Entscheidungsdatum
06.03.2026Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
,
W280 2308293-1/10E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Wolfgang BONT über die Beschwerde von XXXX alias XXXX alias XXXX , geb. XXXX alias XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .01.2025, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.01.2026 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Wolfgang BONT über die Beschwerde von römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 alias römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 .01.2025, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.01.2026 zu Recht:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Vorverfahren:
Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste erstmalig im Juni 2016 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX .06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, zu welchem er zwei Tage später vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde.Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste erstmalig im Juni 2016 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 .06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, zu welchem er zwei Tage später vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde.
Hierbei gab er an XXXX zu heißen, am XXXX in XXXX , Afghanistan geboren und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen zu sein sowie der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam anzugehören. Er sei verwitwet, habe zwei Töchter, einen Sohn sowie zwei Schwestern.Hierbei gab er an römisch 40 zu heißen, am römisch 40 in römisch 40 , Afghanistan geboren und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen zu sein sowie der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam anzugehören. Er sei verwitwet, habe zwei Töchter, einen Sohn sowie zwei Schwestern.
In Bezug auf seinen Fluchtgrund gab der BF zusammengefasst an, die Cousins seines Vaters hätten seine Frau und seinen Sohn ermordet, da ein Streit um die Wasserverteilung zwischen den Frauen ausgebrochen sei. Diese Cousins würden zu den Taliban gehören und auch den BF selbst bedrohen.
Nach Antragstellung entzog sich der BF jedoch dem Verfahren indem er untertauchte und aus dem Bundesgebiet ausreiste.
2. Gegenständliches Verfahren:
2.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste spätestens am XXXX .12.2023 erneut in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er an ebendiesem Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde.2.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste spätestens am römisch 40 .12.2023 erneut in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er an ebendiesem Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde.
Hierbei gab er an, XXXX zu heißen, am XXXX in Kabul, Afghanistan, geboren, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken sowie der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam zugehörig zu sein. Sein Vater sowie seine Ehefrau seien bereits verstorben. Er habe eine Tochter, die in Kanada wohnhaft sei, der Aufenthaltsort seines Sohnes sei unbekannt. Darüber hinaus lebe sein Bruder nach wie vor in Afghanistan.Hierbei gab er an, römisch 40 zu heißen, am römisch 40 in Kabul, Afghanistan, geboren, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken sowie der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam zugehörig zu sein. Sein Vater sowie seine Ehefrau seien bereits verstorben. Er habe eine Tochter, die in Kanada wohnhaft sei, der Aufenthaltsort seines Sohnes sei unbekannt. Darüber hinaus lebe sein Bruder nach wie vor in Afghanistan.
In Bezug auf seinen Fluchtgrund gab der BF zusammengefasst an, dass sein Sohn vor sieben Jahren geheiratet hätte, obwohl die Familie der Frau gegen diese Ehe gewesen sei. Der Schwiegervater seines Sohnes sei ein Taliban Mitglied. Nach der Machtübernahme hätten sie aus Angst um ihr Leben Afghanistan verlassen. Im Falle einer Rückkehr fürchte er die Taliban.
Darüber hinaus führte der BF an, im Jahr 2016 bei seiner Antragstellung einen falschen Namen sowie ein falsches Geburtsdatum angegeben zu haben, da er nicht in Österreich bleiben, sondern nach Frankreich weiterreisen habe wollen.
2.2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend BFA oder belangte Behörde) richtete am XXXX .12.2023 auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (= Dublin III-VO) gestützte Aufnahmegesuche an Bulgarien und an Kroatien.2.2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend BFA oder belangte Behörde) richtete am römisch 40 .12.2023 auf Artikel 13, Absatz eins, der Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (= Dublin III-VO) gestützte Aufnahmegesuche an Bulgarien und an Kroatien.
Mit Schreiben vom XXXX .01.2024 lehnte die bulgarische Dublinbehörde die Übernahme des BF ab.Mit Schreiben vom römisch 40 .01.2024 lehnte die bulgarische Dublinbehörde die Übernahme des BF ab.
Mit Schreiben vom XXXX .03.2024 teilte das Bundesamt der kroatischen Dublinbehörde mit, dass das Aufnahmegesuch durch Unterlassen einer fristgerechten Antwort gemäß Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO akzeptiert werde (vgl. AS 71).Mit Schreiben vom römisch 40 .03.2024 teilte das Bundesamt der kroatischen Dublinbehörde mit, dass das Aufnahmegesuch durch Unterlassen einer fristgerechten Antwort gemäß Artikel 22, Absatz 7, Dublin III-VO akzeptiert werde vergleiche AS 71).
2.3. Mit Bescheid des BFA vom 29.04.2024 wies das Bundesamt den Antrag des BF auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück und sprach aus, dass Kroatien gemäß Art. 13 Abs. 1 iVm Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO für die Prüfung dieses Antrags zuständig ist (Spruchpunkt I.). Unter Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wurde gegen den Beschwerdeführer die Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß § 61 Abs. 2 FPG seine Abschiebung nach Kroatien zulässig ist.2.3. Mit Bescheid des BFA vom 29.04.2024 wies das Bundesamt den Antrag des BF auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG als unzulässig zurück und sprach aus, dass Kroatien gemäß Artikel 13, Absatz eins, in Verbindung mit Artikel 22, Absatz 7, Dublin III-VO für die Prüfung dieses Antrags zuständig ist (Spruchpunkt römisch eins.). Unter Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wurde gegen den Beschwerdeführer die Außerlandesbringung gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG seine Abschiebung nach Kroatien zulässig ist.
