TE OGH 2021/5/19 15Os45/21p

Der Oberste Gerichtshof hat am 19. Mai 2021 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen D***** M***** wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 11. Februar 2021, GZ 95 Hv 33/20y-28, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) denDer Oberste Gerichtshof hat am 19. Mai 2021 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen D***** M***** wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach Paragraphen 15, 87, Absatz eins, StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 11. Februar 2021, GZ 95 Hv 33/20y-28, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (Paragraph 62, Absatz eins, zweiter Satz OGH-Geo 2019) den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

[1]       Mit dem angefochtenen Urteil wurde D***** M***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde D***** M***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach Paragraphen 15, 87, Absatz eins, StGB schuldig erkannt.

[2]       Danach hat er am 1. August 2020 in W***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem bislang unbekannten Mittäter (§ 12 StGB) versucht, L***** B***** eine schwere Körperverletzung absichtlich zuzufügen, indem er dem sitzenden B***** einen Fußtritt in dessen Gesicht sowie in der Folge zumindest fünf Faustschläge gegen den Kopf versetzte, wodurch B***** Prellungen des Gesichts, eine Prellung der Schulter, eine Verstauchung der Halswirbelsäule sowie eine Subluxation des Schultergelenks erlitt. [2] Danach hat er am 1. August 2020 in W***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem bislang unbekannten Mittäter (Paragraph 12, StGB) versucht, L***** B***** eine schwere Körperverletzung absichtlich zuzufügen, indem er dem sitzenden B***** einen Fußtritt in dessen Gesicht sowie in der Folge zumindest fünf Faustschläge gegen den Kopf versetzte, wodurch B***** Prellungen des Gesichts, eine Prellung der Schulter, eine Verstauchung der Halswirbelsäule sowie eine Subluxation des Schultergelenks erlitt.

[3]       Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [3] Dagegen richtet sich die auf Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 9, Litera b und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.

[4]       Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) behauptet einen Feststellungsmangel (RIS-Justiz RS0118580) hinsichtlich der Frage, ob der Angeklagte (unmittelbar vor seinem Angriff) mit einem Messer bedroht wurde, obwohl in der Hauptverhandlung – von der Beschwerde näher bezeichnete – Indizien in die Richtung einer (Putativ-)Notwehrsituation vorgekommen seien. Da das Urteil – unter Berücksichtigung der Verantwortung des Angeklagten – einen (tatsächlich oder vermeintlich) unmittelbar bevorstehenden Angriff durch B***** klar verneint (US 3 f), ist die Rüge nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS-Justiz RS0099730). [4] Die Rechtsrüge (Ziffer 9, Litera b,) behauptet einen Feststellungsmangel (RIS-Justiz RS0118580) hinsichtlich der Frage, ob der Angeklagte (unmittelbar vor seinem Angriff) mit einem Messer bedroht wurde, obwohl in der Hauptverhandlung – von der Beschwerde näher bezeichnete – Indizien in die Richtung einer (Putativ-)Notwehrsituation vorgekommen seien. Da das Urteil – unter Berücksichtigung der Verantwortung des Angeklagten – einen (tatsächlich oder vermeintlich) unmittelbar bevorstehenden Angriff durch B***** klar verneint (US 3 f), ist die Rüge nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS-Justiz RS0099730).

[5]            Die für einen Schuldspruch wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB eintretende Subsumtionsrüge (Z 10) nimmt nicht Maß an den Feststellungen zur subjektiven Tatseite, wonach die Tathandlungen des Angeklagten (ein massiver und kraftvoller Fußtritt in die Gesichtsregion, mehrere voll durchgezogene Fausthiebe gegen den Kopfbereich) auf eine schwere Verletzung des B***** abzielten und es dem Angeklagten dabei darauf ankam und es seine Absicht war, dem Opfer möglichst schwere Verletzungen zuzufügen (US 4). Welcher Konstatierungen es darüber hinaus in subjektiver Hinsicht für eine Subsumtion unter §§ 15, 87 Abs 1 StGB bedurft hätte, erklärt die diesen Urteilsinhalt vernachlässigende Beschwerde nicht (RIS-Justiz RS0099810). [5] Die für einen Schuldspruch wegen des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB eintretende Subsumtionsrüge (Ziffer 10,) nimmt nicht Maß an den Feststellungen zur subjektiven Tatseite, wonach die Tathandlungen des Angeklagten (ein massiver und kraftvoller Fußtritt in die Gesichtsregion, mehrere voll durchgezogene Fausthiebe gegen den Kopfbereich) auf eine schwere Verletzung des B***** abzielten und es dem Angeklagten dabei darauf ankam und es seine Absicht war, dem Opfer möglichst schwere Verletzungen zuzufügen (US 4). Welcher Konstatierungen es darüber hinaus in subjektiver Hinsicht für eine Subsumtion unter Paragraphen 15, 87, Absatz eins, StGB bedurft hätte, erklärt die diesen Urteilsinhalt vernachlässigende Beschwerde nicht (RIS-Justiz RS0099810).

[6]       Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen folgt (§ 285i StPO). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen folgt (Paragraph 285 i, StPO).

[7]       Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. [7] Die Kostenentscheidung beruht auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.