Entscheidungsdatum
19.04.2019Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W182 2216988-1/4E
W182 2216989-1/4E
W182 2216987-1/4E
W182 2216990-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER über die Beschwerden von 1.) XXXX , geb. XXXX , 2.) XXXX , geb. XXXX ,Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER über die Beschwerden von 1.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 2.) römisch 40 , geb. römisch 40 ,
3.) XXXX , geb. XXXX und 4.) XXXX , geb. XXXX , alle StA. Russische Föderation, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.03.2019, Zlen. ad 1.) 1102821900 - 171149760 /3.) römisch 40 , geb. römisch 40 und 4.) römisch 40 , geb. römisch 40 , alle StA. Russische Föderation, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.03.2019, Zlen. ad 1.) 1102821900 - 171149760 /
BMI-BFA_WIEN_AST_01, ad 2.) 1102830104 - 180249046 /
BMI-BFA_WIEN_AST_01, ad 3.) 1102830202 - 180249038 / BMI-BFA_WIEN_AST_01 und ad 4.) 1143919709 - 180249054/ BMI-BFA_WIEN_AST_01, nach § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I. Nr. 33/2013 idgF, zu Recht erkannt:BMI-BFA_WIEN_AST_01, ad 3.) 1102830202 - 180249038 / BMI-BFA_WIEN_AST_01 und ad 4.) 1143919709 - 180249054/ BMI-BFA_WIEN_AST_01, nach Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 33 aus 2013, idgF, zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerden werden gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, und §§ 52, 55 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerden werden gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, und Paragraphen 52, 55, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 (B-VG), nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, (B-VG), nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Die beschwerdeführenden Parteien, eine Mutter und ihre drei Kinder im Alter von XXXX , XXXX und XXXX Jahren (im Folgenden BF), sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, sind Muslime und haben im Herkunftsland in einer Stadt im XXXX gelebt. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) reiste zusammen mit ihrer älteren Tochter (im Folgenden: BF2) und ihrem Sohn (im Folgenden: BF3) im Jänner 2016 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte hier für sich und ihre Kinder am 19.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz.1. Die beschwerdeführenden Parteien, eine Mutter und ihre drei Kinder im Alter von römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 Jahren (im Folgenden BF), sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, sind Muslime und haben im Herkunftsland in einer Stadt im römisch 40 gelebt. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) reiste zusammen mit ihrer älteren Tochter (im Folgenden: BF2) und ihrem Sohn (im Folgenden: BF3) im Jänner 2016 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte hier für sich und ihre Kinder am 19.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz.
In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 20.01.2016 gab die BF1 zu ihren Fluchtgründen befragt im Wesentlichen an, dass sie nach Österreich wolle, weil ihr Verlobter hier leben würde, den sie heiraten wolle. Nachdem ihr Ex-Gatte, von dem sie geschieden sei, Alkoholiker sei, habe sie beschlossen, noch einmal zu heiraten. Ihr Ex-Gatte habe ihr angedroht, ihr im Falle einer neuen Verehelichung die Kinder wegzunehmen bzw. sie umzubringen. Deshalb sei sie mit ihren Kindern nach Österreich gekommen. Im Zuge ihrer Reise habe sie aber in Polen um Asyl ansuchen müssen, ansonsten sie nicht nach Österreich hätte kommen können. Sie wolle nicht nach Polen zurück; die Menschen seien dort grob mit ihnen umgegangen. Sie hätten die BF1 gezwungen, ihr Kopftuch abzulegen. Die BF haben das Herkunftsland Ende November 2015 verlassen.
Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 09.04.2016, Zlen 1102821900-160098765, 1102830104-160098779 und 1102830202-160098787, wurden die Anträge der BF1 und BF2 sowie des BF3 ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Polen für die Prüfung der Anträge gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. c zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen sie gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Polen gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.).Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 09.04.2016, Zlen 1102821900-160098765, 1102830104-160098779 und 1102830202-160098787, wurden die Anträge der BF1 und BF2 sowie des BF3 ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Polen für die Prüfung der Anträge gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera c, zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen sie gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Polen gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.).
Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.06.2016, Zlen W153 2126748-1/3E, W153 2126749-1/3E und W153 2126747-1/3E, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG in allen Spruchpunkten als unbegründet abgewiesen. Die Entscheidungen wurden den BF am 21.07.2016 zugestellt und rechtskräftig.Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.06.2016, Zlen W153 2126748-1/3E, W153 2126749-1/3E und W153 2126747-1/3E, gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 und Paragraph 61, FPG in allen Spruchpunkten als unbegründet abgewiesen. Die Entscheidungen wurden den BF am 21.07.2016 zugestellt und rechtskräftig.
Die BF1 ist in weiterer Folge mit ihren Kindern untergetaucht. Seitens des Bundesamtes wurde am 02.08.2016 gegen die BF1 ein Festnahmeauftrag nach § 34 Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 Z 3 BFA-VG erlassen.Die BF1 ist in weiterer Folge mit ihren Kindern untergetaucht. Seitens des Bundesamtes wurde am 02.08.2016 gegen die BF1 ein Festnahmeauftrag nach Paragraph 34, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 3, Ziffer 3, BFA-VG erlassen.
2. Im XXXX 2017 wurde die Viertbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF4) als Tochter der BF1 und eines in Österreich asylberechtigten russischen Staatsangehörigen im Bundesgebiet geboren. Etwa 10 Tage nach der Geburt erfolgte eine Wohnsitzmeldung der BF im Bundesgebiet und wurde für die BF4 am 24.02.2017 beim Bundesamt ein "Antrag auf Familienverfahren" gestellt, wobei für die BF4 ausdrücklich keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht wurden. Dazu gab die BF1 in einer Einvernahme beim Bundesamt am selben Tag an, dass der Kindesvater in Österreich standesamtlich mit einer anderen Frau verheiratet sei, sie diesen aber nach islamischen Recht geheiratet habe. Sie habe (ohne Meldung) in einer Wohnung eines Bekannten ihres Lebensgefährten gewohnt. Sie habe für die BF4 einen Antrag auf internationalen Schutz stellen wollen, und dafür eine andere Frau vorgeschickt, weil sie Angst vor einer Abschiebung gehabt habe, da ihr bewusst gewesen sei, dass über ihr Verfahren negativ entschieden worden sei.2. Im römisch 40 2017 wurde die Viertbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF4) als Tochter der BF1 und eines in Österreich asylberechtigten russischen Staatsangehörigen im Bundesgebiet geboren. Etwa 10 Tage nach der Geburt erfolgte eine Wohnsitzmeldung der BF im Bundesgebiet und wurde für die BF4 am 24.02.2017 beim Bundesamt ein "Antrag auf Familienverfahren" gestellt, wobei für die BF4 ausdrücklich keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht wurden. Dazu gab die BF1 in einer Einvernahme beim Bundesamt am selben Tag an, dass der Kindesvater in Österreich standesamtlich mit einer anderen Frau verheiratet sei, sie diesen aber nach islamischen Recht geheiratet habe. Sie habe (ohne Meldung) in einer Wohnung eines Bekannten ihres Lebensgefährten gewohnt. Sie habe für die BF4 einen Antrag auf internationalen Schutz stellen wollen, und dafür eine andere Frau vorgeschickt, weil sie Angst vor einer Abschiebung gehabt habe, da ihr bewusst gewesen sei, dass über ihr Verfahren negativ entschieden worden sei.
In einer Einvernahme beim Bundesamt am 05.04.2017 brachte die BF1 im Wesentlichen vor, dass die BF4 das Kind eines anerkannten Flüchtlings sei und die beiden nicht getrennt werden sollten. Die BF4 würde (wie die übrigen BF) nicht mit dem Kindesvater, der bei seiner Frau und seinen anderen sieben Kindern wohne, zusammenleben. Dieser besuche die BF 3-4 Mal pro Woche.
Mit Bescheid des Bundesamtes vom 21.04.2017, Zl. 1143919709/170246228-EAST Ost, wurde der Antrag der BF4 ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Polen für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. c zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen die BF4 gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Polen gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.). Der Bescheid wurde der BF1 als gesetzlichen Vertreterin der BF4 am 05.05.2017 zugestellt und in weiterer Folge rechtskräftig.Mit Bescheid des Bundesamtes vom 21.04.2017, Zl. 1143919709/170246228-EAST Ost, wurde der Antrag der BF4 ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Polen für die Prüfung des Antrages gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera c, zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen die BF4 gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Polen gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Der Bescheid wurde der BF1 als gesetzlichen Vertreterin der BF4 am 05.05.2017 zugestellt und in weiterer Folge rechtskräftig.
