Entscheidungsdatum
08.04.2019Norm
BFA-VG §22a Abs4Spruch
W140 2215519-2/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. HÖLLER als
Einzelrichterin im amtswegig eingeleiteten Verfahren zur Zahl: IFA 1108343603 VZ 181084517, über die weitere Anhaltung von XXXX , geb. XXXX alias XXXX , alias XXXX alias XXXX , geb. XXXX alias XXXX ,Einzelrichterin im amtswegig eingeleiteten Verfahren zur Zahl: IFA 1108343603 VZ 181084517, über die weitere Anhaltung von römisch 40 , geb. römisch 40 alias römisch 40 , alias römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 alias römisch 40 ,
StA. Algerien, in Schubhaft zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG idgF wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist.römisch eins. Gemäß Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG idgF wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist.
II. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.römisch zwei. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
Verfahrensgang:
Mit Mandatsbescheid vom 13.11.2018, Regionaldirektion Niederösterreich, wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet.Mit Mandatsbescheid vom 13.11.2018, Regionaldirektion Niederösterreich, wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet.
Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.03.2019, W154 2215519-1/3E, wurde gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen, und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist.Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.03.2019, W154 2215519-1/3E, wurde gemäß Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen, und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist.
Das Bundesverwaltungsgericht führte u.a. Folgendes aus:
"I. Verfahrensgang und Sachverhalt
1. Der Beschwerdeführer reiste erstmals 2016 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.3.2016 einen Asylantrag.
Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 22.9.2016, Zl. 1108343603-160382183/BMI- EAST-WEST, wurde das Verfahren gemäß § 5 Abs. 1 AsylG ohne in die Sache einzutreten als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass gemäß 18 Abs. 1 b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates Ungarn für das Asylverfahren zuständig ist. Am 5.12.2016 wurde der Beschwerdeführer auf dem Luftweg von Wien Schwechat nach Budapest abgeschoben. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde eingebracht, welche mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.2.2017, Zl. W105 2137030-1/7E, als unbegründet abgewiesen wurde.Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 22.9.2016, Zl. 1108343603-160382183/BMI- EAST-WEST, wurde das Verfahren gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG ohne in die Sache einzutreten als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass gemäß 18 Absatz eins, b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates Ungarn für das Asylverfahren zuständig ist. Am 5.12.2016 wurde der Beschwerdeführer auf dem Luftweg von Wien Schwechat nach Budapest abgeschoben. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde eingebracht, welche mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.2.2017, Zl. W105 2137030-1/7E, als unbegründet abgewiesen wurde.
2. Der Beschwerdeführer stellte am 23.12.2017 erneut einen Antrag auf internationalen Schutz und erklärte, er sei im Dezember 2016 mit dem Flugzeug nach Ungarn abgeschoben worden, wo man jedoch nicht leben könne. Aus diesem Grund sei er am 21.12.2017 nach Österreich gereist. Das Verfahren wurde in weiterer Folge zugelassen.
Mit Bescheid des BFA vom 27.2.2018, Zl. 1108343603/171417624, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Algerien (Spruchpunkt II.) als unbegründet abgewiesen. Zugleich wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III. 1. Teil) erteilt und gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt III. 2. Teil) erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig ist (Spruchpunkt III. 3. Teil). Weiters wurde festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt IV.). Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde eingebracht, welche mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.8.2018, Zl. I415 2190849-1/8E, als unbegründet abgewiesen wurde. Das Erkenntnis wurde dem bevollmächtigten Vertreter des Beschwerdeführers am 28.08.2018 ordnungsgemäß zugestellt.Mit Bescheid des BFA vom 27.2.2018, Zl. 1108343603/171417624, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Algerien (Spruchpunkt römisch zwei.) als unbegründet abgewiesen. Zugleich wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei. 1. Teil) erteilt und gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch drei. 2. Teil) erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei. 3. Teil). Weiters wurde festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt römisch vier.). Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde eingebracht, welche mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.8.2018, Zl. I415 2190849-1/8E, als unbegründet abgewiesen wurde. Das Erkenntnis wurde dem bevollmächtigten Vertreter des Beschwerdeführers am 28.08.2018 ordnungsgemäß zugestellt.
3. Am 30.5.2018 wurde durch die deutschen Behörden ein Konsultationsverfahren zur Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäß Dublin III -Verordnung eingeleitet, da der Beschwerdeführer in Deutschland einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Das BFA stimmte der Rückübernahme des Beschwerdeführers zu.3. Am 30.5.2018 wurde durch die deutschen Behörden ein Konsultationsverfahren zur Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäß Dublin römisch drei -Verordnung eingeleitet, da der Beschwerdeführer in Deutschland einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Das BFA stimmte der Rückübernahme des Beschwerdeführers zu.
