TE Bvwg Beschluss 2026/1/9 W175 2331330-1

1. AsylG 2005 § 5 heute
2. AsylG 2005 § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
3. AsylG 2005 § 5 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
4. AsylG 2005 § 5 gültig von 01.01.2006 bis 30.06.2008

1. BFA-VG § 17 heute
2. BFA-VG § 17 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017
3. BFA-VG § 17 gültig ab 01.11.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2017
4. BFA-VG § 17 gültig von 20.07.2015 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
5. BFA-VG § 17 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2013
6. BFA-VG § 17 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. FPG § 61 heute
2. FPG § 61 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022
3. FPG § 61 gültig von 01.06.2016 bis 30.09.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016
4. FPG § 61 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
5. FPG § 61 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
6. FPG § 61 gültig von 01.07.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 38/2011
7. FPG § 61 gültig von 01.01.2006 bis 30.06.2011

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W175 2331333-1/4Z

W175 2331330-1/4Z
W175 2331336-1/5Z W175 2331330-1/4Z , W175 2331336-1/5Z

W175 2331331-1/4Z
W175 2331337-1/4Z W175 2331331-1/4Z , W175 2331337-1/4Z

W175 2331332-1/4Z

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Neumann über die Beschwerden 1.) des XXXX , 2.) der XXXX , 3.) der XXXX , 4.) des XXXX , 5.) der XXXX und 6.) des XXXX , Staatsangehörigkeit: Russische Föderation, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.12.2025, Zahlen: 1.) 1443246002-250950008, 2.) 1443246503-250949867, 3.) 1443245103-250949956, 4.) 1443245201-250949905, 5.) 1443244106-250950016 und 6.) 1443244400-250949921:Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Neumann über die Beschwerden 1.) des römisch 40 , 2.) der römisch 40 , 3.) der römisch 40 , 4.) des römisch 40 , 5.) der römisch 40 und 6.) des römisch 40 , Staatsangehörigkeit: Russische Föderation, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.12.2025, Zahlen: 1.) 1443246002-250950008, 2.) 1443246503-250949867, 3.) 1443245103-250949956, 4.) 1443245201-250949905, 5.) 1443244106-250950016 und 6.) 1443244400-250949921:

A)

Den Beschwerden wird gemäß § 17 BFA-VG aufschiebende Wirkung zuerkannt.Den Beschwerden wird gemäß Paragraph 17, BFA-VG aufschiebende Wirkung zuerkannt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Begründung:

I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:

Die Beschwerdeführer (BF) stellten am 17.07.2025 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich.

Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit den beschwerdegegenständlichen Bescheiden vom 16.12.2025 die Anträge auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück und sprach jeweils aus, dass Kroatien für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 18 Abs. 1 lit b der Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt I.). Weiters wurde die Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs. 1 FPG angeordnet und festgestellt, dass demzufolge die Abschiebung nach Kroatien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.). Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit den beschwerdegegenständlichen Bescheiden vom 16.12.2025 die Anträge auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG als unzulässig zurück und sprach jeweils aus, dass Kroatien für die Prüfung des Antrages gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera b, der Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Weiters wurde die Außerlandesbringung gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG angeordnet und festgestellt, dass demzufolge die Abschiebung nach Kroatien gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.).

Gegen die oben genannten Bescheide des BFA wurde am 30.12.2025 jeweils fristgerecht Beschwerde erhoben.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung:

§ 17 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, lautet:Paragraph 17, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, lautet:

„(1) Das Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerde gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen wird und

1. diese Zurückweisung mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verbunden ist oder

2. eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung bereits besteht

sowie der Beschwerde gegen eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs. 1
Z 2 FPG jeweils binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde durch Beschluss die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Staat, in den die aufenthaltsbeendende Maßnahme lautet, eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.sowie der Beschwerde gegen eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß Paragraph 61, Absatz eins, , Ziffer 2, FPG jeweils binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde durch Beschluss die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Staat, in den die aufenthaltsbeendende Maßnahme lautet, eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK, Artikel 8, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

(2) Über eine Beschwerde gegen eine zurückweisende Entscheidung nach Abs. 1 oder gegen eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs. 1 Z 2 FPG hat das Bundesverwaltungsgericht binnen acht Wochen zu entscheiden.(2) Über eine Beschwerde gegen eine zurückweisende Entscheidung nach Absatz eins, oder gegen eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer 2, FPG hat das Bundesverwaltungsgericht binnen acht Wochen zu entscheiden.

(3) Bei der Entscheidung, ob einer Beschwerde gegen eine Anordnung zur Außerlandesbringung die aufschiebende Wirkung zuerkannt wird, ist auch auf die unionsrechtlichen Grundsätze der Art. 26 Abs. 2 und 27 Abs. 1 der Dublin-Verordnung und die Notwendigkeit der effektiven Umsetzung des Unionsrechtes Bedacht zu nehmen.(3) Bei der Entscheidung, ob einer Beschwerde gegen eine Anordnung zur Außerlandesbringung die aufschiebende Wirkung zuerkannt wird, ist auch auf die unionsrechtlichen Grundsätze der Artikel 26, Absatz 2 und 27 Absatz eins, der Dublin-Verordnung und die Notwendigkeit der effektiven Umsetzung des Unionsrechtes Bedacht zu nehmen.

