RS OGH 2026/3/12 5Ob31/12p; 5Ob151/25d

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.03.2026

Norm

AußStrG 2005 §11 Abs1
GBG §102 Abs2
GBG §104 Abs3

Rechtssatz

Die sich aus dem Vollzug einer Eintragung, wofür weder die Zustellung des Bewilligungsbeschlusses noch dessen Rechtskraft erforderlich ist, ergebenden Rechtswirkungen stehen der Zulässigkeit der Antragsrücknahme nach dem Vollzug einer bewilligten Einverleibung entgegen.

Das ergibt sich auch nach Inkrafttreten des § 11 AußStrG aus § 102 Abs 2 GBG und § 104 Abs 3 GBG, die weiterhin dem Rechtsbestand angehören.Das ergibt sich auch nach Inkrafttreten des Paragraph 11, AußStrG aus Paragraph 102, Absatz 2, GBG und Paragraph 104, Absatz 3, GBG, die weiterhin dem Rechtsbestand angehören.

Entscheidungstexte

RS0127762">5 Ob 31/12p
Entscheidungstext OGH 20.03.2012 5 Ob 31/12p
RS0127762">5 Ob 151/25d
Entscheidungstext OGH 12.03.2026 5 Ob 151/25d
vgl; Beisatz: Liegt keine die Eintragung bewilligende Entscheidung vor, ist die Antragszurückziehung aufgrund des Verweises in § 75 Abs 2 GBG nach den allgemeinen Regeln des Verfahrens außer Streitsachen zu beurteilen. (T1)