RS OGH 2025/1/21 5Ob39/11p; 4Ob46/12m; 7Ob48/12b; 8Ob81/13i; 9Ob86/19s; 16Ok1/24v; 16Ok2/24s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0127672">5 Ob 39/11p
  Entscheidungstext OGH 14.02.2012 5 Ob 39/11p
  Veröff: SZ 2012/14
• RS0127672">4 Ob 46/12m
  Entscheidungstext OGH 02.08.2012 4 Ob 46/12m
  Auch; Beisatz: Sie sind als Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB zu qualifizieren, deren Übertretung einen Schadenersatzanspruch begründen kann. (T1); Beisatz: Der persönliche Schutzbereich des Kartellverbots erstreckt sich auf all jene Anbieter und Nachfrager, die auf den von einem Kartell betroffenen sachlich und räumlich relevanten Märkten tätig sind. (T2); Beisatz: Kartellrechtsverstöße mehrerer Unternehmen im Unternehmensverbund sind sämtlichen beteiligten Unternehmen zuzurechnen, die in Kenntnis der wesentlichen Umstände des Verstoßes daran beteiligt sind, auch wenn „verbundintern“ eine Aufgabenverteilung vereinbart wurde. (T3); Beisatz: Hier: Vereinbarungskartell nach § 10 KartG 1988. (T4); Veröff: SZ 2012/78
• RS0127672">7 Ob 48/12b
  Entscheidungstext OGH 17.10.2012 7 Ob 48/12b
  Auch; Auch Beis wie T1
• RS0127672">8 Ob 81/13i
  Entscheidungstext OGH 26.05.2014 8 Ob 81/13i
  Auch; Beisatz: Die Wettbewerbsregeln des nationalen Rechts und des Unionsrechts haben neben wettbewerbsrechtlichen Zwecken gerade auch den Zweck, Übervorteilungen der Marktteilnehmer auf der Marktgegenseite durch Absprachen von Kartellanten zu verhindern, weshalb sie als Schutzgesetze im Sinn des § 1311 ABGB zu qualifizieren sind. Die Beteiligung an einem verbotenen Kartell kann die gesamtschuldnerische Haftung der Kartellanten für daraus abgeleitete Schadenersatzansprüche begründen. (T5)
• RS0127672">9 Ob 86/19s
  Entscheidungstext OGH 21.10.2020 9 Ob 86/19s
  Vgl; Beis wie T1
• RS0127672">16 Ok 1/24v
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 06.12.2024 16 Ok 1/24v
  vgl; Beisatz: Ein gemeinsamer Verstoß gegen das Kartellverbot bewirkt eine solidarische Haftung sämtlicher Kartellanten für daraus abgeleitete Schäden, wie sich auch aus § 37e Abs 1 KartG ergibt. (T6)
• RS0127672">16 Ok 2/24s
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.01.2025 16 Ok 2/24s
  vgl; Beisatz wie T6

European Case Law Identifier (ECLI)