(4) Ein Ablauf der Frist nach Abs. 1 steht der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.“(4) Ein Ablauf der Frist nach Absatz eins, steht der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.“

Im gegenständlichen Fall legte die BF2 im Rahmen der Beschwerde mehrere ärztliche Unterlagen vor. Aus einem Patientenbrief der XXXX vom 22.12.2025 ergibt sich, dass der BF am 16.04.2024 in ihrem Heimatland aufgrund eines Karzinoms die Schilddrüse sowie Lymphknoten entfernt und sie einer Radiojodtherapie unterzogen worden sei. Nach zwei vorhergehenden Besuchen in besagter Klinik sei von 09.02.2026 bis 13.02.2026 eine Ganzkörperszintigraphie sowie am 13.02.2026 eine PET-CT geplant, da der Verdacht auf Lungenmetastasen bestehe, weshalb voraussichtlich eine weitere Radiojodtherapie erforderlich sein. Da die Diagnostik bereits geplant sei und ein Wohnortwechsel und die damit verbundene Vorstellung in einer anderen nuklearmedizinischen Einheit zu einer deutlichen diagnostischen Verzögerung führen würde, werde empfohlen, den Aufenthaltsort der BF bis zum Abschluss der Diagnostik nicht zu verändern. Eine Radiojodtherapie könne gegebenenfalls, soweit erforderlich, auch andernorts geplant werden. Im gegenständlichen Fall legte die BF2 im Rahmen der Beschwerde mehrere ärztliche Unterlagen vor. Aus einem Patientenbrief der römisch 40 vom 22.12.2025 ergibt sich, dass der BF am 16.04.2024 in ihrem Heimatland aufgrund eines Karzinoms die Schilddrüse sowie Lymphknoten entfernt und sie einer Radiojodtherapie unterzogen worden sei. Nach zwei vorhergehenden Besuchen in besagter Klinik sei von 09.02.2026 bis 13.02.2026 eine Ganzkörperszintigraphie sowie am 13.02.2026 eine PET-CT geplant, da der Verdacht auf Lungenmetastasen bestehe, weshalb voraussichtlich eine weitere Radiojodtherapie erforderlich sein. Da die Diagnostik bereits geplant sei und ein Wohnortwechsel und die damit verbundene Vorstellung in einer anderen nuklearmedizinischen Einheit zu einer deutlichen diagnostischen Verzögerung führen würde, werde empfohlen, den Aufenthaltsort der BF bis zum Abschluss der Diagnostik nicht zu verändern. Eine Radiojodtherapie könne gegebenenfalls, soweit erforderlich, auch andernorts geplant werden.

Da ohne besagte Untersuchung nicht festgestellt werden kann, ob und inwieweit eine weitere Behandlung der BF2 erforderlich ist - insbesondere, in welchen zeitlichen Rahmen diese stattzufinden habe - und andererseits dem Patientenbrief und der gesamten Befundung der BF2 hinsichtlich der Diagnostik und allenfalls erforderlichen Behandlung eine grundlegende Dringlichkeit zu entnehmen ist, war die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Rahmen einer Prüfung hinsichtlich Art. 17 Dublin III-VO erforderlich, da aufgrund der abzuklärenden möglichen massiven Erkrankung der BF2 nach erster Durchsicht die Gefahr einer Verletzung insbesondere von Art. 3 EMRK bei einer Überstellung nach Kroatien ohne vorhergehende Abklärung der Möglichkeit einer eventuell notwendigen zeitnahen Behandlung nach derzeitigem Ermittlungsstand nicht ausgeschlossen werden kann. Da ohne besagte Untersuchung nicht festgestellt werden kann, ob und inwieweit eine weitere Behandlung der BF2 erforderlich ist - insbesondere, in welchen zeitlichen Rahmen diese stattzufinden habe - und andererseits dem Patientenbrief und der gesamten Befundung der BF2 hinsichtlich der Diagnostik und allenfalls erforderlichen Behandlung eine grundlegende Dringlichkeit zu entnehmen ist, war die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Rahmen einer Prüfung hinsichtlich Artikel 17, Dublin III-VO erforderlich, da aufgrund der abzuklärenden möglichen massiven Erkrankung der BF2 nach erster Durchsicht die Gefahr einer Verletzung insbesondere von Artikel 3, EMRK bei einer Überstellung nach Kroatien ohne vorhergehende Abklärung der Möglichkeit einer eventuell notwendigen zeitnahen Behandlung nach derzeitigem Ermittlungsstand nicht ausgeschlossen werden kann.

Hinsichtlich der anderen Familienmitglieder war in diesem Zusammenhang eine mögliche Verletzung des Art. 8 EMRK zu beachten.Hinsichtlich der anderen Familienmitglieder war in diesem Zusammenhang eine mögliche Verletzung des Artikel 8, EMRK zu beachten.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF (VwGVG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG idF BGBl. I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF (VwGVG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Artikel 133, Absatz 4, erster Satz B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012, ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt.