Entscheidungsdatum
16.01.2019Norm
AsylG 2005 §5Spruch
W192 2211406-1/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ruso als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , StA. Ägypten, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.11.2018, Zl. 1204333802/180813901, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ruso als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , StA. Ägypten, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.11.2018, Zl. 1204333802/180813901, zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG alsA) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 und Paragraph 61, FPG als
unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ägypten, stellte nach illegaler Einreise im österreichischen Bundesgebiet am 28.08.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
Im Zuge der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer zu seiner Reiseroute an, dass er vor etwa sechs Monaten Ägypten verlassen hätte, sich im Februar 2018 eine Woche in Griechenland, danach etwa vier Monate in Polen und dann in Tschechien aufgehalten habe, bevor er nach Österreich gereist sei. Er habe2018 ein spanisches Visum von der spanischen Botschaft in Saudi-Arabien bekommen, er wisse nicht genau, wann. Er habe seinen Reisepass in Polen verloren. Sein Reiseziel sei Österreich gewesen, weil er darüber gehört habe. Sein Herkunftsland habe er verlassen, weil ihn Angehörige seiner Familie töten wollten.
Bei der Anhaltung des Beschwerdeführers wurden auf seinem Mobiltelefon Lichtbilder einer Seite seines Reisepasses sowie einer polnischen Medikamentenverschreibung gefunden.
Nach einem Abgleichsbericht zu einer VIS-Abfrage wurde für den Beschwerdeführer durch die spanische Botschaft in Riad ein Visum der Kategorie C gültig für einen Aufenthalt in der Dauer von 15 Tagen im Zeitraum vom 18.02.2018 bis 04.03.2018 erteilt.
In der Folge richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 19.09.2018 ein auf Art. 12 Abs. 4b der Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin-III-VO) gestütztes Aufnahmegesuch an Spanien. Mit Schreiben vom 21.11.2018 teilte das BFA den spanischen Behörden mit, dass Spanien wegen des ungenutzten Ablaufes der Frist für die Beantwortung des Aufnahmegesuches nunmehr ab 20.11.2018 gemäß Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO zur Prüfung des vorliegenden Asylantrages verantwortlich sei.In der Folge richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 19.09.2018 ein auf Artikel 12, Absatz 4 b, der Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin-III-VO) gestütztes Aufnahmegesuch an Spanien. Mit Schreiben vom 21.11.2018 teilte das BFA den spanischen Behörden mit, dass Spanien wegen des ungenutzten Ablaufes der Frist für die Beantwortung des Aufnahmegesuches nunmehr ab 20.11.2018 gemäß Artikel 22, Absatz 7, Dublin III-VO zur Prüfung des vorliegenden Asylantrages verantwortlich sei.
Nach durchgeführter Rechtsberatung fand am 29.11.2018 im Beisein einer Rechtsberaterin die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem BFA statt. Dabei gab der Beschwerdeführer über Nachfrage an, dass er sich psychisch und physisch in der Lage sehe, die Befragung zu absolvieren, und dass er abgesehen von einer bestehenden Verkühlung gesund sei.
Der Beschwerdeführer habe bis dato die Wahrheit angegeben; Dokumente könne er keine vorlegen. Der Beschwerdeführer behauptete, dass das auf seinem Reisepass aufgefundene Foto den Reisepass seines Bruders und nicht seinen eigenen zeige. Auf weitere Nachfrage gab er an, dass er seinem Bruder eine Vollmacht zu geben beabsichtigt hätte und er deshalb das Foto auf dem Mobiltelefon gehabt hätte. Auf weitere Nachfrage brachte er vor, dass er nach seiner Ankunft in Österreich im Park geschlafen habe und dabei seinen ägyptischen Reisepass verloren habe.
Der Beschwerdeführer habe in Österreich keine familiären oder sonstigen engen Bindungen.