Am 17.05.2017 stellte die BF1 für sich und ihre Kinder einen Antrag auf eine unterstütze freiwillige Rückkehrhilfe für eine beabsichtigte Rückkehr ins Herkunftsland.
3. Am 09.10.2017 stellte die BF1 im Bundesgebiet für sich und die übrigen BF neuerlich Anträge auf internationalen Schutz. Dazu gab die BF1 in einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, dass sie das Bundesgebiet seit der ersten Antragstellung nie verlassen habe. Auf die Frage, warum sie nicht ausgereist sei, obwohl die Kosten für die Rückreise bereits übernommen bzw. ausgelegt worden seien, erklärte die BF1, davon nichts zu wissen. Ihr sei von einem Juristen der XXXX gesagt worden, dass der Zeitraum, in dem sie nach Polen fahren hätte müssen, schon abgelaufen sei. Ein Jurist habe ihr geraten, in Österreich neuerlich einen Asylantrag zu stellen.3. Am 09.10.2017 stellte die BF1 im Bundesgebiet für sich und die übrigen BF neuerlich Anträge auf internationalen Schutz. Dazu gab die BF1 in einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, dass sie das Bundesgebiet seit der ersten Antragstellung nie verlassen habe. Auf die Frage, warum sie nicht ausgereist sei, obwohl die Kosten für die Rückreise bereits übernommen bzw. ausgelegt worden seien, erklärte die BF1, davon nichts zu wissen. Ihr sei von einem Juristen der römisch 40 gesagt worden, dass der Zeitraum, in dem sie nach Polen fahren hätte müssen, schon abgelaufen sei. Ein Jurist habe ihr geraten, in Österreich neuerlich einen Asylantrag zu stellen.
In einer Einvernahme beim Bundesamt am 13.08.2018 brachte die BF1 im Wesentlichen vor, dass sie sich im Juni 2013 - als sie mit ihrem Sohn schwanger gewesen sei - von ihrem ersten Mann scheiden habe lassen und etwa ein Jahr vor der Einreise nach Österreich ihren jetzigen Mann über seine Gattin im Internet kennen gelernt habe. Sie habe dann eine Fernbeziehung geführt und ihn, ohne ihn persönlich getroffen zu haben, über die Distanz rituell geheiratet. Nachdem ihr Ex-Mann erfahren habe, dass die BF1 (nach islamischen Ritus) wieder geheiratet habe, sei er wütend gewesen und habe immer Probleme gemacht. Er habe angefangen ihr zu drohen, ihr die Kinder wegzunehmen. Die BF1 habe dann beschlossen, wegzufahren, da sie verstanden habe, dass er keine Ruhe gebe und sie überall finde. Danach befragt, wie oft sie zu ihrem Ex-Mann nach der Scheidung Kontakt gehabt habe, gab die BF1 an, dass er sie, obwohl er in einer anderen Stadt wohne, immer ohne Ankündigung besucht habe. Er sei auch unangemeldet in die Schule der Kinder gekommen. Sie habe auch eine Anzeige bei der Polizei gemacht. Diese hätte aber nichts unternommen und gesagt, dass sie es selber regeln sollten. Die Polizei habe gemeint, dass ihr Gatte ja nichts Besonderes mache und nur die Kinder besuche. Die Frage, ob sie von ihrem Gatten in irgendeiner anderen Weise bedroht worden sei, verneinte die BF1. Danach befragt, wieso sie nicht an einen anderen Ort in Russland gegangen sei, erklärte die BF1, dass ihr Ex-Gatte sie gefunden hätte. Auf die Frage, wie ihr Ex-Gatte sie finden hätte sollen, gab die BF1 an: "Er hat viele Bekannte überall, von denen er Geld ausgeborgt hat und nicht wieder zurückgegeben hat. In diesen Städten, wo wir gewohnt haben, hatte er viele Bekannte. Ich habe Angst alleine in einer anderen Stadt zu leben. Ich könnte bei Verwandten leben, aber da hat er zu viele Beziehungen." Auf den Vorhalt, dass sie eine große Familie habe, erklärte sie: "Sie haben mir schon geholfen, aber sie war nicht immer in der Nähe." Bei einer Rückkehr nach Russland befürchtete sie, dass ihr Ex-Gatte sie finden würde. Sie habe jetzt auch eine Tochter und möchte nicht, dass diese sich von ihrem Vater trenne. Sie würden wie eine Familie leben. Ihr Ex-Gatte sei Zahnarzt und auch Alkoholiker. Er habe hohe Schulden und habe sie auch geschlagen, nicht stark. Sie habe sich deshalb scheiden lassen.
