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RS OGH 2025/9/17 12Os67/25g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 17.09.2025
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Rechtssatz

Einem faktischen Geschäftsführer kommt keine Außenvertretungsbefugnis für den Verband zu; er kann demnach auch keine wirksamen Prozesserklärungen für den Verband abgeben.

Entscheidungstexte

  • RS0135512">12 Os 67/25g
    Entscheidungstext OGH 17.09.2025 12 Os 67/25g
    hier: Unzulässige Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Verbandsurteil durch dessen faktischen Geschäftsführer. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2025:RS0135512

Im RIS seit

28.10.2025

Zuletzt aktualisiert am

28.10.2025
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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