Entscheidungsdatum
26.09.2018Norm
AsylG 2005 §5Spruch
W161 2205997-1/2E
W161 2205988-1/2E
W161 2205989-1/2E
W161 2205990-1/2E
W161 2205992-1/2E
W161 2205994-1/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Monika LASSMANN als Einzelrichterin über die Beschwerden
1.) XXXX geb. XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.09.2018, Zl. 1201640701-180734661,1.) römisch 40 geb. römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.09.2018, Zl. 1201640701-180734661,
2.) der XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.09.2018, Zl. 1201640810-180734734,2.) der römisch 40 , geb. römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.09.2018, Zl. 1201640810-180734734,
3.) der mj. XXXX , geb. XXXX , gesetzlich vertreten durch die Kindesmutter XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.09.2018, Zl. 1201454804-180734882,3.) der mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , gesetzlich vertreten durch die Kindesmutter römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.09.2018, Zl. 1201454804-180734882,
4.) des mj. XXXX , geb. XXXX , gesetzlich vertreten durch die Kindesmutter XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.09.2018, Zl. 1201454510-180734939,4.) des mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , gesetzlich vertreten durch die Kindesmutter römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.09.2018, Zl. 1201454510-180734939,
5.) des mj. XXXX , geb. XXXX , gesetzlich vertreten durch die Kindesmutter XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.09.2018, Zl. 1201454706-180734904,5.) des mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , gesetzlich vertreten durch die Kindesmutter römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.09.2018, Zl. 1201454706-180734904,
6.) der mj. XXXX , geb. XXXX , gesetzlich vertreten durch die Kindesmutter XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.09.2018, Zl. 1201454608-180734866,6.) der mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , gesetzlich vertreten durch die Kindesmutter römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.09.2018, Zl. 1201454608-180734866,
7.) der mj. XXXX , geb. XXXX , gesetzlich vertreten durch die Kindesmutter XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.09.2018, Zl. 1201454401-180734955,7.) der mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , gesetzlich vertreten durch die Kindesmutter römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.09.2018, Zl. 1201454401-180734955,
alle StA. Russische Föderation, vertreten durch ARGE Rechtsberatung, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerden werden gemäß § 5 AsylG 2005 i.d.g.F. und § 61 FPG i. d.g.F. als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerden werden gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 i.d.g.F. und Paragraph 61, FPG i. d.g.F. als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Die Beschwerdeführer sind ein Ehepaar und ihre fünf minderjährigen Kinder. Alle sind russische Staatsangehörige. Sie reisten im Jahr 2015 über Polen nach Deutschland, wo sie am 03.02.2016 Asylanträge stellten. Von dort begaben sie sich nach Österreich, wo sie am 03.08.2018 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz stellten.
Eine EURODAC-Abfrage ergab jeweils zwei Treffer der Kategorie 1 und einen Treffer mit Polen vom 19.11.2015 und einen Treffer mit Deutschland vom 03.02.2016.
2.1. Der Erstbeschwerdeführer gab in seiner Erstbefragung vom 03.08.2018 an, er habe seinen Herkunftsstaat im Jahr 2015 mit dem Zug verlassen. Er sei illegal ausgereist, habe sich ca. zwei Wochen in Polen aufgehalten und danach drei Jahre in Deutschland. Die Lebensbedingungen in Deutschland seien in Ordnung gewesen, in letzter Zeit sei ihm aber mit der Abschiebung gedroht worden. Er habe zum Schluss eine Ausreiseaufforderung bekommen, er hätte innerhalb einer Woche das Land verlassen sollen. Über Polen könne er nicht sehr viel sagen, er habe dort wenig Zeit verbracht. Auch in Polen seien die Lebensbedingungen in Ordnung gewesen. Er möchte nicht nach Polen, weil das Land sehr nahe an Russland liege. Er sei bereit, nach Deutschland zu fahren, wenn die Sache mit der Abschiebung aufgehoben werde oder nicht mehr bestehe. Als Fluchtgrund gab der Erstbeschwerdeführer an, er sei 2015 von den Behörden festgenommen worden und sei ihm gesagt worden, wenn er mit den Behörden zusammenarbeite, bleibe er am Leben. Er sei während dieser Festnahme gefoltert worden.
2.2. Im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA, EAST-West am 29.08.2018 gab der Erstbeschwerdeführer an, er habe eine ausführliche Rechtsberatung in Anspruch genommen. Er fühle sich körperlich und geistig in der Lage, die Einvernahme durchzuführen.
