TE OGH 2020/5/12 15Os27/20i

Der Oberste Gerichtshof hat am 12. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen T***** E***** wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 23. Oktober 2019, GZ 110 Hv 18/19i-77, ferner über die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss auf Anordnung der Bewährungshilfe und Erteilung einer Weisung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 denDer Oberste Gerichtshof hat am 12. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen T***** E***** wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach Paragraph 87, Absatz eins, StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 23. Oktober 2019, GZ 110 Hv 18/19i-77, ferner über die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss auf Anordnung der Bewährungshilfe und Erteilung einer Weisung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß Paragraph 62, Absatz eins, zweiter Satz OGH-Geo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde T***** E***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB (I.), des Vergehens der Körperverletzung nach „§ 83 Abs 1 StGB“ (II.) und der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (III.1.) und nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB (III.2.) schuldig erkannt.Mit dem angefochtenen Urteil wurde T***** E***** des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz 2, StGB (römisch eins.), des Vergehens der Körperverletzung nach „§ 83 Absatz eins, StGB“ (römisch zwei.) und der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach Paragraph 87, Absatz eins, StGB (römisch drei.1.) und nach Paragraphen 15, 87, Absatz eins, StGB (römisch drei.2.) schuldig erkannt.

Danach hat er am 3. März 2019 in G*****

I. W***** K***** am Körper misshandelt und dadurch fahrlässig verletzt, indem er ihm im Lokal „E*****“ einen Stoß versetzte, sodass dieser zu Boden stürzte und mit dem Hinterkopf auf den Fliesenboden aufschlug und eine Prellung am Hinterkopf erlitt;römisch eins. W***** K***** am Körper misshandelt und dadurch fahrlässig verletzt, indem er ihm im Lokal „E*****“ einen Stoß versetzte, sodass dieser zu Boden stürzte und mit dem Hinterkopf auf den Fliesenboden aufschlug und eine Prellung am Hinterkopf erlitt;

II. A***** M***** vorsätzlich am Körper „verletzt“, indem er sie im Lokal „E*****“ an den Haaren zu Boden riss, sodass sie mit dem Kopf auf dem Boden aufschlug, wobei es mangels Verletzungseintritts beim Versuch blieb;römisch zwei. A***** M***** vorsätzlich am Körper „verletzt“, indem er sie im Lokal „E*****“ an den Haaren zu Boden riss, sodass sie mit dem Kopf auf dem Boden aufschlug, wobei es mangels Verletzungseintritts beim Versuch blieb;

III. kurz nach den zu I. und II. geschilderten Vorfällen vor dem Lokal „D*****“ Nachgenannten eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) absichtlich zugefügt bzw zuzufügen versucht, indem errömisch drei. kurz nach den zu römisch eins. und römisch zwei. geschilderten Vorfällen vor dem Lokal „D*****“ Nachgenannten eine schwere Körperverletzung (Paragraph 84, Absatz eins, StGB) absichtlich zugefügt bzw zuzufügen versucht, indem er

1. W***** K***** mit seinen Fäusten mehrmals gegen dessen Kopf schlug, danach gegen dessen Körper trat und schließlich mit voller Wucht auf den Kopf des am Boden liegenden Opfers eintrat, und zwar zunächst einmal mit dem Fuß ausschwingend, wie wenn er auf einen Fußball eintreten würde, und sodann zumindest einmal mit dem rechten Fuß wuchtig in einer Bewegung von oben nach unten (Bruch der Oberkieferhöhle links im äußeren unteren Bereich mit Verschiebung eines Knochenbruchstücks, Einblutung und örtlicher Weichteilschwellung, Bruch der elften Rippe links, Brustkorbprellung, blutende Hautabschürfungen über dem rechten Knie, mehrere Prellungen und Hautabschürfungen im Gesicht und Halsbereich);

2. A***** M***** einen wuchtigen Fußtritt gegen ihr linkes Knie versetzte, sie danach gewaltsam zu Boden riss und ihr ebenso mit dem Fuß in einer Bewegung von oben nach unten einen Tritt gegen den Kopf versetzte, als sie gerade im Begriff war, ihrem Freund W***** K***** zu helfen, wobei es beim Versuch blieb, weil M***** bloß leichte Verletzungen davontrug (Schädelprellung mit Prellungen der Schläfe und der Jochbein- und Wangenregion rechts, Rissquetschwunde an der Außenseite des rechten Ellbogens mit Verletzung und Eröffnung des Schleimbeutels).

