RS OGH 2019/8/22 4Ob139/19y

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.08.2019

Norm

ABGB §321
EStG §33 Abs3a

Rechtssatz

Ein geldunterhaltspflichtiger Elternteil, der einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht, ist grundsätzlich auf den Hälftebetrag des Familienbonus Plus anzuspannen, wenn er diese Leistung mangels Antragstellung nicht bezieht.

Entscheidungstexte

4 Ob 139/19y
Entscheidungstext OGH 22.08.2019 4 Ob 139/19y
Beisatz: Umstände, die den sofortigen Bezug des Familienbonus Plus aus bestimmten rücksichtswürdigen Gründen unmöglich oder unzumutbar machen könnten, hat der Unterhaltsschuldner zu behaupten und zu beweisen. (T1)
Beisatz: So schon 5 Ob 236/18v. (T2)

Schlagworte

Anspannungsgrundsatz; Unterhalt

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132768

Im RIS seit

23.10.2019

Zuletzt aktualisiert am

23.10.2019

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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