Es sei richtig, dass er von seinem Heimatland aus über Polen nach Deutschland gekommen sei und dort auf Grund seines Asylantrages ca. drei Jahre gelebt habe. Befragt nach der Entscheidung der deutschen Behörden gab der Erstbeschwerdeführer an, er habe gesundheitliche Probleme, in Deutschland habe er ärztliche Unterstützung wegen seiner psychischen Probleme gebraucht. Er habe auch Probleme mit seinen Herzgefäßen. Die zuständigen Behörden in Deutschland hätten seinen Asylantrag abgelehnt und ihn in das Herkunftsland abschieben wollen. Es habe auch die Möglichkeit für die freiwillige Ausreise gegeben mit einer finanziellen Unterstützung. Das habe er abgelehnt. Er sei am heutigen Tag in der Lage, die Einvernahme durchzuführen. So allgemein gehe es ihm nicht besonders gut. Er hätte jetzt auch eine Schmerztablette gebraucht, weil er Zahnfleischschmerzen habe. Er sei wegen der Herzprobleme im Flüchtlingslager beim Arzt gewesen und müsse wieder hingehen. Er habe starke Herzschmerzen. In Deutschland sei festgestellt worden, dass er an psychischen Problemen leide. Befragt, ob die Herzprobleme auch wegen der psychischen Probleme kommen, gab er an, er wisse es nicht, aber es sei auch wegen der psychischen Probleme. Die Ärzte würden sagen, dass er sofortige medizinische Behandlung brauche. Sein Herz sei in Deutschland einige Male untersucht worden. Er habe dort Infusionen und Medikamente zur regelmäßigen Einnahme erhalten. Befragt nach der Diagnose gab er an, er wisse es nicht, er kenne sich nicht aus. Er habe eine Überweisung zum Facharzt bekommen. Über Vorhalt, dass er seit Anfang August in Österreich sei und auch nur einmal einen Arzt aufgesucht und keine weitere medizinische Behandlung verlangt habe, gab er an, für ihn sei es schwer, er kenne sich in Österreich nicht aus. Er nehme derzeit keine Medikamente. Die Ärzte sagen, dass seine Herzprobleme mit seinen psychischen Problemen einen Zusammenhang haben. Er sei in Österreich nicht in Therapie wegen seiner psychischen Probleme. Er wisse nicht, warum er sich nicht an seinen Betreuer in XXXX gewandt habe. Er sei in Österreich in keinem Krankenhaus stationär aufgenommen worden. Er habe keine Angehörigen oder sonstigen Verwandten in Österreich. Befragt nach konkreten Gründen, die seiner Ausweisung aus Österreich entgegenstünden, gab der Erstbeschwerdeführer an, er sei einverstanden nach Deutschland (gemeint offenbar: zu gehen) . Er kenne sich dort gut aus. Er sei drei Jahre in Deutschland gewesen. Für ihn sei wichtig, dass ihn Deutschland nicht nach Russland abschieben werde. Er könne nicht nach Hause zurückkehren. Über Vorhalt, dass die deutschen Behörden eine Verpflichtung hätten, seinen Asylantrag neu zu prüfen, gab er an, er fände es normal, wenn man den Antrag nochmals prüfen werde.Es sei richtig, dass er von seinem Heimatland aus über Polen nach Deutschland gekommen sei und dort auf Grund seines Asylantrages ca. drei Jahre gelebt habe. Befragt nach der Entscheidung der deutschen Behörden gab der Erstbeschwerdeführer an, er habe gesundheitliche Probleme, in Deutschland habe er ärztliche Unterstützung wegen seiner psychischen Probleme gebraucht. Er habe auch Probleme mit seinen Herzgefäßen. Die zuständigen Behörden in Deutschland hätten seinen Asylantrag abgelehnt und ihn in das Herkunftsland abschieben wollen. Es habe auch die Möglichkeit für die freiwillige Ausreise gegeben mit einer finanziellen Unterstützung. Das habe er abgelehnt. Er sei am heutigen Tag in der Lage, die Einvernahme durchzuführen. So allgemein gehe es ihm nicht besonders gut. Er hätte jetzt auch eine Schmerztablette gebraucht, weil er Zahnfleischschmerzen habe. Er sei wegen der Herzprobleme im Flüchtlingslager beim Arzt gewesen und müsse wieder hingehen. Er habe starke Herzschmerzen. In Deutschland sei festgestellt worden, dass er an psychischen Problemen leide. Befragt, ob die Herzprobleme