Der Beschwerdeführer wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Behörde von einer Zuständigkeit Spaniens zur Führung des Asylverfahrens ausgehend beabsichtige, den vorliegenden Asylantrag zurückzuweisen und den Beschwerdeführer nach Spanien auszuweisen. Er brachte dazu vor, dass er in Spanien zwei Tage lang auf der Straße gewesen sei und ihn die Polizei dort nicht unterstützt habe. Aus diesem Grund wolle er nicht mehr nach Spanien zurückkehren. Der Beschwerdeführer habe in Spanien keinen Asylantrag gestellt. Er sei zwei oder drei Tage in Spanien aufhältig gewesen. Auf die Frage nach ihn betreffenden Vorfällen brachte er vor, dass die Polizei ihn nicht so gut behandelt habe. Als ihn ein Polizist wegen einer Adresse gefragt und der Beschwerdeführer geantwortet habe, dass er keine Adresse habe, sei der Polizist sehr laut geworden und habe den Beschwerdeführer auf die Schulter geschlagen. Dieser sei einfach weitergegangen. Er habe keine Anzeige erstattet oder sich sonst an Behörden gewendet. Zur Lage in Spanien wolle der Beschwerdeführer keine weitere Stellungnahme abgeben.
2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 ohne in die Sache einzutreten als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Spanien gemäß Art. 12 Abs. 4 iVm Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständig sei (Spruchpunkt I.). Zudem wurde gemäß § 61 Abs. 1 FPG gegen den Beschwerdeführer die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß § 61 Abs. 2 FPG die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Spanien zulässig sei (Spruchpunkt II.).2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 ohne in die Sache einzutreten als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Spanien gemäß Artikel 12, Absatz 4, in Verbindung mit Artikel 22, Absatz 7, Dublin-III-VO für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Zudem wurde gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG gegen den Beschwerdeführer die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Spanien zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.).
Zur Lage in Spanien traf das BFA folgende Feststellungen (unkorrigiert und nunmehr gekürzt durch das Bundesverwaltungsgericht):
Allgemeines zum Asylverfahren
Spanien verfügt über ein rechtsstaatliches Asylsystem mit administrativen und gerichtlichen Beschwerdemöglichkeiten. In erster Instanz ist das Oficina de Asilo y Refugio (OAR) zuständig für die Bearbeitung von Asylanträgen. Es untersteht dem Innenministerium:
(...)
Die Wartezeit, bis ein Antragsteller seinen Asylantrag formell einbringen kann, beträgt durchschnittlich sechs Monate. Die Verfahren dauerten 2017 durchschnittlich 14,4 Monate (9,2 Monate für Syrer, 16,8 Monate für Afghanen und 20 Monate für Iraker) (AIDA 15.3.2018; für ausführliche Informationen siehe dieselbe Quelle).
Quellen:
http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_es_2017update.pdf, Zugriff 28.6.2018
Dublin-Rückkehrer
Spanien erhält wesentlich mehr Dublin-In-Anfragen als es Dublin-Out-Anfragen stellt. 2016 erhielt Spanien 5.854 Anfragen. 2017 waren es 5.953, wobei es letztlich zu 425 Transfers kam. Spanien gibt vor Transfer keine Garantien an Mitgliedsstaaten ab; bei Ankunft der Rückkehrer koordiniert OAR sich aber mit dem Sozialministerium, das für die Unterbringung zuständig ist. Zivilgesellschaftliche Organisationen berichten von Problemen bei der Identifizierung von zurückkehrenden Opfern von Menschenhandel (hauptsächlich aus Frankreich), die nicht effektiv als solche erkannt wurden. Dublin-Rückkehrer haben keine Probleme beim neuerlichen Zugang zum Asylsystem. Ihre Interviews werden priorisiert, falls sie einen Asylantrag stellen wollen. Wenn ihr voriges Verfahren abgebrochen wurde ("discontinued"), müssen sie einen neuerlichen Asylantrag einbringen, der jedoch nicht als Folgeantrag gilt (AIDA 15.3.2018).
Das spanische Innenministerium hat auf Anfrage bestätigt, dass Dublin-Rückkehrer ein eventuelles Asylverfahren in Spanien fortsetzen bzw. einen neuen Asylantrag stellen können. Außerdem ist der Zugang zu Versorgung, wie für andere Asylwerber auch, garantiert (ÖB 31.8.2016).
Quellen:
http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_es_2017update.pdf, Zugriff 28.6.2018
Non-Refoulement
2016 und 2017 hat das OAR vermehrt die sichere Drittstaatenklausel in Bezug auf Marokko angewendet. Dies wurde mehrfach gerichtlich bestätigt (AIDA 15.3.2018).
