Norm
FinStrG §8Rechtssatz
Ein Irrtum über den Umfang abgabenrechtlicher Erklärungspflichten betrifft ein normatives Tatbestandsmerkmal und ist als Kehrseite des Tatbildvorsatzes von § 8 Abs 1 FinStrG (nicht etwa von § 9 FinStrG) erfasst (Anmerkung: so bereits 13 Os 112/15t).Ein Irrtum über den Umfang abgabenrechtlicher Erklärungspflichten betrifft ein normatives Tatbestandsmerkmal und ist als Kehrseite des Tatbildvorsatzes von Paragraph 8, Absatz eins, FinStrG (nicht etwa von Paragraph 9, FinStrG) erfasst (Anmerkung: so bereits 13 Os 112/15t).
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132727Im RIS seit
03.09.2019Zuletzt aktualisiert am
21.10.2024