RS OGH 2019/7/24 9Ob68/18t, 6Ob126/19a

1. ASVG § 330a heute
2. ASVG § 330a gültig ab 01.01.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/2017

Vom Verbot des Pflegeregresses nach § 330a ASVG ist nicht die Verpflichtung der Eltern eines nach dem K-KJHG im Rahmen der vollen Erziehung untergebrachten Kindes umfasst, dem Land die Kosten der vollen Erziehung, soweit durch diese Leistungen der Unterhalt tatsächlich gewährt wurde, zu ersetzen.Vom Verbot des Pflegeregresses nach Paragraph 330 a, ASVG ist nicht die Verpflichtung der Eltern eines nach dem K-KJHG im Rahmen der vollen Erziehung untergebrachten Kindes umfasst, dem Land die Kosten der vollen Erziehung, soweit durch diese Leistungen der Unterhalt tatsächlich gewährt wurde, zu ersetzen.