An der Grenze von Marokko zu den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla kam es Berichten zufolge 2017 zu zahlreichen Fällen von Push-backs und Refoulement nach Marokko (AIDA 15.3.2018; vgl. USDOS 20.4.2018). Migranten sehen sich großen Hürden bei der Ausreise aus Marokko und dem Zugang zu den asylum points an der spanischen Grenze gegenüber. Im März 2015 wurde die gesetzliche Möglichkeit geschaffen, Drittstaatsangehörige, die bei der illegalen Einreise betreten werden, direkt an der Grenze zurückzuweisen. Dies wird als Verstoß gegen internationale rechtliche Verpflichtungen zum Schutz von Flüchtlingen kritisiert. UNHCR ist in den Enklaven präsent (AIDA 15.3.2018).An der Grenze von Marokko zu den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla kam es Berichten zufolge 2017 zu zahlreichen Fällen von Push-backs und Refoulement nach Marokko (AIDA 15.3.2018; vergleiche USDOS 20.4.2018). Migranten sehen sich großen Hürden bei der Ausreise aus Marokko und dem Zugang zu den asylum points an der spanischen Grenze gegenüber. Im März 2015 wurde die gesetzliche Möglichkeit geschaffen, Drittstaatsangehörige, die bei der illegalen Einreise betreten werden, direkt an der Grenze zurückzuweisen. Dies wird als Verstoß gegen internationale rechtliche Verpflichtungen zum Schutz von Flüchtlingen kritisiert. UNHCR ist in den Enklaven präsent (AIDA 15.3.2018).
Die langen Wartezeiten, bis ein Antragsteller seinen Antrag formell einbringen kann, sind ein Problem, da die Betroffenen vorher kein Ausweisdokument erhalten und somit einem Risiko der Ausweisung und des Refoulements ausgesetzt sind (AIDA 15.3.2018).
Quellen:
http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_es_2017update.pdf, Zugriff 28.6.2018
Versorgung
Das spanische Unterbringungssystem besteht aus:
1. Vier Unterbringungszentren (Centros de acogida de refugiados, CAR) mit gesamt 420 Plätzen Kapazität.
2. Temporären Migrationszentren (Centros de estancia temporal para inmigrantes, CETI) in den Enklaven Ceuta (Kapazität: 512 Plätze) und Melilla (Kapazität: 700 Plätze).
CAR und CETI werden vom Arbeits- und Sozialministerium betrieben.
3. Weiters gibt es eine Unterbringungs- und Betreuungskomponente, die vom og. Ministerium an NGOs ausgelagert ist.
Wegen der zum Teil langen Wartezeiten bis zum Einbringen eines Antrags wurde auch eine Art Erstaufnahme geschaffen, während der Antragsteller bis zur Zuweisung eines Unterbringungsplatzes in Hotels untergebracht werden können (Assessment and referral phase). Die Größe der og. Zentren hängt vom Betreiber ab. Manche sind größer, andere wiederum in Appartments eingerichtet, einige in urbaner Umgebung, andere wiederum in ländlicher Gegend gelegen. Insgesamt verfügt Spanien (Stand Dezember 2016) über 4.104 Unterbringungsplätze. Seit 2017 sind 20 NGOs mit Finanzierung durch den spanischen Staat in der Unterbringung von Asylwerbern und Flüchtlingen tätig. Eine genaue Statistik der NGO-Unterbringungsplätze in Spanien ist nicht verfügbar. Versorgungsmaßnahmen werden niemals wegen hoher Antragszahlen reduziert, sondern es werden Notmaßnahmen eingeleitet und Antragsteller untergebracht, wo es möglich ist. Der Anstieg der illegalen Einreisen im Zuge des Jahres 2017 hat zu Schwierigkeiten bei der Unterbringung geführt, die Bedingungen haben sich aber nicht verschlechtert, da zusätzliche Plätze geschaffen wurden (AIDA 15.3.2018).
Personen, die ihren Asylantrag in den Enklaven Ceuta oder Melilla stellen, müssen die Zulässigkeitsentscheidung über ihren Antrag dort abwarten und werden erst dann aufs spanische Festland überstellt. Es gibt aber Berichte über Fälle, die trotz positiver Zulässigkeitsentscheidung nicht transferiert wurden. Spanische Gerichte haben ein solches Vorgehen mehrmals verurteilt. In den letzten Jahren wurden die Transfers nach Festland-Spanien beschleunigt, der Ablauf wird aber weiterhin als intransparent kritisiert (AIDA 15.3.2018). Die CETI in Ceuta und Melilla werden in Zusammenhang mit Überbelegung kritisiert (USDOS 20.4.2018). 2017 haben 3.218 Migranten die CETI in den Enklaven durchlaufen und sich dort im Schnitt 2,1 Monate aufgehalten. 2010 waren es noch 11,4 Monate gewesen (ep 1.2.2018).