4. Am 13.11.2018 wurde der Beschwerdeführer von Deutschland kommend mittels Fluges nach Flughafen Wien Schwechat überstellt und im Anschluss zur Einbringung des in Deutschland gestellten Asylantrages an die PI XXXX überstellt. Bei der niederschriftlichen Erstbefragung am 13.11.2018, um 13:00 Uhr, gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die arabische Sprache an, dass er seinen Asylantrag zurückziehen möchte. Das Verfahren wurde infolge gemäß § 25 Abs. 2 AsylG eingestellt.4. Am 13.11.2018 wurde der Beschwerdeführer von Deutschland kommend mittels Fluges nach Flughafen Wien Schwechat überstellt und im Anschluss zur Einbringung des in Deutschland gestellten Asylantrages an die PI römisch 40 überstellt. Bei der niederschriftlichen Erstbefragung am 13.11.2018, um 13:00 Uhr, gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die arabische Sprache an, dass er seinen Asylantrag zurückziehen möchte. Das Verfahren wurde infolge gemäß Paragraph 25, Absatz 2, AsylG eingestellt.
5. Am 13.11.2018, um 16:00 Uhr, wurde nach Verständigung des BFA durch die PI XXXX der Auftrag zur Festnahme des Beschwerdeführers gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 BFA-VG erlassen.5. Am 13.11.2018, um 16:00 Uhr, wurde nach Verständigung des BFA durch die PI römisch 40 der Auftrag zur Festnahme des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 2, BFA-VG erlassen.
6. Mit Bescheid des BFA vom 13.11.2018, Zl. IFA 1108343603 VZ 181084517, wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die gegenständliche Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Die Entscheidung wurde dabei im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer sich dem Asylverfahren in Österreich zumindest ab dem 9.5.2018 entzogen habe, da er zu jenem Zeitpunkt Österreich in einen anderen Mitgliedstaat verlassen habe, nämlich Deutschland, und dort unter einer anderen als in Österreich angegebenen Identität einen Antrag gestellt habe. Aus den Asylverfahren in Ungarn habe sich der Beschwerdeführer zumindest zweimal entzogen, indem er nach Österreich weitergereist sei. Dabei habe er in Österreich bei seinem ersten Asylantrag behauptet, minderjährig zu sein. Er habe dies im Wissen, dadurch seine Zurückschiebungen nach Ungarn zu verunmöglichen, getan und sich so dem Verfahren in Ungarn zu entziehen. Erst durch ein Altersfeststellungsgutachten in Österreich habe die Volljährigkeit des Beschwerdeführers festgestellt und er so seinem Verfahren in Ungarn wieder zugeführt werden können. Er sei bei seinem Asylverfahren in Österreich zur Unterkunftnahme in einer Grundversorgungseinrichtung verpflichtet gewesen. Er habe diese, ohne die Behörden davon in Kenntnis zu setzen, verlassen und habe in weiterer Folge von der Grundversorgung wegen unbekannten Aufenthaltes abgemeldet werden müssen, dies noch bevor ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes zu seinem Asylverfahren ergangen sei. Diese Umstände ließen erkennen, dass der Beschwerdeführer seine Abschiebung umgehen und behindern wolle. Gegen den Beschwerdeführer bestehe eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung. Der Grad seiner sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit bzw. das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes, seien nicht gegeben. Die Behörde habe keinerlei Grund zur Annahme, dass der Beschwerdeführer sich einem Verfahren auf freiem Fuß stellen werde. Er verfüge über keine gesicherten Bindungen und sei in Österreich nicht integriert. Er habe keinen Unterstand im Bundesgebiet, sei nahezu mittellos und verweigere jegliche Kooperation mit der Behörde. Er halte an seinem illegalen Aufenthalt im Bundesgebiet fest, da er entgegen der Rechtslage nicht gewillt sei, nach Algerien zurückzukehren. Er habe bereits illegale Grenzverletzungen betreffend die Staatsgebiete der Republik Österreich und Deutschland begangen. Er versuche, die gebotene Abschiebung nach Algerien zu vereiteln, um wieder in die Illegalität