RS OGH 2020/11/3 14Os108/20v

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Veröffentlicht am 03.11.2020
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Norm

StPO §209a
  1. StPO § 209a heute
  2. StPO § 209a gültig von 01.01.2022 bis 31.12.2028 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 243/2021
  3. StPO § 209a gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2016
  4. StPO § 209a gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2010

Rechtssatz

Voraussetzung für die Anwendung von § 209a StPO ist, dass der Täter freiwillig an die Staatsanwaltschaft herantritt, um sein Wissen zu offenbaren. Eine bloße Kontaktaufnahme mit der Polizei genügt nicht.Voraussetzung für die Anwendung von Paragraph 209 a, StPO ist, dass der Täter freiwillig an die Staatsanwaltschaft herantritt, um sein Wissen zu offenbaren. Eine bloße Kontaktaufnahme mit der Polizei genügt nicht.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2020:RS0133340

Im RIS seit

22.12.2020

Zuletzt aktualisiert am

22.12.2020
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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