Im spanischen Unterbringungssystem werden die Antragsteller in Absprache zwischen der Asylbehörde und der NGO, welche das Unterbringungszentrum führt, untergebracht. Man ist bemüht, die am besten geeignete Unterkunft für den Einzelfall zu finden. Asylwerber, die über keine finanziellen Mittel verfügen, haben das Recht auf Unterbringung und Versorgung zur Deckung ihrer grundlegenden Bedürfnisse. Die materiellen Bedingungen sind für alle Antragsteller dieselben, egal in welcher Art von Verfahren sie sich befinden. Dieses System hat stark integrativen Charakter und unterstützt Nutznießer von der Antragstellung bis zum Abschluss des Integrationsprozesses, aber maximal für 18 Monate (verlängerbar auf 24 Monate für Vulnerable). Wenn Antragsteller sich für eine private Unterkunft außerhalb des Systems entscheiden, haben sie keinen garantierten Zugang zu finanzieller Unterstützung und Leistungen wie in den Zentren. Die Versorgung geschieht in drei Phasen zu je sechs Monaten Dauer bei jeweils abnehmender Unterstützungsintensität, um in der letzten Phase Selbständigkeit und soziale Integration der Betreffenden zu erreichen (AIDA 15.3.2018).
1. Während der 1. Versorgungsphase werden Antragsteller in Unterbringungszentren (Centro de acogida de refugiados, CAR) bzw. in Wohnungen im ganzen Land untergebracht. Während dieser Phase erhalten die AW grundlegende Schulungen mit dem Ziel, ihre Integration in die spanische Gesellschaft zu ermöglichen. Die Phase muss daher in einem CAR absolviert werden. In der ersten Versorgungsphase erhalten Asylwerber ein Taschengeld in Höhe von €51,60 im Monat, plus €19,06 für jeden abhängigen Minderjährigen. Zusätzlich werden andere persönliche Ausgaben (Transport, Kleidung, pädagogische Aktivitäten, Verwaltungsangelegenheiten, Übersetzerkosten) gegen Vorlage von Rechnungen abgedeckt.
2. In der zweiten Versorgungsphase, der sogenannten Integrationsphase, haben die Asylwerber Anspruch auf finanzielle Unterstützung und Übernahme grundlegender Ausgaben für den Aufbau eines normalen Lebens. In der 2. Phase der Versorgung erhalten Asylwerber kein Taschengeld mehr und werden in Wohnungen und Privathäusern untergebracht. Die Mieten werden übernommen.
3. In der dritten Versorgungsphase, der sogenannten Autonomiephase, ist das Erreichen finanzieller Unabhängigkeit des Antragstellers vorgesehen. In dieser Phase erhalten die Asylwerber punktuell finanzielle Unterstützung zur Deckung bestimmter Ausgaben.
Kritisiert wird, dass nach der ersten Unterbringungsphase ein Maß an Autonomie, Selbsterhaltungsfähigkeit und Spracherwerb vorausgesetzt wird, das in sechs Monaten kaum zu erreichen sei. Gerade mangelnde Sprachkenntnisse sind ein erhebliches Hindernis beim Zugang zu Beschäftigung (AIDA 15.3.2018).
Gemäß Gesetz haben alle Migranten Zugang zu grundlegender Versorgung, unabhängig vom rechtlichen Status (USDOS 20.4.2018).
Negativ beschiedene Antragsteller dürfen in der Unterbringung bleiben, bis die maximale Unterbringungsdauer erreicht ist. Asylwerber haben nach sechs Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt, aber mangelnde Sprachkenntnisse, administrative Schwierigkeiten und Diskriminierung schmälern diesen Zugang in der Praxis (AIDA 15.3.2018).
Abgesehen von den Unterbringungskapazitäten für Asylwerber verfügt Spanien über neun Haftzentren (zusammen 1.589 Plätze) für fremdenrechtliche Haft (Centros de Internamiento de Extranjeros, CIE) (AIDA 15.3.2018).