abzutauchen. Im Fall des Beschwerdeführers bestehe daher ganz erhebliche Fluchtgefahr. Die Sicherung der Abschiebung sei erforderlich, da der Beschwerdeführer sich aufgrund des geschilderten Vorverhaltens als nicht vertrauenswürdig erwiesen habe. Aus seiner Wohn-und Familiensituation, aus seiner fehlenden sonstigen Verankerung in Österreich sowie aufgrund seines bisherigen Verhaltens könne geschlossen werden, dass bezüglich seiner Person ein beträchtliches Risiko des Untertauchens vorliege. Der Beschwerdeführer verfüge über keinen ordentlichen Wohnsitz im Bundesgebiet, er sei nicht im Besitz eines gültigen Reisedokuments und könne daher Österreich aus eigenem Entschluss heraus nicht verlassen. Er sei nicht im Besitz von genügend Barmitteln, um sich selbstständig im Bundesgebiet erhalten zu können. Er gehe keiner legalen Beschäftigung nach, eine Änderung dieses Umstandes sei auch zukünftig nicht zu erwarten und er könne daher auf legale Art und Weise nicht zu Geld kommen. Er habe keine Verwandten im Bundesgebiet, die in unterstützen könnten. Der Beschwerdeführer sei bereits einmal untergetaucht, als er nach Deutschland weitergereist sei. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft und ihre Notwendigkeit ergebe daher im Fall des Beschwerdeführers, dass sein privates Interesse an der Schonung seiner persönlichen Freiheit dem Interesse des Staates am reibungslosen Funktionieren der öffentlichen Verwaltung hintanzustehen habe. Die Prüfung der Anordnung gelinderer Mittel habe ergeben, dass die finanzielle Sicherheitsleistung aufgrund der finanziellen Situation des Beschwerdeführers schon von vornherein nicht in Betracht käme. Auch mit der Anordnung der Unterkunftnahme in bestimmten Räumlichkeiten und der periodischen Meldeverpflichtung könne im Fall des Beschwerdeführers nicht das Auslangen gefunden werden, zumal im Fall des Beschwerdeführers ein beträchtliches Risiko des Untertauchens bestünde, weshalb der Zweck der Schubhaft, nämlich die Sicherung der Abschiebung, vereitelt sei. Es liege somit eine ultima-ratio-Situation vor, die die Anordnung der Schubhaft unabdingbar erfordere und eine Verfahrensführung, während derer sich der Beschwerdeführer in Freiheit befinde, ausschließe. Die Haftfähigkeit des Beschwerdeführers sei gegeben.6. Mit Bescheid des BFA vom 13.11.2018, Zl. IFA 1108343603 VZ 181084517, wurde über den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die gegenständliche Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Die Entscheidung wurde dabei im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer sich dem Asylverfahren in Österreich zumindest ab dem 9.5.2018 entzogen habe, da er zu jenem Zeitpunkt Österreich in einen anderen Mitgliedstaat verlassen habe, nämlich Deutschland, und dort unter einer anderen als in Österreich angegebenen Identität einen Antrag gestellt habe. Aus den Asylverfahren in Ungarn habe sich der Beschwerdeführer zumindest zweimal entzogen, indem er nach Österreich weitergereist sei. Dabei habe er in Österreich bei seinem ersten Asylantrag behauptet, minderjährig zu sein. Er habe dies im Wissen, dadurch seine Zurückschiebungen nach Ungarn zu verunmöglichen, getan und sich so dem Verfahren in Ungarn zu entziehen. Erst durch ein Altersfeststellungsgutachten in Österreich habe die Volljährigkeit des Beschwerdeführers festgestellt und er so seinem Verfahren in Ungarn wieder zugeführt werden können. Er sei bei seinem Asylverfahren in Österreich zur Unterkunftnahme in einer Grundversorgungseinrichtung verpflichtet gewesen. Er habe diese, ohne die Behörden davon in Kenntnis zu setzen, verlassen und habe in weiterer Folge von der Grundversorgung wegen unbekannten Aufenthaltes abgemeldet werden müssen, dies noch bevor ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes zu seinem Asylverfahren ergangen sei. Diese Umstände ließen erkennen, dass der Beschwerdeführer seine Abschiebung umgehen und behindern wolle. Gegen den Beschwerdeführer bestehe eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung. Der Grad seiner sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit bzw. das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes, seien nicht gegeben. Die Behörde habe keinerlei Grund zur Annahme, dass der Beschwerdeführer sich einem Verfahren auf freiem Fuß stellen werde. Er verfüge über keine gesicherten Bindungen und sei in Österreich nicht integriert. Er habe keinen Unterstand im Bundesgebiet, sei nahezu mittellos und verweigere jegliche Kooperation mit der Behörde. Er halte an seinem illegalen Aufenthalt im Bundesgebiet fest, da er entgegen der Rechtslage nicht gewillt sei, nach Algerien zurückzukehren. Er habe bereits illegale Grenzverletzungen betreffend die Staatsgebiete der Republik Österreich und Deutschland begangen. Er versuche, die gebotene Abschiebung nach Algerien zu vereiteln, um wieder in die Illegalität abzutauchen. Im Fall des Beschwerdeführers bestehe daher ganz erhebliche Fluchtgefahr. Die Sicherung der Abschiebung sei erforderlich, da der Beschwerdeführer sich aufgrund des geschilderten Vorverhaltens als nicht vertrauenswürdig erwiesen habe. Aus seiner Wohn-und Familiensituation, aus seiner fehlenden sonstigen Verankerung in Österreich sowie aufgrund seines bisherigen Verhaltens könne geschlossen werden, dass bezüglich seiner Person ein beträchtliches Risiko des Untertauchens vorliege. Der Beschwerdeführer verfüge über keinen ordentlichen Wohnsitz im Bundesgebiet, er sei nicht im Besitz eines gültigen Reisedokuments und könne daher Österreich aus eigenem Entschluss heraus nicht verlassen. Er sei nicht im Besitz von genügend Barmitteln, um sich selbstständig im Bundesgebiet erhalten zu können. Er gehe keiner legalen Beschäftigung nach, eine Änderung dieses Umstandes sei auch zukünftig nicht zu erwarten und er könne daher auf legale Art und Weise nicht zu Geld kommen. Er habe keine Verwandten im Bundesgebiet, die in unterstützen könnten. Der Beschwerdeführer sei bereits einmal untergetaucht, als er nach Deutschland weitergereist sei. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft und ihre Notwendigkeit ergebe daher im Fall des Beschwerdeführers, dass sein privates Interesse an der Schonung seiner persönlichen Freiheit dem Interesse des Staates am reibungslosen Funktionieren der öffentlichen Verwaltung hintanzustehen habe. Die Prüfung der Anordnung gelinderer Mittel habe ergeben, dass die finanzielle Sicherheitsleistung aufgrund der finanziellen Situation des Beschwerdeführers schon von vornherein nicht in Betracht käme. Auch mit der Anordnung der Unterkunftnahme in bestimmten Räumlichkeiten und der periodischen Meldeverpflichtung könne im Fall des Beschwerdeführers nicht das Auslangen gefunden werden, zumal im Fall des Beschwerdeführers ein beträchtliches Risiko des Untertauchens bestünde, weshalb der Zweck der Schubhaft, nämlich die Sicherung der Abschiebung, vereitelt sei. Es liege somit eine ultima-ratio-Situation vor, die die Anordnung der Schubhaft unabdingbar erfordere und eine Verfahrensführung, während derer sich der Beschwerdeführer in Freiheit befinde, ausschließe. Die Haftfähigkeit des Beschwerdeführers sei gegeben.
Der Schubhaftbescheid wurde dem Beschwerdeführer zusammen mit der Verfahrensanordnung gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG, einer Verfahrensanordnung Rückkehrberatung sowie einem Formblatt zur Erlangung eines Heimreisezertifikates am 13.11.2018, um 20.30 Uhr, persönlich zugestellt. Die Schubhaft wird gegenwärtig im Polizeianhaltezentrum Wien, Hernalser Gürtel, vollzogen.Der Schubhaftbescheid wurde dem Beschwerdeführer zusammen mit der Verfahrensanordnung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG, einer Verfahrensanordnung Rückkehrberatung sowie einem Formblatt zur Erlangung eines Heimreisezertifikates am 13.11.2018, um 20.30 Uhr, persönlich zugestellt. Die Schubhaft wird gegenwärtig im Polizeianhaltezentrum Wien, Hernalser Gürtel, vollzogen.
