Entscheidungsdatum
19.04.2019Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W182 2216988-1/4E
W182 2216989-1/4E
W182 2216987-1/4E
W182 2216990-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER über die Beschwerden von 1.) XXXX , geb. XXXX , 2.) XXXX , geb. XXXX ,Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER über die Beschwerden von 1.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 2.) römisch 40 , geb. römisch 40 ,
3.) XXXX , geb. XXXX und 4.) XXXX , geb. XXXX , alle StA. Russische Föderation, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.03.2019, Zlen. ad 1.) 1102821900 - 171149760 /3.) römisch 40 , geb. römisch 40 und 4.) römisch 40 , geb. römisch 40 , alle StA. Russische Föderation, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.03.2019, Zlen. ad 1.) 1102821900 - 171149760 /
BMI-BFA_WIEN_AST_01, ad 2.) 1102830104 - 180249046 /
BMI-BFA_WIEN_AST_01, ad 3.) 1102830202 - 180249038 / BMI-BFA_WIEN_AST_01 und ad 4.) 1143919709 - 180249054/ BMI-BFA_WIEN_AST_01, nach § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I. Nr. 33/2013 idgF, zu Recht erkannt:BMI-BFA_WIEN_AST_01, ad 3.) 1102830202 - 180249038 / BMI-BFA_WIEN_AST_01 und ad 4.) 1143919709 - 180249054/ BMI-BFA_WIEN_AST_01, nach Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 33 aus 2013, idgF, zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerden werden gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, und §§ 52, 55 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerden werden gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, und Paragraphen 52, 55, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 (B-VG), nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, (B-VG), nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Die beschwerdeführenden Parteien, eine Mutter und ihre drei Kinder im Alter von XXXX , XXXX und XXXX Jahren (im Folgenden BF), sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, sind Muslime und haben im Herkunftsland in einer Stadt im XXXX gelebt. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) reiste zusammen mit ihrer älteren Tochter (im Folgenden: BF2) und ihrem Sohn (im Folgenden: BF3) im Jänner 2016 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte hier für sich und ihre Kinder am 19.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz.1. Die beschwerdeführenden Parteien, eine Mutter und ihre drei Kinder im Alter von römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 Jahren (im Folgenden BF), sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, sind Muslime und haben im Herkunftsland in einer Stadt im römisch 40 gelebt. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) reiste zusammen mit ihrer älteren Tochter (im Folgenden: BF2) und ihrem Sohn (im Folgenden: BF3) im Jänner 2016 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte hier für sich und ihre Kinder am 19.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz.
In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 20.01.2016 gab die BF1 zu ihren Fluchtgründen befragt im Wesentlichen an, dass sie nach Österreich wolle, weil ihr Verlobter hier leben würde, den sie heiraten wolle. Nachdem ihr Ex-Gatte, von dem sie geschieden sei, Alkoholiker sei, habe sie beschlossen, noch einmal zu heiraten. Ihr Ex-Gatte habe ihr angedroht, ihr im Falle einer neuen Verehelichung die Kinder wegzunehmen bzw. sie umzubringen. Deshalb sei sie mit ihren Kindern nach Österreich gekommen. Im Zuge ihrer Reise habe sie aber in Polen um Asyl ansuchen müssen, ansonsten sie nicht nach Österreich hätte kommen können. Sie wolle nicht nach Polen zurück; die Menschen seien dort grob mit ihnen umgegangen. Sie hätten die BF1 gezwungen, ihr Kopftuch abzulegen. Die BF haben das Herkunftsland Ende November 2015 verlassen.
Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 09.04.2016, Zlen 1102821900-160098765, 1102830104-160098779 und 1102830202-160098787, wurden die Anträge der BF1 und BF2 sowie des BF3 ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Polen für die Prüfung der Anträge gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. c zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen sie gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Polen gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.).Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 09.04.2016, Zlen 1102821900-160098765, 1102830104-160098779 und 1102830202-160098787, wurden die Anträge der BF1 und BF2 sowie des BF3 ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Polen für die Prüfung der Anträge gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera c, zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen sie gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Polen gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.).
Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.06.2016, Zlen W153 2126748-1/3E, W153 2126749-1/3E und W153 2126747-1/3E, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG in allen Spruchpunkten als unbegründet abgewiesen. Die Entscheidungen wurden den BF am 21.07.2016 zugestellt und rechtskräftig.Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.06.2016, Zlen W153 2126748-1/3E, W153 2126749-1/3E und W153 2126747-1/3E, gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 und Paragraph 61, FPG in allen Spruchpunkten als unbegründet abgewiesen. Die Entscheidungen wurden den BF am 21.07.2016 zugestellt und rechtskräftig.