Quellen:
http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_es_2017update.pdf, Zugriff 28.6.2018
Begründend führte das BFA zusammengefasst aus, dass gemäß Art. 12 Abs. 4 iVm Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO Spanien für die inhaltliche Prüfung des gestellten Antrages auf internationalen Schutz zuständig sei. Die Behörde stellte fest, dass die Identität des Beschwerdeführers feststehe und dass für ihn seitens der spanischen Botschaft in Riad, Saudi-Arabien, ein abgelaufenes spanisches Visum mit Gültigkeit vom 18.02.2018 bis 04.03.2018 ausgestellt worden ist. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, welche die Gefahr einer Verletzung der EMRK im Falle einer Überstellung des Beschwerdeführers ernstlich für möglich erscheinen ließen, sei im Verfahren nicht erstattet worden.Begründend führte das BFA zusammengefasst aus, dass gemäß Artikel 12, Absatz 4, in Verbindung mit Artikel 22, Absatz 7, Dublin-III-VO Spanien für die inhaltliche Prüfung des gestellten Antrages auf internationalen Schutz zuständig sei. Die Behörde stellte fest, dass die Identität des Beschwerdeführers feststehe und dass für ihn seitens der spanischen Botschaft in Riad, Saudi-Arabien, ein abgelaufenes spanisches Visum mit Gültigkeit vom 18.02.2018 bis 04.03.2018 ausgestellt worden ist. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, welche die Gefahr einer Verletzung der EMRK im Falle einer Überstellung des Beschwerdeführers ernstlich für möglich erscheinen ließen, sei im Verfahren nicht erstattet worden.
Es wurden beim Beschwerdeführer keine familiären bzw. verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte im österreichischen Bundesgebiet festgestellt, sodass nicht auf unzulässige Weise in Art. 8 EMRK eingegriffen werde. Aus dem vom Beschwerdeführer behaupteten Umstand, dass ihn ein spanischer Polizist auf Schulter geschlagen hätte, nachdem er diesem auf Nachfrage erzählt hätte, keine Meldeadresse in Spanien zu haben, sei keine Gefahr einer konkreten Verfolgung in Spanien abzuleiten. Der Beschwerdeführer habe jedenfalls die Möglichkeit, sich in Spanien an dortige Behörde zu wenden und gegen etwaige unrechtmäßig handelnde Polizeiangehörige eine Beschwerde oder Anzeige einzubringen. Es habe sich nicht ergeben, dass dem Beschwerdeführer dies nicht möglich oder zumutbar wäre.Es wurden beim Beschwerdeführer keine familiären bzw. verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte im österreichischen Bundesgebiet festgestellt, sodass nicht auf unzulässige Weise in Artikel 8, EMRK eingegriffen werde. Aus dem vom Beschwerdeführer behaupteten Umstand, dass ihn ein spanischer Polizist auf Schulter geschlagen hätte, nachdem er diesem auf Nachfrage erzählt hätte, keine Meldeadresse in Spanien zu haben, sei keine Gefahr einer konkreten Verfolgung in Spanien abzuleiten. Der Beschwerdeführer habe jedenfalls die Möglichkeit, sich in Spanien an dortige Behörde zu wenden und gegen etwaige unrechtmäßig handelnde Polizeiangehörige eine Beschwerde oder Anzeige einzubringen. Es habe sich nicht ergeben, dass dem Beschwerdeführer dies nicht möglich oder zumutbar wäre.
Die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG sei nicht erschüttert worden und es habe sich kein Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Art. 17. Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben.Die Regelvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG sei nicht erschüttert worden und es habe sich kein Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Artikel 17, Absatz eins, Dublin-III-VO ergeben.
3. Gegen den Bescheid des BFA erhob der Beschwerdeführer durch seine Vertretung mit Schreiben vom 12.12.2018 rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde und hielt im Wesentlichen fest, dass der Bescheid in vollem Umfang angefochten werde.
Inhaltlich wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in Spanien unter unmenschlichen Bedingungen gelebt und er keinen Zugang zur Versorgung mit elementarsten Gütern, insbesondere Unterkunft, gehabt habe. Darüber hinaus sei der Beschwerdeführer durch einen spanischen Polizisten misshandelt worden.