5. Am 22.11.2018 wurde der Beschwerdeführer zur Schubhaftanordnung und einer eventuellen Verhängung eines Einreiseverbotes niederschriftlich einvernommen. In der Einvernahme wurde der Beschwerdeführer zur mehrfachen Verwendung von Alias-Identitäten befragt. Dabei gestand er die Verwendung verschiedener Identitäten ein. Auf Vorhalt der Behörde, dass er dadurch völlig unglaubwürdig sei, bemerkte der Beschwerdeführer, dass dies richtig sei und er dies auch verstehe. Auf die Frage, wo sich seine persönlichen Dokumente (Reisepass, Personalausweis, Geburtsurkunde usw.) befänden, antwortete der Beschwerdeführer, dass er solche Dokumente gehabt hätte, sie jetzt aber nicht mehr habe. Beim Verlassen Algeriens habe er diese Dokumente weggeworfen. Auf Nachfrage gab er an, dass er nur einen Reisepass gehabt und diesen damals weggeworfen hätte. Der Reisepass sei ihm im Jahr 2014 vom Passamt Algier ausgestellt worden. Eine Kopie des Reisepasses würde nicht existieren. Er habe den Reisepass erhalten, nachdem er sein Familienbuch bei der Passbehörde in Vorlage gebracht habe. Dieses Familienbuch oder eine Kopie davon könne er jedoch nicht besorgen. Des Weiteren gab der Beschwerdeführer an, weder ein Aufenthaltstitel noch sonst ein Aufenthaltsrecht für Österreich oder ein anderes Land in der EU zu haben. Befragt seit wann er sich durchgehend in Europa befände, gab der Beschwerdeführer an, 2016 nach Europa gekommen zu sein. Das erste Land nach Verlassen Algeriens sei Griechenland gewesen, danach habe er sich in Ungarn, Deutschland und Österreich aufgehalten. Während seines Aufenthaltes in Österreich sei er in Bundesbetreuung untergebracht gewesen, einen anderen Wohnsitz habe er nicht gehabt. Nach Verlassen seines Heimatlandes habe er nach Deutschland nach Österreich reisen wollen. Er sei niemals festgenommen, verurteilt oder sonst in Kontakt mit der Polizei gekommen. Befragt nach seiner Erwerbstätigkeit gab der Beschwerdeführer an, lediglich in Traiskirchen im dortigen Asyllager gearbeitet zu haben. In seinem Heimatland habe er sich seinen Lebensunterhalt als Friseur finanziert. Diese Tätigkeit könne er auch im Österreich ausüben. Die Frage, ob er eine Kreditkarte oder eine Bankomatkarte besitzen würde oder sonst in Österreich legal zu Geld kommen könne, verneinte der Beschwerdeführer. Befragt nach Familienangehörigen in Europa bzw. im Bundesgebiet beantwortete der Beschwerdeführer dahin, dass er einen Onkel mütterlicherseits in Deutschland habe, sich in Österreich jedoch keine Verwandten befänden. Das Bestehen sozialer Kontakte in Österreich verneinte der Beschwerdeführer und gab an, nur ein paar Freunde zu haben, einige Österreicher bzw. Europäer, sowie einige Algerier. Zu Österreich habe er keinen Bezug. Er spreche auch nur sehr wenig Deutsch. In seinem Heimatland befänden sich sein Vater, seine Mutter und vier Geschwister sowie Onkeln, Tanten und Cousins. Er selbst sei ledig und habe keine Kinder. Seine gegenwärtigen Barmittel würden sich auf ca. € 650 belaufen. Die Unterschriftleistung unter die niederschriftliche Einvernahme vom 22.11.2018 verweigerte der Beschwerdeführer.
6. Am 11.12.2018 wurde der Beschwerdeführer zwecks Identitätsfeststellung einer Delegation der algerischen Vertretungsbehörde in Wien vorgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass es sich beim Beschwerdeführer wahrscheinlich um einen algerischen Staatsangehörigen handle, eine Identitätsprüfung in Algerien sei jedoch notwendig, diese werde 4-5 Monate in Anspruch nehmen.