2.4. Gegen diesen Bescheid erhob der BF im Wege seiner Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit sowie wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften und regte an, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
2.5. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (nachfolgend auch BVwG), W235 XXXX , vom XXXX .11.2024 wurde der Beschwerde des BF stattgegeben, das Verfahren über den Antrag des BF auf internationalen Schutz zugelassen und der bekämpfte Bescheid ersatzlos behoben.2.5. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (nachfolgend auch BVwG), W235 römisch 40 , vom römisch 40 .11.2024 wurde der Beschwerde des BF stattgegeben, das Verfahren über den Antrag des BF auf internationalen Schutz zugelassen und der bekämpfte Bescheid ersatzlos behoben.
2.6. Am XXXX .12.2024 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari vor dem BFA statt. In dieser gab der BF zu Protokoll an Diabetes Typ II und an Bluthochdruck zu leiden.2.6. Am römisch 40 .12.2024 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari vor dem BFA statt. In dieser gab der BF zu Protokoll an Diabetes Typ römisch zwei und an Bluthochdruck zu leiden.
Zu seinem Ausreisezeitpunkt führte der BF an, vier oder fünf Monate nach dem Sturz der Regierung, nach seinem Sohn ausgereist zu sein, der die Tochter eines Talibs geheiratet hätte. Er gab weiters an, bereits im Jahr 2015 aus Afghanistan ausgereist zu sein und in Österreich im Jahr 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt zu haben. Er sei dann weiter nach Frankreich gereist und von dort wiederum nach Afghanistan zurückgekehrt, da seine Frau krank gewesen sei. Nach ihrem Tod habe er bis zu seiner erneuten Ausreise weiterhin in Kabul gelebt.
Zu seinen Fluchtgründen führte er im Wesentlichen aus, er habe keine Schwierigkeiten in Afghanistan gehabt, bis auf die Heirat seines Sohnes mit der Tochter eines Talibs. Der BF habe sein Lebensmittelgeschäft verkauft, um die Ausreise seines Sohnes und dessen Ehefrau finanzieren zu können. Die Taliban seien daraufhin zum Käufer des Geschäfts gekommen und hätten nach dem BF gefragt. Im Falle einer Rückkehr fürchte er die Taliban.
2.7. Mit dem oben angeführten, nunmehr angefochtenen Bescheid vom XXXX .01.2025 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Afghanistan gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.). Für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.).2.7. Mit dem oben angeführten, nunmehr angefochtenen Bescheid vom römisch 40 .01.2025 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) sowie gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Afghanistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Für die freiwillige Ausreise wurde gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.).
Begründend führte das BFA im Wesentlichen aus, dass der BF keiner gegen ihn individuell gerichteten Verfolgung ausgesetzt gewesen sei und eine solche auch im Fall einer Rückkehr nach Afghanistan nicht zu fürchten hätte. Der BF habe sein Vorbringen nicht glaubhaft gemacht. Auch wäre er bei einer Rückkehr nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt. Ihm drohe nicht in eine aussichtslose Lage zu geraten oder in seinem Recht auf Leben oder körperliche Unversehrtheit verletzt zu werden; ihm drohe keine Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung bzw. Bestrafung. Die aktuelle Sicherheitslage sei ausreichend sicher. In Österreich verfüge der BF über kein schützenswertes Privat- und Familienleben.
2.8. Gegen diesen Bescheid erhob der BF im Wege seiner gewillkürten Vertretung fristgerecht Beschwerde, die sich gegen alle Spruchpunkte des angefochtenen Bescheides richtet.
Darin wird im Wesentlichen ausgeführt, dass dem BF aufgrund seiner Schwiegertochter, deren Familie den Taliban angehöre, Verfolgung seitens der dieser drohe. Darüber hinaus drohe dem BF Verfolgung aufgrund seiner Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Rückkehrer aus westlichen Ländern. Auch sei die Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan prekär und instabil. Dem BF drohe bei einer Rückkehr jedenfalls eine Verletzung seiner in Art. 2 und 3 EMRK garantierten Rechte.Darin wird im Wesentlichen ausgeführt, dass dem BF aufgrund seiner Schwiegertochter, deren Familie den Taliban angehöre, Verfolgung seitens der dieser drohe. Darüber hinaus drohe dem BF Verfolgung aufgrund seiner Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Rückkehrer aus westlichen Ländern. Auch sei die Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan prekär und instabil. Dem BF drohe bei einer Rückkehr jedenfalls eine Verletzung seiner in Artikel 2 und 3 EMRK garantierten Rechte.
In eventu sei ihm der Status als subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen gewesen, da der BF im Falle der Rückkehr nach Afghanistan in eine aussichtslose, existenzbedrohende Lage geraten würde und in seinen Rechten nach Art. 2 und 3 EMRK verletzt werden würde.In eventu sei ihm der Status als subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen gewesen, da der BF im Falle der Rückkehr nach Afghanistan in eine aussichtslose, existenzbedrohende Lage geraten würde und in seinen Rechten nach Artikel 2 und 3 EMRK verletzt werden würde.
Abschließend wurde neben der Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt allfällige Rechtswidrigkeiten des Bescheides von Amts wegen aufzugreifen, den Bescheid zu beheben und dem BF den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, in eventu den angefochtenen Bescheid bezüglich der Spruchpunkte II. bis VI. zu beheben und dem BF den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Afghanistan zuzuerkennen, in eventu den angefochtenen Bescheid bezüglich der Spruchpunkte III. bis VI. zu beheben bzw. dahingehend abzuändern, dass die Rückkehrentscheidung auf Dau
