RS OGH 2024/11/6 8Ob125/11g; 5Ob69/13b; 8Ob47/14s; 10Ob57/14a; 6Ob231/16p; 3Ob195/17y; 6Ob16/18y; 5O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0127583">8 Ob 125/11g
  Entscheidungstext OGH 20.01.2012 8 Ob 125/11g
  Veröff: SZ 2012/10
• RS0127583">5 Ob 69/13b
  Entscheidungstext OGH 17.12.2013 5 Ob 69/13b
  Vgl auch; Beisatz: Dabei geht es maßgeblich nicht darum, ob eine solche Überwachung auch aufgezeichnet wird, weil es bereits eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Privatsphäre (Geheimsphäre) darstellt, wenn sich ein Betroffener durch die Art der Anbringung und den äußeren Anschein einem ständigen Überwachungsdruck ausgesetzt fühlt. (T1)
• RS0127583">8 Ob 47/14s
  Entscheidungstext OGH 26.06.2014 8 Ob 47/14s
  Auch; Beisatz: Im Zusammenhang mit Videokameras bzw (nicht als solche erkennbaren) Videokameraattrappen ist entscheidend, dass Hausbewohner durch vermeintliche Überwachungsmaßnahmen nicht gestört oder belästigt werden. In dieser Hinsicht müssen deren Persönlichkeitsrechte beachtet und Beeinträchtigungen der Privatsphäre verhindert werden. Auch der durch eine Videokameraattrappe geschaffene Überwachungsdruck auf einen Hausbewohner ist als Eingriff in die Privatsphäre zu beurteilen. Muss sich ein anderer Hausbewohner immer kontrolliert fühlen, wenn er das Haus betritt oder verlässt oder sich in seinem Garten aufhält, so bewirken Überwachungsmaßnahmen, selbst wenn das Gerät nur eine Attrappe einer Videokamera sein sollte, eine Beeinträchtigung der Privatsphäre. Für Nachbarn bzw andere Mieter darf daher nicht der Eindruck des Überwachtwerdens im Sinn systematischer, identifizierender Überwachungsmaßnahmen entstehen. Den anderen Mietern ist ein berechtigtes Interesse daran zuzubilligen, dass das Betreten oder Verlassen ihrer Wohnung durch sie selbst, ihre Mitbewohner oder Gäste nicht überwacht bzw aufgezeichnet wird. Können diese Personen etwa durch den Standort oder die Ausrichtung einer Videokamera oder einer (nicht als solche erkennbaren) Videokameraattrappe die berechtigte Befürchtung haben, dass sie sich im Überwachungsbereich befinden und von den Aufnahmen bzw Aufzeichnungen erfasst sind, so ist ein Eingriff in die Privatsphäre grundsätzlich zu bejahen. In diesem Fall hat eine Interessenabwägung stattzufinden. (T2)
• RS0127583">10 Ob 57/14a
  Entscheidungstext OGH 21.10.2014 10 Ob 57/14a
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T2
• RS0127583">6 Ob 231/16p
  Entscheidungstext OGH 29.03.2017 6 Ob 231/16p
  Vgl; Beisatz wie T2 nur: Können diese Personen etwa durch den Standort oder die Ausrichtung einer Videokamera oder einer (nicht als solche erkennbaren) Videokameraattrappe die berechtigte Befürchtung haben, dass sie sich im Überwachungsbereich befinden und von den Aufnahmen bzw Aufzeichnungen erfasst sind, so ist ein Eingriff in die Privatsphäre grundsätzlich zu bejahen. (T3)
  Beisatz: Grundvoraussetzung eines Unterlassungsanspruchs ist, dass sich für einen „unbefangenen, objektiven Betrachter“ aufgrund der Kamera-(attrappe) überhaupt der Eindruck einer Überwachung ergeben kann, dass also die Kamera-(attrappe) überhaupt dessen geschützten Bereich „sieht bzw sehen könnte“ (hier: Behauptung des Beklagten, aufgrund des zwischen seiner Kamera und den klägerischen Grundstücken liegenden Waldes bestehe gar keine „Sichtverbindung“). (T4)
• RS0127583">3 Ob 195/17y
  Entscheidungstext OGH 21.03.2018 3 Ob 195/17y
  Auch; Beis wie T1
• RS0127583">6 Ob 16/18y
  Entscheidungstext OGH 24.05.2018 6 Ob 16/18y
  Vgl; Beisatz: Die Überwachung oder die Schaffung des Eindrucks der Überwachung des eigenen (mit Nutzungsrechten anderer nicht belasteten) Grundstücks wird grundsätzlich als zulässig angesehen. (T5)
• RS0127583">5 Ob 95/20m
  Entscheidungstext OGH 22.10.2020 5 Ob 95/20m
  Vgl; Beis wie T1; Beis wie T5
• RS0127583">5 Ob 196/22t
  Entscheidungstext OGH 31.01.2023 5 Ob 196/22t
  Beis wie T1
• RS0127583">6 Ob 184/24p
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 06.11.2024 6 Ob 184/24p
  Beisatz: Auch wenn eine Kamera nicht betriebsbereit ist, liegt keine bloß abstrakte Befürchtung eines möglichen Missbrauchs vor, die für sich allein das Begehren nicht rechtfertigen würde, wenn nach den Umständen des Falls die konkrete Befürchtung besteht, dass die Kamera jederzeit und vom klagenden Nachbarn unbemerkt angeschlossen und in Betrieb gesetzt werden könnte. Die Eingriffsgefahr ist somit zu bejahen, wenn die konkrete Befürchtung besteht, die Beobachtung mit der Kamera könnte einsetzen. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)