Die BF1 gehöre der Volksgruppe der XXXX an und sei Muslimin. Sie sei in Dagestan geboren, habe sonst aber immer im XXXX gelebt. In der Russischen Föderation würden ihre Eltern sowie ein Bruder und eine Schwester leben, wobei sie dort viele weitere Verwandte habe. Ihr Vater sei sehr wohlhabend und habe neuerlich geheiratet und nun weitere Kinder. Ihre Mutter habe alles, was sie brauche. Sie habe Kontakt zu ihren Familienangehörigen und beiden Elternteilen. Die BF1 habe die Schule abgeschlossen, drei Jahre ein College besucht und dann drei Jahre als XXXX gearbeitet. Dann sei sie als XXXX tätig gewesen. Sie spreche bisher nur wenig Deutsch. Sie habe einen Deutschkurs besucht, aber keine Zeit gehabt, ihn abzuschließen. Sie sei nicht offiziell verheiratet. Ihr Mann sei hier verheiratet und habe sieben Kinder. Die BF1 würde mit ihren Kindern in einer Pension leben und ihr Gatte mit seiner Frau und seinen Kindern in einer Wohnung. Sie sei seine "Zweitfrau". Sie hätte auch kein Problem damit, dass ihre Töchter einmal die Zweitfrau eines Mannes werden. Ihre Kinder hätten keine eigenen Fluchtgründe. Die BF1 leide an einer Erbkrankheit ( XXXX ), diese sei aber nicht tödlich und werde sie diesbezüglich auch nicht behandelt. Ihr Sohn XXXX und habe XXXX . Ansonsten sei alles ok.Die BF1 gehöre der Volksgruppe der römisch 40 an und sei Muslimin. Sie sei in Dagestan geboren, habe sonst aber immer im römisch 40 gelebt. In der Russischen Föderation würden ihre Eltern sowie ein Bruder und eine Schwester leben, wobei sie dort viele weitere Verwandte habe. Ihr Vater sei sehr wohlhabend und habe neuerlich geheiratet und nun weitere Kinder. Ihre Mutter habe alles, was sie brauche. Sie habe Kontakt zu ihren Familienangehörigen und beiden Elternteilen. Die BF1 habe die Schule abgeschlossen, drei Jahre ein College besucht und dann drei Jahre als römisch 40 gearbeitet. Dann sei sie als römisch 40 tätig gewesen. Sie spreche bisher nur wenig Deutsch. Sie habe einen Deutschkurs besucht, aber keine Zeit gehabt, ihn abzuschließen. Sie sei nicht offiziell verheiratet. Ihr Mann sei hier verheiratet und habe sieben Kinder. Die BF1 würde mit ihren Kindern in einer Pension leben und ihr Gatte mit seiner Frau und seinen Kindern in einer Wohnung. Sie sei seine "Zweitfrau". Sie hätte auch kein Problem damit, dass ihre Töchter einmal die Zweitfrau eines Mannes werden. Ihre Kinder hätten keine eigenen Fluchtgründe. Die BF1 leide an einer Erbkrankheit ( römisch 40 ), diese sei aber nicht tödlich und werde sie diesbezüglich auch nicht behandelt. Ihr Sohn römisch 40 und habe römisch 40 . Ansonsten sei alles ok.