Die BF1 ist in weiterer Folge mit ihren Kindern untergetaucht. Seitens des Bundesamtes wurde am 02.08.2016 gegen die BF1 ein Festnahmeauftrag nach § 34 Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 Z 3 BFA-VG erlassen.Die BF1 ist in weiterer Folge mit ihren Kindern untergetaucht. Seitens des Bundesamtes wurde am 02.08.2016 gegen die BF1 ein Festnahmeauftrag nach Paragraph 34, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 3, Ziffer 3, BFA-VG erlassen.
2. Im XXXX 2017 wurde die Viertbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF4) als Tochter der BF1 und eines in Österreich asylberechtigten russischen Staatsangehörigen im Bundesgebiet geboren. Etwa 10 Tage nach der Geburt erfolgte eine Wohnsitzmeldung der BF im Bundesgebiet und wurde für die BF4 am 24.02.2017 beim Bundesamt ein "Antrag auf Familienverfahren" gestellt, wobei für die BF4 ausdrücklich keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht wurden. Dazu gab die BF1 in einer Einvernahme beim Bundesamt am selben Tag an, dass der Kindesvater in Österreich standesamtlich mit einer anderen Frau verheiratet sei, sie diesen aber nach islamischen Recht geheiratet habe. Sie habe (ohne Meldung) in einer Wohnung eines Bekannten ihres Lebensgefährten gewohnt. Sie habe für die BF4 einen Antrag auf internationalen Schutz stellen wollen, und dafür eine andere Frau vorgeschickt, weil sie Angst vor einer Abschiebung gehabt habe, da ihr bewusst gewesen sei, dass über ihr Verfahren negativ entschieden worden sei.2. Im römisch 40 2017 wurde die Viertbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF4) als Tochter der BF1 und eines in Österreich asylberechtigten russischen Staatsangehörigen im Bundesgebiet geboren. Etwa 10 Tage nach der Geburt erfolgte eine Wohnsitzmeldung der BF im Bundesgebiet und wurde für die BF4 am 24.02.2017 beim Bundesamt ein "Antrag auf Familienverfahren" gestellt, wobei für die BF4 ausdrücklich keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht wurden. Dazu gab die BF1 in einer Einvernahme beim Bundesamt am selben Tag an, dass der Kindesvater in Österreich standesamtlich mit einer anderen Frau verheiratet sei, sie diesen aber nach islamischen Recht geheiratet habe. Sie habe (ohne Meldung) in einer Wohnung eines Bekannten ihres Lebensgefährten gewohnt. Sie habe für die BF4 einen Antrag auf internationalen Schutz stellen wollen, und dafür eine andere Frau vorgeschickt, weil sie Angst vor einer Abschiebung gehabt habe, da ihr bewusst gewesen sei, dass über ihr Verfahren negativ entschieden worden sei.
In einer Einvernahme beim Bundesamt am 05.04.2017 brachte die BF1 im Wesentlichen vor, dass die BF4 das Kind eines anerkannten Flüchtlings sei und die beiden nicht getrennt werden sollten. Die BF4 würde (wie die übrigen BF) nicht mit dem Kindesvater, der bei seiner Frau und seinen anderen sieben Kindern wohne, zusammenleben. Dieser besuche die BF 3-4 Mal pro Woche.
Mit Bescheid des Bundesamtes vom 21.04.2017, Zl. 1143919709/170246228-EAST Ost, wurde der Antrag der BF4 ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Polen für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. c zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen die BF4 gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Polen gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.). Der Bescheid wurde der BF1 als gesetzlichen Vertreterin der BF4 am 05.05.2017 zugestellt und in weiterer Folge rechtskräftig.Mit Bescheid des Bundesamtes vom 21.04.2017, Zl. 1143919709/170246228-EAST Ost, wurde der Antrag der BF4 ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Polen für die Prüfung des Antrages gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera c, zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen die BF4 gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Polen gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Der Bescheid wurde der BF1 als gesetzlichen Vertreterin der BF4 am 05.05.2017 zugestellt und in weiterer Folge rechtskräftig.
Am 17.05.2017 stellte die BF1 für sich und ihre Kinder einen Antrag auf eine unterstütze freiwillige Rückkehrhilfe für eine beabsichtigte Rückkehr ins Herkunftsland.
3. Am 09.10.2017 stellte die BF1 im Bundesgebiet für sich und die übrigen BF neuerlich Anträge auf internationalen Schutz. Dazu gab die BF1 in einer Erstbefragung dur