7. Vor Ablauf der gesetzlich vorgesehenen 4- Monatsfrist (§ 22a Abs. 4 BFA-VG) legte das BFA den verfahrensgegenständlichen Akt zur Durchführung der vorgesehenen Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Verlängerung der aufrechten Schubhaft dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. Im Rahmen der Aktenvorlage erstattete das BFA eine Stellungnahme. Dabei führte das BFA zum Sachverhalt aus, dass eine Rücksprache mit der HRZ-Abteilung des BFA am 5.3.2019 ergeben habe, dass bezüglich des Verfahrens zur Erlangung eines Heimreisezertifikates laufend bei der algerischen Botschaft urgiert werde und mit einer Identifizierung des Beschwerdeführers frühestens im April 2019 zu rechnen sei. Der Beschwerdeführer befände sich seit 13.11.2018 durchgehend im Polizeianhaltezentrum Wien, Hernalser Gürtel. Zur Fluchtgefahr führte das BFA aus, dass auf die im Bescheid vom 13.11.2018 getätigten Ausführungen, insbesondere auf jene in Bezugnahme auf die bestehende Fluchtgefahr, verwiesen werde. Es werde lediglich hervorgehoben, dass der Beschwerdeführer laut Eurodac- Abgleich im Zeitraum von 9.3.2016 bis 9.5.2018 bereits dreimal in Ungarn, einmal in Österreich und einmal in Deutschland einen Asylantrag gestellt habe. Er sei bereits einmal gemäß Dublin III-Verordnung nach Ungarn rücküberstellt worden und habe sich in Österreich zuletzt zumindest ab seinem in Deutschland eingebrachten Asylantrag vom 9.5.2018 dauerhaft dem Verfahren entzogen. Der Beschwerdeführer habe wiederholt illegale Grenzverletzungen innerhalb des Schengenraumes begangen. Im Zuge seiner Verfahren habe er zumindest vier verschiedene Identitäten verwendet. Unter der Aliasidentität XXXX , geboren XXXX , Algerien, habe zum Zeitpunkt der Festnahme eine Personenfahndung zur Aufenthaltsermittlung der Staatsanwaltschaft XXXX unter GZ: XXXX bestanden. Erst durch die angeordnete Altersfeststellung habe die Volljährigkeit des Beschwerdeführers durch ein medizinisches Sachverständigengutachten vom 9.6.2016 festgestellt werden können. Aufgrund des festgehaltenen persönlichen Verhaltens erweise sich der Beschwerdeführer als nicht vertrauenswürdige und rechtschaffene Person. Es bestehe kein Grund zur Annahme, dass er seiner Verpflichtung, das Bundesgebiet auf legalem Weg zu verlassen, aus eigenem nachkommen werde. Im Hinblick auf die wiederholten Asylanträge in verschiedenen Schengen-Staaten und seine laufenden Verstöße gegen gültige Gesetze und Rechtsvorschriften sei erhebliche Fluchtgefahr gegeben, und die Fortsetzung der Anhaltung in Schubhaft jedenfalls zur Sicherung der Abschiebung dringend geboten.7. Vor Ablauf der gesetzlich vorgesehenen 4- Monatsfrist (Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG) legte das BFA den verfahrensgegenständlichen Akt zur Durchführung der vorgesehenen Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Verlängerung der aufrechten Schubhaft dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. Im Rahmen der Aktenvorlage erstattete das BFA eine Stellungnahme. Dabei führte das BFA zum Sachverhalt aus, dass eine Rücksprache mit der HRZ-Abteilung des BFA am 5.3.2019 ergeben habe, dass bezüglich des Verfahrens zur Erlangung eines Heimreisezertifikates laufend bei der algerischen Botschaft urgiert werde und mit einer Identifizierung des Beschwerdeführers frühestens im April 2019 zu rechnen sei. Der Beschwerdeführer befände sich seit 13.11.2018 durchgehend im Polizeianhaltezentrum Wien, Hernalser Gürtel. Zur Fluchtgefahr führte das BFA aus, dass auf die im Bescheid vom 13.11.2018 getätigten Ausführungen, insbesondere auf jene in Bezugnahme auf die bestehende Fluchtgefahr, verwiesen werde. Es werde lediglich hervorgehoben, dass der Beschwerdeführer laut Eurodac- Abgleich im Zeitraum von 9.3.2016 bis 9.5.2018 bereits dreimal in Ungarn, einmal in Österreich und einmal in Deutschland einen Asylantrag gestellt habe. Er sei bereits einmal gemäß Dublin III-Verordnung nach Ungarn rücküberstellt worden und habe sich in Österreich zuletzt zumindest ab seinem in Deutschland eingebrachten Asylantrag vom 9.5.2018 dauerhaft dem Verfahren entzogen. Der Beschwerdeführer habe wiederholt illegale Grenzverletzungen innerhalb des Schengenraumes begangen. Im Zuge seiner Verfahren habe er zumindest vier verschiedene Identitäten verwendet. Unter der Aliasidentität römisch 40 , geboren römisch 40 , Algerien, habe zum Zeitpunkt der Festnahme eine Personenfahndung zur Aufenthaltsermittlung der Staatsanwaltschaft römisch 40 unter GZ: römisch 40 bestanden. Erst durch die angeordnete Altersfeststellung habe die Volljährigkeit des Beschwerdeführers durch ein medizinisches Sachverständigengutachten vom 9.6.2016 festgestellt werden können. Aufgrund des festgehaltenen persönlichen Verhaltens erweise sich der Beschwerdeführer als nicht vertrauenswürdige und rechtschaffene Person. Es bestehe kein Grund zur Annahme, dass er seiner Verpflichtung, das Bundesgebiet auf legalem Weg zu verlassen, aus eigenem nachkommen werde. Im Hinblick auf die wiederholten Asylanträge in verschiedenen Schengen-Staaten und seine laufenden Verstöße gegen gültige Gesetze und Rechtsvorschriften sei erhebliche Fluchtgefahr gegeben, und die Fortsetzung der Anhaltung in Schubhaft jedenfalls zur Sicherung der Abschiebung dringend geboten.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Allgemein:
1.1. Der Beschwerdeführer befindet sich seit 13.11.2018 in Schubhaft. Die gesetzliche Viermonatsfrist (§ 22a Abs. 4 BFA-VG) läuft am 13.03.2019 ab.1.1. Der Beschwerdeführer befindet sich seit 13.11.2018 in Schubhaft. Die gesetzliche Viermonatsfrist (Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG) läuft am 13.03.2019 ab.
