RS OGH 2025/12/18 6Ob206/24y; 6Ob186/25h

1. ECG § 13 heute
2. ECG § 13 gültig ab 17.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 182/2023
3. ECG § 13 gültig von 01.01.2002 bis 16.02.2024

Die Verletzung des gesetzlichen Auskunftsrechts nach § 13 Abs 3 ECG (vormals § 18 Abs 4 ECG idF BGBl I 2001/152) durch den Vermittlungsdiensteanbieter stellt eine unerlaubte Handlung iSd Art 7 Z 2 EuGVVO dar. Liegt deren schädigende Auswirkung darin, dass dem Antragsteller ein (weiterer) Schaden erwachse, weil er deshalb nicht gegen die kreditschädigende und beleidigende Äußerung des Nutzers vorgehen könne, verwirklicht sich dieser am Mittelpunkt der Interessen des Antragstellers.Die Verletzung des gesetzlichen Auskunftsrechts nach Paragraph 13, Absatz 3, ECG (vormals Paragraph 18, Absatz 4, ECG in der Fassung BGBl römisch eins 2001/152) durch den Vermittlungsdiensteanbieter stellt eine unerlaubte Handlung iSd Artikel 7, Ziffer 2, EuGVVO dar. Liegt deren schädigende Auswirkung darin, dass dem Antragsteller ein (weiterer) Schaden erwachse, weil er deshalb nicht gegen die kreditschädigende und beleidigende Äußerung des Nutzers vorgehen könne, verwirklicht sich dieser am Mittelpunkt der Interessen des Antragstellers.