Von der BF1 wurden u.a. vorgelegt: Geburtsurkunden der BF1 und BF2;
eine mit 26.11.2013 datierte Scheidungsurkunde, die eine gerichtliche Scheidung im Juni 2013 bestätigt;
Schulbesuchsbestätigungen sowie Schulnachrichten der BF2 als außerordentliche Schülerin der 3. Klasse einer österreichischen Volksschule für das Schuljahr 2017/2018, wobei diese in Deutsch nicht beurteilt werde; Zeugnisse der BF2 einer russischen allgemeinen Oberschule; ein im Juni 2005 ausgestelltes XXXX der BF1.Schulbesuchsbestätigungen sowie Schulnachrichten der BF2 als außerordentliche Schülerin der 3. Klasse einer österreichischen Volksschule für das Schuljahr 2017/2018, wobei diese in Deutsch nicht beurteilt werde; Zeugnisse der BF2 einer russischen allgemeinen Oberschule; ein im Juni 2005 ausgestelltes römisch 40 der BF1.
Der Vater der BF3 wurde am 13.08.2018 im Rahmen eines Aberkennungsverfahrens beim Bundesamt einvernommen. Dabei gab er im Wesentlichen an, russischer Staatsangehöriger und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe zu sein und seit 2004 in Österreich den Flüchtlingsstatus zu besitzen. Er sei verheiratet und habe sieben Kinder mit seiner ersten Frau. Mit der BF1 sei er nur traditionell verheiratet. In Tschetschenien würden seine Mutter sowie eine Schwester und weitere Verwandte wie etwa ein Onkel leben. Er habe eine abgeschlossene Schulbildung und sei gelernter Kfz-Mechaniker. Er wolle seine Prüfung anerkennen lassen. Auf die Frage, was er bisher in Österreich gearbeitet habe, gab er an, dass er von 2004 bis 2006 im Lager gearbeitet habe. Im Jahr 2011 habe er als LKW-Fahrer gearbeitet. Aktuell sei er seit fünf Monaten arbeitslos. Seine Frau sei Mutter und Hausfrau. Er habe das Herkunftsland verlassen, weil wegen des Krieges in Tschetschenien, nicht aber in Russland, nach ihm gefahndet worden sei. Dazu befragt, was gegen eine Rückkehr ins Herkunftsland spreche, gab er an, nichts in Tschetschenien zu haben. Er habe kein Haus und kenne dort niemanden. Auf die Frage, warum er in Österreich trotz 15-jährigen Aufenthaltes nicht um die Staatsbürgerschaft angesucht habe, erklärte er, dass sein Einkommen dafür nicht ausgereicht habe.
In einer neuerlichen Einvernahme der BF1 am 04.03.2019 beim Bundesamt brachte diese im Wesentlichen vor, dass sich hinsichtlich ihrer familiären Situation in Österreich nichts geändert habe. Sie sei auch weiterhin in Kontakt mit ihrer Familie im Herkunftsland. Auch an ihren Fluchtgründen habe sich nichts geändert, sie vermisse nur ihre Mutter. Bei einer Rückkehr ins Herkunftsland würde sie Verfolgung durch ihren Ex-Gatten befürchten. Er würde ihr die Kinder wegnehmen. Es sei in der Religion üblich, dass bei der Scheidung die Kinder beim Vater bleiben. Sie sei auf einer Warteliste für einen Deutschkurs, aber habe keinen Platz bekommen.
4. Mit den angefochtenen, im Spruch angeführten Bescheiden des Bundesamtes wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung der Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 ivm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 ivm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 57 AsylG 2005 wurde den BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt V.) und ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).4. Mit den angefochtenen, im Spruch angeführten Bescheiden des Bundesamtes wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung der Status von Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, ivm Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, ivm Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde den BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) sowie gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) und ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.).