Dagegen richtet sich die ausschließlich auf Z 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.Dagegen richtet sich die ausschließlich auf Ziffer 11, des Paragraph 281, Absatz eins, StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.

Mit der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) kritisiert der Rechtsmittelwerber, das Erstgericht habe ihn zu II. rechtsirrig der vollendeten „Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB“ (US 2) schuldig erkannt und ihm deshalb den Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 13 StGB versagt.Mit der Sanktionsrüge (Ziffer 11, zweiter Fall) kritisiert der Rechtsmittelwerber, das Erstgericht habe ihn zu römisch zwei. rechtsirrig der vollendeten „Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB“ (US 2) schuldig erkannt und ihm deshalb den Milderungsgrund des Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 13, StGB versagt.

Tatsächlich aber haben die Tatrichter den Angeklagten zu II. (bloß) des Versuchs der Körperverletzung schuldig erkannt, wie sich zweifelsfrei aus den – insofern maßgeblichen (vgl RIS-Justiz RS0116587) – Urteilsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) sowie aus dem Referat der entscheidenden Tatsachen (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) ergibt (US 1, 4, 5), und ihm auch den Milderungsgrund des Versuchs nicht verwehrt (US 12). Lediglich bei der Subsumtion der Tathandlung im Spruch (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) hat das Erstgericht die – nicht nichtigkeitsrelevante – Zitierung des § 15 StGB verabsäumt (§ 260 Abs 1 Z 4 StPO; vgl Lendl, WK-StPO § 260 Rz 46).Tatsächlich aber haben die Tatrichter den Angeklagten zu römisch zwei. (bloß) des Versuchs der Körperverletzung schuldig erkannt, wie sich zweifelsfrei aus den – insofern maßgeblichen vergleiche RIS-Justiz RS0116587) – Urteilsgründen (Paragraph 270, Absatz 2, Ziffer 5, StPO) sowie aus dem Referat der entscheidenden Tatsachen (Paragraph 260, Absatz eins, Ziffer eins, StPO) ergibt (US 1, 4, 5), und ihm auch den Milderungsgrund des Versuchs nicht verwehrt (US 12). Lediglich bei der Subsumtion der Tathandlung im Spruch (Paragraph 260, Absatz eins, Ziffer 2, StPO) hat das Erstgericht die – nicht nichtigkeitsrelevante – Zitierung des Paragraph 15, StGB verabsäumt (Paragraph 260, Absatz eins, Ziffer 4, StPO; vergleiche Lendl, WK-StPO Paragraph 260, Rz 46).

Entgegen dem weiteren Vorbringen der Rüge haben die Tatrichter weder das Fehlen eines Geständnisses noch den „Zeitpunkt der Verantwortungsübernahme“ bei der Strafbemessung als erschwerend gewertet (vgl dazu Ratz, WK-StPO § 281 Rz 713), sondern dem Angeklagten lediglich – mangels Zugeständnisses der subjektiven Tatseite – den Milderungsgrund des reumütigen Geständnisses (§ 34 Abs 1 Z 17 StGB) nicht zuerkannt (US 12; vgl RIS-Justiz RS0090897 [T13]).Entgegen dem weiteren Vorbringen der Rüge haben die Tatrichter weder das Fehlen eines Geständnisses noch den „Zeitpunkt der Verantwortungsübernahme“ bei der Strafbemessung als erschwerend gewertet vergleiche dazu Ratz, WK-StPO Paragraph 281, Rz 713), sondern dem Angeklagten lediglich – mangels Zugeständnisses der subjektiven Tatseite – den Milderungsgrund des reumütigen Geständnisses (Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 17, StGB) nicht zuerkannt (US 12; vergleiche RIS-Justiz RS0090897 [T13]).

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sogleich zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen und die (implizite) Beschwerde (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sogleich zurückzuweisen (Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen und die (implizite) Beschwerde (Paragraphen 285 i, 498, Absatz 3, StPO).

Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.Die Kostenentscheidung gründet sich auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.