- RS0127852">2 Ob 63/12x
Entscheidungstext OGH 24.04.2012 2 Ob 63/12x
Beisatz: Das Zwischenurteil gemäß
§ 393a ZPO steht einer späteren Abweisung eines Klagebegehrens nicht entgegen, wenn im weiteren Verfahren keine Anspruchsgrundlage (hier: Verletzung von Sorgfaltspflichten) hervorkommen sollte. (T1)
- 5 Ob 123/12t
Entscheidungstext OGH 24.04.2012 5 Ob 123/12t
nur: Beim Zwischenurteil gemäß
§ 393a ZPO zur (verneinten) Verjährung wird nur die allfällige Verjährung des Klagsanspruchs beurteilt und selbstständig im Instanzenzug überprüfbar, bevor ein uU umfangreiches (Beweis-)Verfahren über die übrigen Anspruchsgrundlagen des Klagsanspruchs durchgeführt werden muss. (T2)
- 3 Ob 162/12p
Entscheidungstext OGH 24.04.2012 3 Ob 162/12p
- RS0127852">2 Ob 6/13s
Entscheidungstext OGH 24.01.2013 2 Ob 6/13s
Vgl; Auch Beis wie T1
- RS0127852">4 Ob 102/13y
Entscheidungstext OGH 27.08.2013 4 Ob 102/13y
Vgl auch; Beis ähnlich wie T1
- RS0127852">3 Ob 146/13m
Entscheidungstext OGH 08.10.2013 3 Ob 146/13m
Vgl auch; Beis wie T1
- RS0127852">1 Ob 65/14m
Entscheidungstext OGH 24.04.2014 1 Ob 65/14m
Auch; Beisatz: Nach § 393a erster Satz ZPO kann das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag über den Einwand der Verjährung des geltend gemachten Anspruchs gesondert mit Urteil entscheiden, „soweit die Klage nicht aus diesem Grund abzuweisen ist“. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung wird deutlich, dass mit einem Zwischenurteil zur Verjährung der Eintritt der Verjährung nicht bejaht, sondern nur verneint werden kann. Gelangt das Gericht zum Ergebnis, dass ein geltend gemachter Anspruch verjährt ist, so hat es mit abweisendem (Teil?)Urteil über das Klagebegehren zu entscheiden. (T3)
- RS0127852">4 Ob 60/14y
Entscheidungstext OGH 20.05.2014 4 Ob 60/14y
Vgl auch
- RS0127852">3 Ob 9/14s
Entscheidungstext OGH 21.05.2014 3 Ob 9/14s
Auch
- RS0127852">1 Ob 211/14g
Entscheidungstext OGH 22.01.2015 1 Ob 211/14g
nur T2
- RS0127852">1 Ob 81/15s
Entscheidungstext OGH 21.05.2015 1 Ob 81/15s
Vgl auch; Beisatz: Ein Zwischenurteil zur Verjährung gemäß
§ 393a ZPO kommt auch bei einem Feststellungsbegehren über das Bestehen einer Schadenersatzpflicht in Betracht. (T4)
Veröff: SZ 2015/52
- RS0127852">9 ObA 160/16v
Entscheidungstext OGH 28.02.2017 9 ObA 160/16v
- RS0127852">7 Ob 176/17h
Auch
- RS0127852">4 Ob 145/18d
Vgl auch; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Gegenstand des Zwischenurteils ist der Einwand bzw die Frage der Verjährung des mit der Klage prozessual geltend gemachten Anspruchs oder eines von mehreren Ansprüchen. Der prozessuale Anspruch wird durch das Begehren und die diesem zugrundeliegenden rechtserzeugenden Tatsachen bestimmt. (T5)
- RS0127852">1 Ob 183/19x
Entscheidungstext OGH 23.10.2019 1 Ob 183/19x
Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Ein Zwischenurteil nach
§ 393a ZPO ergeht über den Einwand der Verjährung des geltend gemachten Anspruchs und kann nur verneinen. Eine solche Entscheidung spricht daher verbindlich nur über den verneinten Verjährungseinwand ab, ohne dabei die – nur auf ihre Schlüssigkeit hin zu prüfenden – Anspruchsvoraussetzungen zu beurteilen. Liegt ein solches Urteil vor, kann im Instanzenzug nur die Frage der Verjährung des (behaupteten) Klagsanspruchs überprüft werden. (T6)
- RS0127852">4 Ob 31/22w
Vgl; nur T2; Beis wie T6
- RS0127852">6 Ob 224/21s
Vgl; nur T2; Beis nur wie T6
- RS0127852">9 Ob 33/23b
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.11.2023 9 Ob 33/23b
Beisatz: Stützt der Kläger sein Begehren alternativ auf verschiedene Sachverhaltsvarianten, liegen in Wahrheit zwei Ansprüche vor, die auch verjährungsrechltich getrennt zu beurteilen sind. Gründet der Kläger seinen Anspruch auf Umstände, die einerseits die Anwendbarkeit der dreijährigen Verjährungsfrist begründen als auch solche, die zu einer Verjährung erst nach 30 Jahren führen, kann eine Verjährung des Anspruchs insgesamt nicht allein deshalb verneint werden, weil die 30-jährige Frist noch nicht abgelaufen ist. (T7)
- RS0127852">9 Ob 50/23b
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.09.2024 9 Ob 50/23b
nur T2
- RS0127852">6 Ob 90/24i
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 26.03.2025 6 Ob 90/24i
vgl
- RS0127852">4 Ob 156/24f
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.07.2025 4 Ob 156/24f
vgl
- RS0127852">1 Ob 57/25a
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 31.07.2025 1 Ob 57/25a
nur T2; Beisatz wie T6
- RS0127852">8 Ob 93/25x
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.03.2026 8 Ob 93/25x
Beisatz wie T6
