TE OGH 2021/5/7 14Ns39/21b

Der Oberste Gerichtshof hat am 7. Mai 2021 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel LL.M. in der Strafsache gegen ***** P***** wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB, AZ 15 U 139/17w des Bezirksgerichts Josefstadt, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 denDer Oberste Gerichtshof hat am 7. Mai 2021 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel LL.M. in der Strafsache gegen ***** P***** wegen des Vergehens des Betrugs nach Paragraph 146, StGB, AZ 15 U 139/17w des Bezirksgerichts Josefstadt, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß Paragraph 62, Absatz eins, zweiter Satz OGH-Geo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt.

Gründe:

Der Umstand, dass der Angeklagte seinen Wohnsitz im Sprengel des Bezirksgerichts S***** hat und sich durch die Delegierung an dieses Gericht Kosten ersparen würde, stellt mit Blick auf den Wohnsitz des (von der Staatsanwaltschaft beantragten) Zeugen keinen wichtigen Grund iSd § 39 Abs 1 StPO dar. Die nur ausnahmsweise zulässige Delegierung kommt daher nicht in Betracht (vgl RIS-Justiz RS0053539).Der Umstand, dass der Angeklagte seinen Wohnsitz im Sprengel des Bezirksgerichts S***** hat und sich durch die Delegierung an dieses Gericht Kosten ersparen würde, stellt mit Blick auf den Wohnsitz des (von der Staatsanwaltschaft beantragten) Zeugen keinen wichtigen Grund iSd Paragraph 39, Absatz eins, StPO dar. Die nur ausnahmsweise zulässige Delegierung kommt daher nicht in Betracht vergleiche RIS-Justiz RS0053539).