RS OGH 2025/6/25 3Ob87/19v; 1Ob45/21f; 7Ob175/23w; 6Ob194/23g; 5Ob23/24d; 1Ob99/24a; 5Ob203/24z

Norm

Rechtssatz

Anmerkung

Entscheidungstexte

• RS0132628">3 Ob 87/19v
  Entscheidungstext OGH 23.05.2019 3 Ob 87/19v
• RS0132628">1 Ob 45/21f
  Entscheidungstext OGH 27.06.2021 1 Ob 45/21f
  Der erkennende Senat schließt sich der zu 3 Ob 87/19v vertretenen Auffassung, es müsse wegen der Anordnungen in § 6 Abs 2 und § 65 Abs 2 iVm Abs 3 Z 5 AußStrG ein vom Betroffenen selbst neben dem seines Verfahrenshelfers eingebrachtes Rechtsmittel mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts (oder Notars) versehen sein, nicht an. Bringt die betroffene Person neben ihrem gewählten Vertreter oder dem ihr beigegebenen Verfahrenshelfer selbst einen (weiteren) Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Rekursgerichts im Verfahren über die Bestellung eines Erwachsenenvertreters ein, bedarf dieser keiner Verbesserung durch anwaltliches Einschreiten. (T1)
• RS0132628">7 Ob 175/23w
  Entscheidungstext OGH 11.12.2023 7 Ob 175/23w
  Beisatz: Der betroffenen bzw vertretenen Person steht in einem Verfahren nach § 132 AußStrG auch ein Recht auf Einbringung einer Rechtsmittelbeantwortung zu. (T1)
  Anm: So bereits 2 Ob 126/22a
• RS0132628">6 Ob 194/23g
  Entscheidungstext OGH 20.11.2023 6 Ob 194/23g
  vgl; Beisatz wie T1
• RS0132628">5 Ob 23/24d
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 16.04.2024 5 Ob 23/24d
• RS0132628">1 Ob 99/24a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.09.2024 1 Ob 99/24a
  vgl; Beisatz: Hier: Rechtsmittel des Vorsorgebevollmächtigten und der durch einen Rechtsanwalt vertretenen betroffenen Person (T2)
• RS0132628">5 Ob 203/24z
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.06.2025 5 Ob 203/24z
  Beisatz: Erhebt der Rechtsbeistand das Rechtsmittel nicht eigenständig in seiner eigentlichen Funktion als gesetzlicher Vertreter sondern als Vertreter im Auftrag der betroffenen Person, richtet sich die Rechtsmittelfrist nach der Zustellung an die betroffene Person. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)