1.2. Der der laufenden Haft zugrundeliegende Schubhaftbescheid ist nicht in Beschwerde gezogen worden. Eine Änderung der Umstände für die seinerzeitige Verhängung der Schubhaft hat sich im Verfahren nicht ergeben.
1.3. Der Beschwerdeführer hatte am 11.12.2018 einen Interviewtermin bei der algerischen Botschaft zum Zweck der Ausstellung eines Heimreisezertifikates. Seitens der algerischen Botschaft wurde ausgesprochen, dass es sich beim Beschwerdeführer wahrscheinlich um einen algerischen Staatsangehörigen handle, eine Identitätsprüfung in Algerien sei jedenfalls notwendig. Mit einem Ergebnis der Identitätsprüfung ist frühestens im April 2019 zu rechnen.
1.4. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Weiterführung der Schubhaft liegen zum Zeitpunkt der gegenständlichen Entscheidung weiterhin vor.
Gesundheitszustand bzw. Haftfähigkeit:
2. Der Beschwerdeführer ist gesund. Die Haftfähigkeit des Beschwerdeführers ist zum Entscheidungszeitpunkt gegeben.
Effektuierbarkeit der Außerlandesbringung (Prognose):
3.1. Mit einer Identifizierung des Beschwerdeführers ist frühestens im April 2019 zu rechnen. Nach Identifizierung des Beschwerdeführers erscheint die Erlangung eines Heimreisezertifikates sowie eine zeitnahe Außerlandesbringung des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der gegenständlichen Entscheidung möglich.
3.2. Die gegenständliche Überprüfung der Verhältnismäßigkeit vor Ablauf der 4- Monatsfrist hat keine Änderungen hinsichtlich der Effektuierbarkeit der Außerlandesbringung ergeben.
Privat- und Familienleben bzw. Fluchtgefahr:
4.1. Der Beschwerdeführer hat keine Familienangehörigen im Bundesgebiet und ist in Österreich weder legal erwerbstätig noch sozialversichert. Der Beschwerdeführer hat keine Anknüpfungspunkte zu Österreich und verfügt über keinen Wohnsitz im Bundesgebiet. Er verfügt kaum über Barmittel und brachte keine identitätsbezeugenden Dokumente in Vorlage. Er ist in Österreich nicht selbsterhaltungsfähig.
4.2. Der Beschwerdeführer ist nicht willig zur Kooperation mit den Behörden. Der Beschwerdeführer gab zum Zweck der Verschleierung der Identität verschiedene Namen und Geburtsdaten an. Unter anderem sollte dadurch die Erlangung eines Heimreisezertifikates zumindest verzögert bzw. verhindert werden. Der Beschwerdeführer entzog sich auch durch Untertauchen dem Zugriff der Behörden.
4.3. Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten."
Die Verwaltungsbehörde übermittelte am 04.04.2019 zum Zwecke der Überprüfung der Schubhaft im Sinne des §22a Abs. 4 BFA-VG die Verwaltungsakten womit "die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht gilt".Die Verwaltungsbehörde übermittelte am 04.04.2019 zum Zwecke der Überprüfung der Schubhaft im Sinne des §22a Absatz 4, BFA-VG die Verwaltungsakten womit "die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht gilt".
Mit E-Mail vom 04.04.2019 übermittelte das BFA folgende Stellungnahme:
"Verfahrensgang und Stellungnahme des zuständigen Referenten:
(4) BFA-VG zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Anhaltung vorgelegt.
Zur Fluchtgefahr:
-Auf die im Bescheid vom 13.11.2018 getätigten Ausführungen, insbesondere auf jene in Bezugnahme auf die bestehende Fluchtgefahr, wird verwiesen.
