TE OGH 2023/4/25 14Os29/23f

Der Oberste Gerichtshof hat am 25. April 2023 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel LL.M., den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Sadoghi in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Fitzthum in der Strafsache gegen * Z* wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 24. Jänner 2023, GZ 34 Hv 107/22s-21, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 25. April 2023 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel LL.M., den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Sadoghi in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Fitzthum in der Strafsache gegen * Z* wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 24. Jänner 2023, GZ 34 Hv 107/22s-21, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

[1]            Mit dem angefochtenen Urteil wurde * Z* des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Zugleich sprach das Erstgericht gestützt auf § 44 Abs 2 StGB die bedingte Nachsicht der „Rechtsfolge […] ein[es] in Frage kommende[n] Widerruf[s] der Ermächtigung des Angeklagten, Gutachten im Sinne des § 57a KFG auszustellen“, für eine Probezeit von drei Jahren aus (US 3). [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * Z* des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Zugleich sprach das Erstgericht gestützt auf Paragraph 44, Absatz 2, StGB die bedingte Nachsicht der „Rechtsfolge […] ein[es] in Frage kommende[n] Widerruf[s] der Ermächtigung des Angeklagten, Gutachten im Sinne des Paragraph 57 a, KFG auszustellen“, für eine Probezeit von drei Jahren aus (US 3).

[2]            Gegen letzteren Ausspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. [2] Gegen letzteren Ausspruch richtet sich die auf Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 11, erster Fall StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft.

[3]            Unter Rechtsfolgen iSd § 44 Abs 2 StGB sind in Strafgesetzen und in anderen Bundesgesetzen vorgesehene Folgen einer strafgerichtlichen Verurteilung zu verstehen, die unabhängig vom Willen des Gerichts eintreten, weil das Gesetz selbst mit dem Strafurteil eine Konsequenz verknüpft (Ratz in WK² StGB § 27 Rz 1; Jerabek/Ropper, ebd § 44 Rz 5). Die Folge tritt mit anderen Worten „ex lege“ ein. [3] Unter Rechtsfolgen iSd Paragraph 44, Absatz 2, StGB sind in Strafgesetzen und in anderen Bundesgesetzen vorgesehene Folgen einer strafgerichtlichen Verurteilung zu verstehen, die unabhängig vom Willen des Gerichts eintreten, weil das Gesetz selbst mit dem Strafurteil eine Konsequenz verknüpft (Ratz in WK² StGB Paragraph 27, Rz 1; Jerabek/Ropper, ebd Paragraph 44, Rz 5). Die Folge tritt mit anderen Worten „ex lege“ ein.

[4]            Demgegenüber beruht der Widerruf einer Ermächtigung nach § 57a Abs 2 KFG 1967 nicht auf gesetzlicher Anordnung, sondern auf einer förmlichen Entscheidung des Landeshauptmanns, für welche die strafgerichtliche Verurteilung Anlass sein kann, weil einer von mehreren Widerrufsgründen im Verlust der Vertrauenswürdigkeit des Ermächtigten besteht. [4] Demgegenüber beruht der Widerruf einer Ermächtigung nach Paragraph 57 a, Absatz 2, KFG 1967 nicht auf gesetzlicher Anordnung, sondern auf einer förmlichen Entscheidung des Landeshauptmanns, für welche die strafgerichtliche Verurteilung Anlass sein kann, weil einer von mehreren Widerrufsgründen im Verlust der Vertrauenswürdigkeit des Ermächtigten besteht.

[5]            Da das Erstgericht demnach eine dem Landeshauptmann als Organ der Verwaltung zustehende Entscheidungskompetenz in Anspruch nahm, entfaltet der Ausspruch der bedingten Nachsicht des (zudem gar nicht entschiedenen) Widerrufs der Ermächtigung nach § 57a Abs 2 KFG 1967 keine Rechtswirksamkeit und ist solcherart als nicht getroffen anzusehen, weshalb es auch einer – von der Generalprokuratur angesprochenen – (klarstellenden) Beseitigung nicht bedurfte (vgl RIS-Justiz RS0116270; Ratz, WK-StPO § 292 Rz 45). [5] Da das Erstgericht demnach eine dem Landeshauptmann als Organ der Verwaltung zustehende Entscheidungskompetenz in Anspruch nahm, entfaltet der Ausspruch der bedingten Nachsicht des (zudem gar nicht entschiedenen) Widerrufs der Ermächtigung nach Paragraph 57 a, Absatz 2, KFG 1967 keine Rechtswirksamkeit und ist solcherart als nicht getroffen anzusehen, weshalb es auch einer – von der Generalprokuratur angesprochenen – (klarstellenden) Beseitigung nicht bedurfte vergleiche RIS-Justiz RS0116270; Ratz, WK-StPO Paragraph 292, Rz 45).

[6]            Die Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt somit den gesetzlichen Bezugspunkt (vgl 14 Os 46/14t), weshalb sie bereits bei der nichtöffentlichen Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen war. [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt somit den gesetzlichen Bezugspunkt vergleiche 14 Os 46/14t), weshalb sie bereits bei der nichtöffentlichen Beratung gemäß Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO sofort zurückzuweisen war.