Die Behörde habe ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren durchgeführt und es seien die herangezogenen Länderfeststellungen zur Situation in Spanien oberflächlich und würden sich nicht mit der aktuellen Situation des Beschwerdeführers auseinandersetzen. Ein belegtes Vorbringen über etwaige inhaltliche Unrichtigkeit der Länderfeststellungen wurde in der Beschwerde nicht erstattet. Es könne nicht mit ausreichender Sicherheit gesagt werden, dass der Beschwerdeführer aufgrund des starken Anstiegs der illegalen Einreisen in Spanien einen Unterkunftsplatz erhalte, insbesondere, da die Länderberichte nicht auf den spezifischen Fall des Beschwerdeführers, der mit einem spanischen Visum eingereist sei, eingehen.
Sollte der Beschwerdeführer nach Spanien abgeschoben werden, bestehe vor dem Hintergrund von - nicht näher bezeichneten - Länderberichten die Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer auf der Straße leben würde. Dies würde eine unmenschliche Behandlung darstellen, weshalb die belangte Behörde vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen hätte müssen.
Es wurde beantragt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, dessen Identität feststeht, reiste im August 2018 nach Österreich ein und stellte am 28.08.2018 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Er verfügte über ein spanisches Schengenvisum, ausgestellt von der spanischen Botschaft Riad, Saudi-Arabien mit Gültigkeit vom 18.02.2018 bis 04.03.2018.
Das BFA richtete am 19.09.2018 ein Aufnahmeersuchen an Spanien. Nach ungenutztem Verstreichen der zweimonatigen Frist für dessen Beantwortung ist Spanien gemäß Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO zur Aufnahme des Beschwerdeführers verpflichtet.Das BFA richtete am 19.09.2018 ein Aufnahmeersuchen an Spanien. Nach ungenutztem Verstreichen der zweimonatigen Frist für dessen Beantwortung ist Spanien gemäß Artikel 22, Absatz 7, Dublin III-VO zur Aufnahme des Beschwerdeführers verpflichtet.
Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den oben wiedergegebenen Feststellungen des angefochtenen Bescheides zur Allgemeinsituation im Mitgliedstaat Spanien an.
Konkrete, in der Person des Beschwerdeführers gelegene Gründe, welche für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, liegen nicht vor.
Der Beschwerdeführer ist gesund und leidet an keinen schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen.
Besonders intensiv ausgeprägte, schützenswerte private, familiäre oder berufliche Bindungen des Beschwerdeführers bestehen im österreichischen Bundesgebiet nicht.
2. Beweiswürdigung:
Die Behörde hat im angefochtenen Bescheid die Identität des Beschwerdeführers in Übereinstimmung mit dem auf seinem Mobiltelefon aufgefundenen Lichtbild der relevanten Seite seines Reisepasses festgestellt. Der Beschwerdeführer hat diese Identität zwar im Zuge der Einvernahme vor dem BFA am 29.11.2018 bestritten, hat nach Erhalt des angefochtenen Bescheides und Erhebung der Beschwerde jedoch die damals erhobenen Behauptungen nicht aufrechterhalten. Es waren diese Behauptungen von Seiten der Behörde zu Recht als unglaubhaft beurteilt worden, da der Beschwerdeführer im Zuge der Erstbefragung selbst eingeräumt hat, dass für ihn 2018 durch die spanische Vertretungsbehörde in Saudi-Arabien ein Visum erteilt worden ist. Darüber hinaus haben auch die widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers darüber, wo er angeblich seinen Reisepass verloren habe, erkennen lassen, dass sein bei der Einvernahme am 29.11.2018 erstattetes Vorbringen, das Lichtbild auf seinem Mobiltelefon zeige eine Seite des Reisepasses seines Bruders, nicht den Tatsachen entspricht.
Die festgestellten Tatsachen hinsichtlich der Erteilung des spanischen Visums ergeben sich aus den Angaben des Beschwerdeführers und der vorhandenen Auskunft aus dem VIS-System des BMI.
Die Feststellung bezüglich des Eintritt der Verpflichtung zur Aufnahme des Beschwerdeführers seitens Spaniens ergibt sich aus dem durchgeführten Konsultationsverfahren zwischen der österreichischen und der spanischen Dublin-Behörde. Der diesbezügliche Schriftwechsel ist Teil des Verwaltungsaktes.
Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat resultiert aus den umfangreichen und durch aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides, welche auf alle entscheidungsrelevanten Fragen eingehen. Das BFA hat in seiner Entscheidung neben Ausführungen zur Versorgungslage von Asylwerbern in Spanien auch Feststellungen zur dortigen Rechtslage und Vollzugspraxis von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen (darunter konkret auch im Hinblick auf Rückkehrer nach der Dublin-III-VO) samt dem jeweiligen Rechtsschutz im Rechtsmittelweg getroffen.
Aus den im angefochtenen Bescheid dargestellten Länderinformationen ergeben sich keinerlei Hinweise darauf, dass das spanische Asylwesen grobe systemische Mängel aufweisen würde. Insofern war aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes insbesondere in Bezug auf die Durchführung des Asylverfahrens sowie auf die Versorgungslage von Asylsuchenden in Spanien den Feststellungen der erstinstanzlichen Entscheidung zu folgen. Individuelle, unmittelbare und vor allem hinreichend konkrete Bedrohungen, welche den Länderberichten klar und substantiell widersprechen würden, hat der Beschwerdeführer nicht dargetan. Da der Beschwerdeführer bei seinem kurzen Voraufenthalt in Spanien nach eigenen Angaben keinen Asylantrag gestellt hat, konnte er naturgemäß auch keinerlei Zugang zu Versorgungsleistungen für Asylbewerber in Spanien erhalten. Der Beschwerdeführer hat daher keinerlei eigene konkreten Erfahrungen in diesem Staat gemacht, welche darauf hindeuten würden, dass er nach einer Überstellung nach Spanien als Asylwerber keinen Zugang zu Unterkunft und Unterhalt finden und in eine ausweglose Lebenssituation geraten könnte.
Aus den Feststellungen des angefochtenen Bescheides geht hervor, dass für Dublin-Rückkehrer in Spanien Zugang zu Versorgung wie für andere Asylwerber auch garantiert sei. Die gegenteiligen Ausführungen dazu in der Beschwerde wurden auf keinerlei Belege gestützt und erweisen sich somit als bloß spekulativ.
Der vom Beschwerdeführer dargestellt Vorfall, wonach er in Spanien von einem Polizeibeamten nach der Frage nach einer Adresse sehr laut angesprochen und auf die Schulter geschlagen worden sei, stellt einen Eingriff von nur geringer Intensität dar, da der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben danach "einfach weitergegangen" sei und nicht das Ziel weiterer Maßnahmen war. Die Behörde hat dazu festgestellt, dass aus diesem Umstand nicht die Gefahr einer konkreten Verfolgung des Beschwerdeführers in Spanien abgeleitet werden könne und dieser dort überdies erforderlichenfalls Zugang zu Rechtsschutz und Beschwerdemöglichkeiten habe. Die Beschwerde ist diesen Feststellungen nicht begründet entgegengetreten.
Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ergeben sich aus der Aktenlage. Diesbezüglich wurde kein Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Art. 3 EMRK zu tangieren.Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ergeben sich aus der Aktenlage. Diesbezüglich wurde kein Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Artikel 3, EMRK zu tangieren.
Dass keine besonders schützenswerten privaten, familiären oder beruflichen Bindungen des Beschwerdeführers im österreichischen Bundesgebiet bestehen, ergibt sich aus dessen Angaben.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A) Abweisung der Beschwerde:
3.1. § 5 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) idgF lautet:3.1. Paragraph 5, des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) idgF lautet:
"§ 5 (1) Ein nicht gemäß §§ 4 oder 4a erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Eine Zurückweisung des Antrages hat zu unterbleiben, wenn im Rahmen einer Prüfung des § 9 Abs. 2 BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK führen würde."§ 5 (1) Ein nicht gemäß Paragraphen 4, oder 4a erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Eine Zurückweisung des Antrages hat zu unterbleiben, wenn im Rahmen einer Prüfung des Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Artikel 8, EMRK führen würde.
(2) Gemäß Abs. 1 ist auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.(2) Gemäß Absatz eins, ist auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.