Es darf lediglich hervorgehoben werden, dass der Fremde laut Eurodac Abgleich im Zeitraum von 09.03.2016 bis 09.05.2018 bereits dreimal in Ungarn, einmal in Österreich und einmal in Deutschland einen Asylantrag stellte. Er wurde bereits einmal gemäß Dublin III Verordnung nach Ungarn rücküberstellt und hat sich in Österreich zuletzt zumindest ab seinem in Deutschland eingebrachten Asylantrag vom 09.05.2018 dauerhaft dem Verfahren entzogen. Der Fremde hat wiederholt illegale Grenzverletzungen innerhalb des Schengen-Raumes begangen.Es darf lediglich hervorgehoben werden, dass der Fremde laut Eurodac Abgleich im Zeitraum von 09.03.2016 bis 09.05.2018 bereits dreimal in Ungarn, einmal in Österreich und einmal in Deutschland einen Asylantrag stellte. Er wurde bereits einmal gemäß Dublin römisch drei Verordnung nach Ungarn rücküberstellt und hat sich in Österreich zuletzt zumindest ab seinem in Deutschland eingebrachten Asylantrag vom 09.05.2018 dauerhaft dem Verfahren entzogen. Der Fremde hat wiederholt illegale Grenzverletzungen innerhalb des Schengen-Raumes begangen.
Das Bundesverwaltungsgericht wird ersucht festzustellen, dass zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist."
Das Bundesverwaltungsgericht hat von Amts wegen erwogen:
1. Feststellungen:
Der angeführte Verfahrensgang und die zitierten Feststellungen der Vorentscheidung werden übernommen und zu Feststellungen in der gegenständlichen Entscheidung erhoben; ebenso die von der Verwaltungsbehörde in ihrer Stellungnahme anlässlich der Aktenvorlage getätigten Ausführungen (u.a. zum Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates).
Auf der Tatsachenebene liegt keine Änderung - die Fluchtgefahr betreffend - vor.
Der BF ist haftfähig, es sind keine Umstände hervorgekommen, dass die weitere Inschubhaftnahme unverhältnismäßig wäre.
2. Beweiswürdigung:
Verfahrensgang, die getroffenen Feststellungen und die Haftfähigkeit des BF ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt der Behörde und dem Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichtes, insbesondere der zitierten Vorentscheidung. Auch die Feststellungen der Vorentscheidung werden der gegenständlichen Entscheidung zugrunde gelegt.
Im Besonderen ist hervorzuheben, dass die Behörde dargetan hat, dass sie sich im vorliegenden Fall um die Ausstellung eines Heimreisezertifikates bemüht. Der Beschwerdeführer wurde am 11.12.2018 der algerischen Botschaft vorgeführt. Überprüfungen zur Identität des Beschwerdeführers sind bei den algerischen Behörden im Laufen. Nach den Erfahrungswerten ist davon auszugehen, dass ein Heimreisezertifikat von der algerischen Botschaft erlangt werden kann.
3. Rechtliche Beurteilung
Zu Spruchpunkt I. - Fortsetzung der SchubhaftZu Spruchpunkt römisch eins. - Fortsetzung der Schubhaft
Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG idgF die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakten gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Diese Überprüfung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemäß Abs. 1 bereits eingebracht wurde.Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist gemäß Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG idgF die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakten gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Diese Überprüfung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemäß Absatz eins, bereits eingebracht wurde.
Gemäß § 76 Abs 1 FPG idgF können Fremde festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann. Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden.Gemäß Paragraph 76, Absatz eins, FPG idgF können Fremde festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (Paragraph 77,) erreicht werden kann. Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden.
Die Schubhaft darf gemäß § 76 Abs 2 FPG idgF nur angeordnet werden, wennDie Schubhaft darf gemäß Paragraph 76, Absatz 2, FPG idgF nur angeordnet werden, wenn
1. dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß § 67 gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,1. dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,
2. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.3. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.
Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.
§ 76 Abs. 3 FPG idgF lautet:Paragraph 76, Absatz 3, FPG idgF lautet:
Eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs. 2 Z 1 oder 2 oder im Sinne des Art. 2 lit n Dublin-Verordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,Eine Fluchtgefahr im Sinne des Absatz 2, Ziffer eins, oder 2 oder im Sinne des Artikel 2, Litera n, Dublin-Verordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,
1. ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert;
1a. ob der Fremde eine Verpflichtung gemäß § 46 Abs. 2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid gemäß § 46 Abs. 2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet wor
