RS OGH 2022/9/13 10Ob5/21i, 10Ob8/21f, 10Ob9/21b, 10Ob14/21p, 10Ob13/21s, 10Ob16/21g, 10Ob27/22a, 10

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0133602">10 Ob 5/21i
  Entscheidungstext OGH 30.03.2021 10 Ob 5/21i
• RS0133602">10 Ob 8/21f
  Entscheidungstext OGH 30.03.2021 10 Ob 8/21f
• RS0133602">10 Ob 9/21b
  Entscheidungstext OGH 27.04.2021 10 Ob 9/21b
• RS0133602">10 Ob 14/21p
  Entscheidungstext OGH 27.04.2021 10 Ob 14/21p
• RS0133602">10 Ob 13/21s
  Entscheidungstext OGH 19.05.2021 10 Ob 13/21s
• RS0133602">10 Ob 16/21g
  Entscheidungstext OGH 22.06.2021 10 Ob 16/21g
  Beisatz: Eine Weitergewährung von COVID-19-Vorschüssen auf fünf Jahre iSd § 18 UVG kommt dagegen nicht in Betracht, weil der Gesetzgeber nur eine befristete Maßnahme für die Dauer der „Corona-Krise“ und keine Dauerlösung schaffen wollte. Auch bei den bisherigen Ausdehnungen des zeitlichen Anwendungsbereichs hatte der Gesetzgeber jeweils nur die Möglichkeit einer Neu-Gewährung im Auge. (T1)
  Beisatz: Gerade bei COVID-19-Vorschüssen ist eine wiederholte Antragstellung auf Neu-Gewährung noch vor Ablauf der Periode, für die diese Vorschüsse bereits gewährt wurden, nicht zulässig, könnten doch sonst die gesetzlichen Bestimmungen über den zeitlichen Anwendungsbereich für eine neuerliche Antragstellung umgangen werden. Es bestünde die Gefahr, dass sich der Antragsteller eine bestimmte Rechtslage „sichert“. Die Antragstellung ist daher erst in dem Monat zulässig, dessen Monatserster den Leistungsbeginn nach § 8 Abs 1 UVG markiert. (T2)
• RS0133602">10 Ob 27/22a
  Entscheidungstext OGH 13.09.2022 10 Ob 27/22a
  Vgl; Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Die neuerliche Beantragung setzt auch die Heranziehung des Vorschussgrundes des § 7 1. COVID-19-JuBG voraus. Die Umdeutung eines ausschließlich auf §§ 3, 4 Z 1 UVG gestützten Antrages in einen Unterhaltsvorschussantrag aufgrund des § 7 1. COVID-19-JuBG ist dagegen nicht möglich, weil die Vorschüsse nach diesen Bestimmungen durch verschiedene Anspruchsvoraussetzungen charakterisiert sind und das Gericht zudem nicht berechtigt ist, einen anderen Vorschussgrund als beantragt für den Zuspruch heranzuziehen. (T3)
• RS0133602">10 Ob 18/22b
  Entscheidungstext OGH 13.09.2022 10 Ob 18/22b

European Case Law Identifier (ECLI)