Dazu wurde u.a. festgestellt, dass die Identität der BF feststehe, die BF1 geschieden sei und die BF2 und der BF3 aus erster Ehe stammen. Die BF1 führe eine Ehe als Zweitfrau und sei daher nach österreichischem Recht als nicht verheiratet anzusehen. Sie habe aus dieser Beziehung eine Tochter (BF4), die in Österreich geboren sei. Am 07.02.2019 habe die zuständige Niederlassungsbehörde dem Bundesamt mitgeteilt, dass sie dem Vater der BF4 einen Aufenthaltstitel rechtskräftig erteilt habe. Diesem sei mit Bescheid des Bundesamtes vom 12.02.2019 der ihm mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 21.01.2004, Zahl: 244.390-IX/27/03, zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Absatz 1 Ziffer 2 AsylG 2005 aberkannt worden, wobei ihm auch der Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt worden sei. Die Eltern, Geschwister und weiteren Verwandten der BF1 leben in der Russischen Föderation. Die BF1 stehe mit diesen in regelmäßigen Kontakt und gehe es diesen gut. Die finanzielle Situation ihrer Familie (im Herkunftsland) sei eine gute. Der Vater der BF1 sei wohlhabend. Die BF leiden an keiner lebensbedrohlichen Krankheit, die eine Rückkehr in ihr Heimatland entgegenstehen würde. Die BF seien gesund. Die BF1, die BF2 und der BF3 seien in der Russischen Föderation geboren, sprechen die Landessprache und seien mit den kulturellen Bräuchen vertraut. Eine Verwurzelung in Österreich bzw. eine Entwurzelung vom Heimatstaat, die derart gestaltet wäre, dass den BF eine Rückkehr in die Russische Föderation nicht möglich bzw. zumutbar wäre, liege nicht vor. Der Vater der BF4, mit welchem die BF1 in Österreich als Zweitfrau lebe, sei der Status des Asylberechtigten aberkannt worden. Somit sei es den BF möglich, sich sowohl in der Russischen Föderation wie auch in Österreich oder einem anderen Drittland ihrer Wahl zu treffen. Sowohl können die BF auf legalem Wege nach Österreich kommen wie es dem Vater der BF4 auch möglich sei, diese und die BF1 in ihrem Heimatland zu besuchen. Die BF haben an ihrem Verfahren nicht mitgewirkt, sich diesem entzogen, seien untergetaucht und ihrer Ausreiseverpflichtung nach Polen nicht nachgekommen. Die BF seien unbescholten. Es habe nicht festgestellt werden können, dass die BF in ihrer Heimat der Russischen Föderation einer konkret und gezielt gegen ihre Person gerichteten Verfolgung ausgesetzt gewesen seien. Es habe nicht festgestellt werden können, dass die BF1 von ihrem Ex-Mann verfolgt werde. Die Russische Föderation habe ein grundlegendes Sozialsystem, welches Renten verwalte und Hilfe für gefährdete Bürger gewähre und auch über eine entsprechende medizinische Versorgung verfüge. In einer Gesamtschau sei auch davon auszugehen, dass die BF bei ihrer Rückkehr in die Russische Föderation nicht in eine Notlage entsprechend Art. 2 bzw. Art 3 EMRK gelangen würden. Die BF1 habe es seit ihrem Aufenthalt in Österreich nicht geschafft, sich hinreichend gesellschaftlich zu integrieren. Sie habe keine vertiefenden Deutschkenntnisse erlangt, noch sei sie in irgendeinem Verein, einer Hilfsorganisation oder Gemeinschaft tätig. Sie gehe keiner Arbeit nach und sei auf die Unterstützung des Staates angewiesen.Dazu wurde u.a. festgestellt, dass die Identität der BF feststehe, die BF1 geschieden sei und die BF2 und der BF3 aus erster Ehe stammen. Die BF1 führe eine Ehe als Zweitfrau und sei daher nach österreichischem Recht als nicht verheiratet anzusehen. Sie habe aus dieser Beziehung eine Tochter (BF4), die in Österreich geboren sei. Am 07.02.2019 habe die zuständige Niederlassungsbehörde dem Bundesamt mitgeteilt, dass sie dem Vater der BF4 einen Aufenthaltstitel rechtskräftig erteilt habe. Diesem sei mit Bescheid des Bundesamtes vom 12.02.2019 der ihm mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 21.01.2004, Zahl: 244.390-IX/27/03, zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 7, Absatz 1 Ziffer 2 AsylG 2005 aberkannt worden, wobei ihm auch der Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt worden sei. Die Eltern, Geschwister und weiteren Verwandten der BF1 leben in der Russischen Föderation. Die BF1 stehe mit diesen in regelmäßigen Kontakt und gehe es diesen gut. Die finanzielle Situation ihrer Familie (im Herkunftsland) sei eine gute. Der Vater der BF1 sei wohlhabend. Die BF leiden an keiner lebensbedrohlichen Krankheit, die eine Rü