(3) Sofern nicht besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, glaubhaft gemacht werden oder beim Bundesamt oder beim Bundesverwaltungsgericht offenkundig sind, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung sprechen, ist davon auszugehen, dass der Asylwerber in einem Staat nach Abs. 1 Schutz vor Verfolgung findet.(3) Sofern nicht besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, glaubhaft gemacht werden oder beim Bundesamt oder beim Bundesverwaltungsgericht offenkundig sind, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung sprechen, ist davon auszugehen, dass der Asylwerber in einem Staat nach Absatz eins, Schutz vor Verfolgung findet.
§ 10 (1) Eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz ist mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wennParagraph 10, (1) Eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz ist mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn
1. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4 oder 4a zurückgewiesen wird,1. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraphen 4, oder 4a zurückgewiesen wird,
2. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 zurückgewiesen wird,2. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 5, zurückgewiesen wird,
3. ...
und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Z 1 bis 5 kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegt."und in den Fällen der Ziffer eins und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Ziffer eins bis 5 kein Fall der Paragraphen 8, Absatz 3 a, oder 9 Absatz 2, vorliegt."
§ 10 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) idgF lautet:Paragraph 10, des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) idgF lautet:
"Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme
§ 10 (1) Eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz ist mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wennParagraph 10, (1) Eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz ist mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn
1. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4 oder 4a zurückgewiesen wird,1. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraphen 4, oder 4a zurückgewiesen wird,
2. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 zurückgewiesen wird,2. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 5, zurückgewiesen wird,
3. der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,
4. einem Fremden der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt oder
5. einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird
und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt wird.und in den Fällen der Ziffer eins und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, nicht erteilt wird.
(2) Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt, ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden.(2) Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, nicht erteilt, ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden.
(3) Wird der Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55, 56 oder 57 abgewiesen, so ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden. Wird ein solcher Antrag zurückgewiesen, gilt dies nur insoweit, als dass kein Fall des § 58 Abs. 9 Z 1 bis 3 vorliegt."(3) Wird der Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraphen 55, 56, oder 57 abgewiesen, so ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden. Wird ein solcher Antrag zurückgewiesen, gilt dies nur insoweit, als dass kein Fall des Paragraph 58, Absatz 9, Ziffer eins bis 3 vorliegt."
§ 9 Abs. 1 und 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idgF lautet:Paragraph 9, Absatz eins und 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idgF lautet:
"§ 9 (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist."§ 9 (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung gemäß Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
4. der Grad der Integration,
5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist."
§ 61 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idgF lautet:Paragraph 61, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idgF lautet:
"Anordnung zur Außerlandesbringung
§ 61 (1) Das Bundesamt hat gegen einen Drittstaatsangehörigen eine Außerlandesbringung anzuordnen, wennParagraph 61, (1) Das Bundesamt hat gegen einen Drittstaatsangehörigen eine Außerlandesbringung anzuordnen, wenn
1. dessen Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4a oder 5 AsylG 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung gemäß §§ 4a oder 5 AsylG 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung gemäß § 68 Abs. 1 AVG oder1. dessen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG oder
2. er in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat und dieser Mitgliedstaat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung zur Prüfung dieses Antrages zuständig ist. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.
(2) Eine Anordnung zur Außerlandesbringung hat zur Folge, dass eine Abschiebung des Drittstaatsangehörigen in den Zielstaat zulässig ist. Die Anordnung bleibt binnen 18 Monaten ab Ausreise des Drittstaatsangehörigen aufrecht.
(3) Wenn die Durchführung der Anordnung zur Außerlandesbringung aus Gründen, die in der Person des Drittstaatsangehörigen liegen, eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, ist die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben.(3) Wenn die Durchführung der Anordnung zur Außerlandesbringung aus Gründen, die in der Person des Drittstaatsangehörigen liegen, eine Verletzung von Artikel 3, EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, ist die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben.
(4) Die Anordnung zur Außerlandesbringung tritt außer Kraft, wenn das Asylverfahren gemäß § 28 AsylG 2005 zugelassen wird.(4) Die Anordnung zur Außerlandesbringung tritt außer Kraft, wenn das Asylverfahren gemäß Paragraph 28, AsylG 2005 zugelassen wird.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 24/2016"Anmerkung, Absatz 5, aufgehoben durch BGBl. römisch eins Nr. 24/2016"
Die maßgeblichen Bestimmungen der Dublin-III-VO lauten:
"Artikel 3
Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz
(1) Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt. Der Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird.(1) Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt. Der Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels römisch drei als zuständiger Staat bestimmt wird.
(2) Lässt sich anh
