Entscheidungsdatum
28.10.2025Norm
AsylG 2005 §10 Abs2Spruch
,
G304 2302739-1/8E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Beatrix LEHNER über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Albanien, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt JELINEK in Salzburg und Rechtsanwaltskanzlei BLUM & BLUM in Linz, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.10.2024, Zl. XXXX , betreffend Spruchpunkte I. bis IV. zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Beatrix LEHNER über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Albanien, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt JELINEK in Salzburg und Rechtsanwaltskanzlei BLUM & BLUM in Linz, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.10.2024, Zl. römisch 40 , betreffend Spruchpunkte römisch eins. bis römisch vier. zu Recht erkannt:
A)
I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die Dauer des Einreiseverbotes auf sechs (6) Jahre herabgesetzt.römisch eins. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die Dauer des Einreiseverbotes auf sechs (6) Jahre herabgesetzt.
II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. römisch zwei. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gem. Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässigDie Revision ist gem. Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 16.10.2024 wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Albanien zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 5 FPG gegen den BF ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (III.), ausgesprochen, dass gemäß § 55 Abs. 4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt wird (Spruchpunkt IV.) sowie einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.).1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 16.10.2024 wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 4, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG erlassen (Spruchpunkt römisch eins.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG nach Albanien zulässig ist (Spruchpunkt römisch zwei.), gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer 5, FPG gegen den BF ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (römisch drei.), ausgesprochen, dass gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt wird (Spruchpunkt römisch vier.) sowie einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.).
2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht durch seinen erstgenannten Rechtsvertreter Beschwerde erhoben.
3. Am 20.11.2024 langte die Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) ein.
4. Mit Teilerkenntnis G304 2302739-1/4Z vom 21.11.2024 wurde die Beschwerde zu Spruchpunkt V. als unbegründet abgewiesen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt.4. Mit Teilerkenntnis G304 2302739-1/4Z vom 21.11.2024 wurde die Beschwerde zu Spruchpunkt römisch fünf. als unbegründet abgewiesen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt.
5. Am 20.02.2025 langte die Bevollmächtigung des weiteren Rechtsvertreters beim BVwG ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der BF ist Staatsangehöriger von Albanien. Er ist geschieden, kinderlos, gesund und erwerbsfähig.
Er hält sich seit mehr als zwanzig Jahren im österreichischen Bundesgebiet auf und ist im Besitz einer „Rot-Weiß-Rot“ – Karte plus.
Der BF war im Bundesgebiet ab 2003 melderechtlich erfasst, ab 20025 scheinen mit Unterbrechungen ab 2005 bis 2020 vorwiegend geringfügige Beschäftigungsverhältnisse auf, wobei der BF in einem Gesamtzeitraum von 10 Jahren, 5 Monaten und 20 Tagen keine legale Beschäftigung ausübte. In diesen Zeiträumen hat der BF überwiegend Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bezogen. Von 2008 bis 2012 hat sich der BF nach eigenen Abgaben vorwiegend in Albanien aufgehalten, obwohl lt ZMR sein Wohnsitz in Österreich war.
Der BF ist in Österreich massiv straffällig geworden und wurde im Jänner 2024 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall und Abs. 4 Z 3 SMG, 15 StGB, des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 106 Abs. 1 Z 1 StGB und des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Jahren rechtskräftig strafrechtlich verurteilt.Der BF ist in Österreich massiv straffällig geworden und wurde im Jänner 2024 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall und Absatz 4, Ziffer 3, SMG, 15 StGB, des Verbrechens der schweren Nötigung nach Paragraphen 15, 106, Absatz eins, Ziffer eins, StGB und des Vergehens des Betruges nach Paragraph 146, StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Jahren rechtskräftig strafrechtlich verurteilt.
Er hat die seiner letzten strafrechtlichen Verurteilung von Jänner 2024 zugrundeliegenden strafbaren Handlungen gemeinsam mit seinem Bruder begangen. Der Bruder des BF wurde wie der BF zu einer langjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig strafrechtlich verurteilt und verbüßt derzeit ebenfalls seine Haftstrafe in einer Justizanstalt. Der errechnete Zeitpunkt der Entlassung ist der 18.12.2026.
Folgende weitere strafgerichtliche Verurteilungen des BF sind evident:
- BG vom 13.11.2024, § 83 Abs 1 StGB, Geldstrafe 100TGS zu je 9,00 Euro- BG vom 13.11.2024, Paragraph 83, Absatz eins, StGB, Geldstrafe 100TGS zu je 9,00 Euro
- BG vom 14.12.2016, § 88 Abs 1 u 4, 1. Fall StGB, Geldstrafe 160 TGS zu je 4,00 Euro- BG vom 14.12.2016, Paragraph 88, Absatz eins, u 4, 1. Fall StGB, Geldstrafe 160 TGS zu je 4,00 Euro
Der BF ist selbst Suchgiftkonsument und wurde selbst während der Verbüßung seiner Haftstrafe positiv auf Suchtgift getestet.
Er gab vor dem BFA an, in Österreich eine Lebensgefährtin zu haben. Der BF war mit dieser noch nie in demselben Haushalt gemeldet und wurde von ihr seit seiner Inhaftierung am 17.12.2022 insgesamt fünfmal in verschiedenen Justizanstalten besucht, aktenkundig zuletzt am 30.03.2024.
