RS OGH 2020/7/8 3Ob49/20g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 08.07.2020

Norm

JN §91 Abs3

JN § 91 heute
JN § 91 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Rechtssatz

Vom Wahlgerichtsstand für Klagen über Verträge über die Übergabe unbeweglicher oder für unbeweglich erklärter Sachen ist auch die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines solchen Vertrags erfasst.

Entscheidungstexte

RS0133212">3 Ob 49/20g
Entscheidungstext OGH 08.07.2020 3 Ob 49/20g
Veröff: SZ 2020/60

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2020:RS0133212

Im RIS seit

14.09.2020

Zuletzt aktualisiert am

17.05.2023

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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