligungen auch dann empfohlen hätte, wenn sie dafür (abgesehen vom offen gelegten Ausgabeaufschlag) keine Vergütungen von ihrem Vertriebspartner erhalten hätte. In diesem Fall wäre kein unzulässiges besonderes Eigeninteresse der Beklagten am Vertrieb (gerade) dieser Beteiligung vorgelegen. (T2)
• RS0131382">7 Ob 95/17x
  Entscheidungstext OGH 29.11.2017 7 Ob 95/17x
• RS0131382">2 Ob 172/17h
  Entscheidungstext OGH 22.03.2018 2 Ob 172/17h
  Auch; Beis wie T2; Beisatz: Die Beweislast für diesen Umstand trifft die Beklagte. (T3)
• RS0131382">4 Ob 94/17b
  Entscheidungstext OGH 22.03.2018 4 Ob 94/17b
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Nach der Rechtslage nach dem WAG 2007 ist über Innenprovisionen unabhängig davon aufzuklären, ob der Anleger darauf vertrauen durfte, die Beklagte werde keine Provisionen von dritter Seite erhalten. (T4)
  Veröff: SZ 2018/23
• RS0131382">4 Ob 8/18g
  Entscheidungstext OGH 17.07.2018 4 Ob 8/18g
  Vgl auch
• RS0131382">1 Ob 137/18f
  Entscheidungstext OGH 29.08.2018 1 Ob 137/18f
  Auch; Beisatz: Die Rechtswidrigkeit eines derartigen Aufklärungsmangels liegt im Verschweigen der damit verbundenen Interessenkollision, die grundsätzlich unabhängig von der Höhe der Innenprovision besteht. (T5)
• RS0131382">8 Ob 166/18x
  Entscheidungstext OGH 26.02.2019 8 Ob 166/18x
  Auch
• RS0131382">8 Ob 85/19m
  Entscheidungstext OGH 25.10.2019 8 Ob 85/19m
  Beisatz: Die Beweislast dafür, dass kein unzulässiges besonderes Eigeninteresse der beratenden Bank am Vertrieb (gerade) der konkreten Beteiligung vorliegt, trifft die beratende Bank. (T6)
  Beisatz: Diese für das (vertragliche) Verhältnis des Anlegers zum Anlageberater gültigen Aussagen sind aber nicht auf das Verhältnis des Anlegers zu einem nach § 1295 Abs 2 ABGB ex delicto in Anspruch genommenen Dritten übertragbar, da in diesem Fall der Geschädigte für das Vorliegen aller die sittenwidrige deliktische Schädigung begründenden Tatumstände behauptungspflichtig ist. (T7)
• RS0131382">1 Ob 159/19t
  Entscheidungstext OGH 01.04.2020 1 Ob 159/19t
  Vgl; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Den Anlageberater trifft ein Verschulden an der unterlassenen Aufklärung über die Innenprovision, weil er nicht damit rechnen durfte, dass dem Anleger dieser Umstand bewusst war, nachdem dieser selbst zur Zahlung eines Entgelts (Agio) verpflichtet war. (T8)
  Beisatz: Aus einem (allfälligen) Verzicht des Anlegers auf Informationen zu Details der empfohlenen Finanzprodukte kann nicht darauf geschlossen werden, dass er auch über die für die Vermittlung gewährten (verdeckten) Innenprovisionen nicht aufgeklärt werden wollte. (T9)
• RS0131382">3 Ob 55/20i
  Entscheidungstext OGH 23.09.2020 3 Ob 55/20i
  Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Die Unkenntnis dieser Aufklärungspflicht ist kein entschuldbarer Rechtsirrtum. (T10)
  
• RS0131382">8 Ob 58/23x
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 26.06.2024 8 Ob 58/23x
  vgl; Beisatz wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)