Er gab vor dem BFA an, in Österreich viele Freunde zu haben, ohne namentlich Personen genannt zu haben, und wurde in Haft von einigen Bekannten besucht.
Der BF brachte in seiner Beschwerde im Wesentlichen vor, die belangte Behörde habe den jahrzehntelangen Aufenthalt und die vollständige Integration des BF im Bundesgebiet nicht ausreichend berücksichtigt und hätte bei korrekter Würdigung und Berücksichtigung des bestehenden Privat- und Familienlebens zu dem Entschluss kommen müssen, dass eine aufenthaltsbeendende Maßnahme einen unzulässigen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht des BF auf Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK darstellen würde. Der BF brachte in seiner Beschwerde im Wesentlichen vor, die belangte Behörde habe den jahrzehntelangen Aufenthalt und die vollständige Integration des BF im Bundesgebiet nicht ausreichend berücksichtigt und hätte bei korrekter Würdigung und Berücksichtigung des bestehenden Privat- und Familienlebens zu dem Entschluss kommen müssen, dass eine aufenthaltsbeendende Maßnahme einen unzulässigen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht des BF auf Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens nach Artikel 8, EMRK darstellen würde.
Berücksichtigungswürdige familiäre Anknüpfungspunkte in Österreich bestehen nicht. Sein Bruder verbüßt in Österreich eine Haftstrafe, die Eltern und zwei Schwestern des BF leben in Albanien.
2. Beweiswürdigung:
Der unter I. angeführte Verfahrensgang und die unter II. getroffenen Feststellungen beruhen auf dem diesbezüglich glaubhaften Akteninhalt. Der unter römisch eins. angeführte Verfahrensgang und die unter römisch zwei. getroffenen Feststellungen beruhen auf dem diesbezüglich glaubhaften Akteninhalt.
Die Aufenthaltsdauer und die Innehabung einer „Rot-Weiß-Rot“-Karte ergeben sich aus dem Akteninhalt. Diese war bis 26.07.2025 gültig.
Die oben genannten strafgerichtlichen Verurteilungen ergeben sich aus einem Strafregisterauszug.
Aus den Urteil des Landesgerichtes ergibt sich, dass der BF im organisierten Zusammenwirken mit weiteren Tätern anderen Personen zumindest 17.000 Gramm Cannabiskraut, 4.700 Gramm Kokain überlassen bzw besessen hat. Weiters hat er ein Opfer damit bedroht, ihm ein Auge auszustechen um dieses zur Begleichung von Schulden zu nötigen und er hat das Arbeitsmarktservice durch Täuschung zur Weiterzahlung von Notstandshilfe verleitet. Er hat dadurch das Verbrechen des Suchtgifthandels, das Verbrechen der schweren Nötigung und das Vergehen des Betruges verwirklicht. Als mildernd wurde die Gewöhnung des BF an Suchtmittel und sein teilweises Geständnis berücksichtigt, als erschwerend zwei Vorstrafen sowie sie mehrfache Überschreitung der 25-fachen grenzmenge sowie das Zusammentreffend von 2 Verbrechen und 1 Vergehen als auch die Tätigkeit im Rahmen einer kriminellen Vereinigung.
Im Rahmen der Befragung vor dem BFA am 03.05.2024 gab der BF zu Protokoll, er habe mit den falschen Leuten zu tun gehabt und weil er einen berühmten Namen als Sportler hatte, sei er mitverurteilt geworden.
Aus dem Strafrechtsurteil ergibt sich, dass der BF selbst Suchtgift konsumiert und „an Suchtgift gewöhnt“ ist. Aus der im Akt einliegenden Vollzugsinformation ergibt sich, dass der BF selbst während der Verbüßung seiner Haftstrafe positiv auf Suchtgift getestet wurde. Weiters hat der BF in der Haft unerlaubt ein Handy samt SIM-Karte besessen.
Er gab weiter an, dass er nie einen Deutschkurs besucht habe, da er sprachbegabt sei, er habe zudem die Prüfung B2 gemacht.
Befragt zu seiner Berufstätigkeit gab er an, er sei wegen des Sports zumeist nur in Teilzeit beschäftigt gewesen. Die Feststellungen zu seinen Versicherungszeiten ergeben sich aus einem Auszug aus dem Sozialversicherungsregister.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides:3.1. Zu Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides:
Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wurde gegen den BF gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen. Mit Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides wurde gegen den BF gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen.
Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG ist, wenn einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt wird, diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden.Gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG ist, wenn einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, nicht erteilt wird, diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden.
Der mit „Rückkehrentscheidung“ betitelte § 52 FPG lautet:Der mit „Rückkehrentscheidung“ betitelte Paragraph 52, FPG lautet:
„(1) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich
1. nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder
2. nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und das Rückkehrentscheidungsverfahren binnen sechs Wochen ab Ausreise eingeleitet wurde.
(2) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt unter einem (§ 10 AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn(2) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt unter einem (Paragraph 10, AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn
1. dessen Antrag auf internationalen Schutz wegen Drittstaatsicherheit zurückgewiesen wird,
2. dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,
3. ihm der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt oder
4. ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird
und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.
(3) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt unter einem mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55, 56 oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.(3) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt unter einem mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraphen 55, 56, oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.
(4) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, hat das Bundesamt mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn
1. nachträglich ein Versagungsgrund gemäß § 60 AsylG 2005 oder § 11 Abs. 1 und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entge
