RS OGH 2025/9/30 8Ob8/14f; 4Ob2/19a; 1Ob96/25m

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.09.2025

Norm

Rechtssatz

Grundsätzlich bilden mehrere Mitmieter bzw Mitpächter im (Auf?)Kündigungs? oder Räumungsprozess über das gemeinsam begründete Bestandsverhältnis eine einheitliche Streitpartei. Im Fall einer außergerichtlichen Zustimmung eines beklagten Mitbestandnehmers zum gegnerischen Klagsanspruch ist die Einbeziehung dieses Mitbestandnehmers in den Prozess aber dann nicht geboten, wenn die Gefahr eines nachträglichen Widerrufs seiner Zustimmungserklärung zum Klagsanspruch nicht besteht. In einem solchen Fall besteht trotz Gemeinsamkeit des rechtserzeugenden Sachverhalts keine rechtliche Notwendigkeit für eine einheitliche Entscheidung.

Entscheidungstexte

RS0129475">8 Ob 8/14f
Entscheidungstext OGH 28.04.2014 8 Ob 8/14f
Veröff: SZ 2014/48
RS0129475">4 Ob 2/19a
Entscheidungstext OGH 29.01.2019 4 Ob 2/19a
nur: Grundsätzlich bilden mehrere Mitmieter bzw Mitpächter im (Auf?)Kündigungs? oder Räumungsprozess über das gemeinsam begründete Bestandsverhältnis eine einheitliche Streitpartei. (T1)
Beisatz: Dies gilt auch im Räumungsprozess wegen titelloser Benützung, wenn eine der beklagten Parteien ihr Benützungsrecht von der anderen beklagten Partei ableitet. (T2)
RS0129475">1 Ob 96/25m
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 30.09.2025 1 Ob 96/25m
nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129475

Im RIS seit

08.08.2014

Zuletzt aktualisiert am

11.02.2026

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten