TE OGH 2023/5/8 23Ds3/23b

Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 8. Mai 2023 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Lovrek als weitere Richterin sowie die Rechtsanwälte Dr. Mitterlehner und Mag. Dorn als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache gegen *, Rechtsanwalt in *, wegen des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt über die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer * vom 14. Dezember 2022, GZ D 19/05-62, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) denDer Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 8. Mai 2023 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Lovrek als weitere Richterin sowie die Rechtsanwälte Dr. Mitterlehner und Mag. Dorn als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache gegen *, Rechtsanwalt in *, wegen des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach Paragraph eins, Absatz eins, zweiter Fall DSt über die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer * vom 14. Dezember 2022, GZ D 19/05-62, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten nichtöffentlich (Paragraph 62, Absatz eins, zweiter Satz OGH-Geo 2019) den

Beschluss

gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Gründe:

[1]            Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte der Vorsitzende des Disziplinarrats – nach Rechtskraft des gegen den Beschuldigten ergangenen Disziplinarerkenntnisses, mit dem dieser auch zum Ersatz der Verfahrenskosten verpflichtet worden war – die vom Beschuldigten zu ersetzenden Pauschalkosten (§ 41 Abs 2 DSt) mit 1.120 Euro. Er schlüsselte diese dahin auf, dass auf das Vorverfahren 300 Euro, auf die Verhandlung erster Instanz (mit Rücksicht auf die Gesamtdauer von 4/2 Stunden) 320 Euro und auf das Rechtsmittelverfahren (mit Rücksicht auf die Gesamtdauer von 1/2 Stunde) 500 Euro entfielen. [1] Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte der Vorsitzende des Disziplinarrats – nach Rechtskraft des gegen den Beschuldigten ergangenen Disziplinarerkenntnisses, mit dem dieser auch zum Ersatz der Verfahrenskosten verpflichtet worden war – die vom Beschuldigten zu ersetzenden Pauschalkosten (Paragraph 41, Absatz 2, DSt) mit 1.120 Euro. Er schlüsselte diese dahin auf, dass auf das Vorverfahren 300 Euro, auf die Verhandlung erster Instanz (mit Rücksicht auf die Gesamtdauer von 4/2 Stunden) 320 Euro und auf das Rechtsmittelverfahren (mit Rücksicht auf die Gesamtdauer von 1/2 Stunde) 500 Euro entfielen.

[2]            Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des Beschuldigten, mit der er in erster Linie die Aufhebung des Beschlusses wegen (zusammengefasst) Formal- und Begründungsmängeln, in eventu eine Herabsetzung des Pauschalkostenbeitrags auf 600 Euro beantragt.

[3]       Ihr kommt keine Berechtigung zu.

[4]            Gemäß § 41 Abs 2 DSt sind die Pauschalkosten nach Maßgabe des Umfangs und des Ausgangs des Verfahrens unter Vermeidung unbilliger Härten zu bemessen; sie dürfen 5 % des in § 16 Abs 1 Z 2 DSt (erst-)genannten Betrags (vgl RIS-Justiz RS0133770), derzeit also 2.250 Euro, nicht übersteigen. Die Pauschalkosten sind mit einem einzigen Betrag festzusetzen (RIS-Justiz RS0078291 [insb T5 und T6]). [4] Gemäß Paragraph 41, Absatz 2, DSt sind die Pauschalkosten nach Maßgabe des Umfangs und des Ausgangs des Verfahrens unter Vermeidung unbilliger Härten zu bemessen; sie dürfen 5 % des in Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 2, DSt (erst-)genannten Betrags vergleiche RIS-Justiz RS0133770), derzeit also 2.250 Euro, nicht übersteigen. Die Pauschalkosten sind mit einem einzigen Betrag festzusetzen (RIS-Justiz RS0078291 [insb T5 und T6]).

[5]            Entgegen dem Beschwerdevorbringen zum Primärbegehren lassen sich der angefochtenen Kostenentscheidung trotz unterbliebener formaler Trennung zwischen Spruch und Begründung (§ 86 Abs 1 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt) mit hinreichender Deutlichkeit sowohl die Bemessung der Verfahrenskosten mit einem einzigen Pauschalkostenbetrag als auch die Gründe für dessen Höhe entnehmen. [5] Entgegen dem Beschwerdevorbringen zum Primärbegehren lassen sich der angefochtenen Kostenentscheidung trotz unterbliebener formaler Trennung zwischen Spruch und Begründung (Paragraph 86, Absatz eins, StPO in Verbindung mit Paragraph 77, Absatz 3, DSt) mit hinreichender Deutlichkeit sowohl die Bemessung der Verfahrenskosten mit einem einzigen Pauschalkostenbetrag als auch die Gründe für dessen Höhe entnehmen.

[6]            Der angefochtene Beschluss berücksichtigt zutreffend insgesamt Art und Umfang des Verfahrens, nämlich ein (einfaches) Vorverfahren und die Verhandlungsdauer von – jeweils unter Außerachtlassung der für die Beratung aufgewendeten Zeit (RIS-Justiz RS0055680) – (richtig) etwas mehr als eineinhalb Stunden in erster Instanz und 21 Minuten im Rechtsmittelverfahren.

[7]            Die gesetzliche Anordnung, bei der Bemessung der Pauschalkosten unbillige Härten zu vermeiden, wird in ständiger Judikatur dahin verstanden, dass insoweit auch die Leistungsfähigkeit der Beschuldigten ins Kalkül zu ziehen ist (RIS-Justiz RS0118083). Vorliegend war mangels Angaben des Beschuldigten zu seinem steuerpflichtigen Einkommen ein durchschnittliches Monatseinkommen von zumindest 3.500 Euro anzunehmen (vgl zuletzt 22 Ds 3/21t, 24 Ds 11/19f). [7] Die gesetzliche Anordnung, bei der Bemessung der Pauschalkosten unbillige Härten zu vermeiden, wird in ständiger Judikatur dahin verstanden, dass insoweit auch die Leistungsfähigkeit der Beschuldigten ins Kalkül zu ziehen ist (RIS-Justiz RS0118083). Vorliegend war mangels Angaben des Beschuldigten zu seinem steuerpflichtigen Einkommen ein durchschnittliches Monatseinkommen von zumindest 3.500 Euro anzunehmen vergleiche zuletzt 22 Ds 3/21t, 24 Ds 11/19f).

[8]            Ausgehend vom dargestellten – insgesamt als durchschnittlich zu beurteilenden – Aufwand des Verfahrens, dessen Ausgang (einem Schuldspruch in Bezug auf den gesamten inkriminierten Vorwurf) und der Leistungsfähigkeit des Beschuldigten ist der mit knapp unter 50 % des möglichen Höchstbetrags festgesetzte Pauschalkostenbetrag auch unter Einbeziehung von (im Rahmen zulässiger Neuerung [RIS-Justiz RS0132827, vgl auch RS0129510]) erst im Beschwerdeverfahren bekannt gegebenen Sorgepflichten für zwei Kinder nach Maßgabe der gesetzlichen Kriterien nicht überhöht und daher der begehrten Reduktion nicht zugänglich. [8] Ausgehend vom dargestellten – insgesamt als durchschnittlich zu beurteilenden – Aufwand des Verfahrens, dessen Ausgang (einem Schuldspruch in Bezug auf den gesamten inkriminierten Vorwurf) und der Leistungsfähigkeit des Beschuldigten ist der mit knapp unter 50 % des möglichen Höchstbetrags festgesetzte Pauschalkostenbetrag auch unter Einbeziehung von (im Rahmen zulässiger Neuerung [RIS-Justiz RS0132827, vergleiche auch RS0129510]) erst im Beschwerdeverfahren bekannt gegebenen Sorgepflichten für zwei Kinder nach Maßgabe der gesetzlichen Kriterien nicht überhöht und daher der begehrten Reduktion nicht zugänglich.

[9]            Der Beschwerde war daher ein Erfolg zu versagen.