auch wegen der psychischen Probleme kommen, gab er an, er wisse es nicht, aber es sei auch wegen der psychischen Probleme. Die Ärzte würden sagen, dass er sofortige medizinische Behandlung brauche. Sein Herz sei in Deutschland einige Male untersucht worden. Er habe dort Infusionen und Medikamente zur regelmäßigen Einnahme erhalten. Befragt nach der Diagnose gab er an, er wisse es nicht, er kenne sich nicht aus. Er habe eine Überweisung zum Facharzt bekommen. Über Vorhalt, dass er seit Anfang August in Österreich sei und auch nur einmal einen Arzt aufgesucht und keine weitere medizinische Behandlung verlangt habe, gab er an, für ihn sei es schwer, er kenne sich in Österreich nicht aus. Er nehme derzeit keine Medikamente. Die Ärzte sagen, dass seine Herzprobleme mit seinen psychischen Problemen einen Zusammenhang haben. Er sei in Österreich nicht in Therapie wegen seiner psychischen Probleme. Er wisse nicht, warum er sich nicht an seinen Betreuer in römisch 40 gewandt habe. Er sei in Österreich in keinem Krankenhaus stationär aufgenommen worden. Er habe keine Angehörigen oder sonstigen Verwandten in Österreich. Befragt nach konkreten Gründen, die seiner Ausweisung aus Österreich entgegenstünden, gab der Erstbeschwerdeführer an, er sei einverstanden nach Deutschland (gemeint offenbar: zu gehen) . Er kenne sich dort gut aus. Er sei drei Jahre in Deutschland gewesen. Für ihn sei wichtig, dass ihn Deutschland nicht nach Russland abschieben werde. Er könne nicht nach Hause zurückkehren. Über Vorhalt, dass die deutschen Behörden eine Verpflichtung hätten, seinen Asylantrag neu zu prüfen, gab er an, er fände es normal, wenn man den Antrag nochmals prüfen werde.
Der Erstbeschwerdeführer legte vor einen Krankenbehandlungsschein aus Deutschland, einen EKG-Befund, sowie einen Überweisungsschein an ein psychiatrisches Zentrum, ausgestellt am 31.07.2018 von einem deutschen Arzt.
3.1. Die Zweitbeschwerdeführerin tätigte in ihrer Erstbefragung am 03.08.2018 gleiche Angaben zum Reiseweg und den Aufenthalt in Polen und Deutschland wie der Erstbeschwerdeführer. Die Zweitbeschwerdeführerin nannte keine eigenen Fluchtgründe.
3.2. Im Rahmen ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA, EAST-West, am 29.08.2018, gab die Zweitbeschwerdeführerin an, sie habe eine ausführliche Rechtsberatung in Anspruch genommen und fühle sich körperlich und geistig in der Lage, die Einvernahme durchzuführen. Sie habe bisher im Verfahren der Wahrheit entsprechende Angaben getätigt. Ihre Angaben würden auch für ihre Kinder gelten. Es sei richtig, dass sie von ihrem Heimatland aus über Polen nach Deutschland gekommen sei und dort fast drei Jahre gelebt habe. Die Entscheidung der deutschen Behörde sei negativ gewesen. Befragt, ob sie die Möglichkeit eines Rechtsmittels gegen diese Entscheidung gehabt habe, gab die Zweitbeschwerdeführerin an, sie hätten nicht ausreichend Zeit gehabt. Sie hätten aber eine Entscheidung bekommen. Sie hätten in Deutschland zuerst im Flüchtlingslager in XXXX gelebt, dann im Flüchtlingslager in XXXX , dann in XXXX und dann in XXXX . Sie habe keine Angehörigen oder sonstigen Verwandten in Österreich. Befragt nach konkreten Gründen, die einer Ausweisung aus Österreich entgegenstünden, gab sie an, sie wisse es nicht. Befragt, ob sie zu den Länderberichten zu Deutschland Stellung nehmen möchte, gab sie an, ihr Mann sollte es wissen.3.2. Im Rahmen ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA, EAST-West, am 29.08.2018, gab die Zweitbeschwerdeführerin an, sie habe eine ausführliche Rechtsberatung in Anspruch genommen und fühle sich körperlich und geistig in der Lage, die Einvernahme durchzuführen. Sie habe bisher im Verfahren der Wahrheit entsprechende Angaben getätigt. Ihre Angaben würden auch für ihre Kinder gelten. Es sei richtig, dass sie von ihrem Heimatland aus über Polen nach Deutschland gekommen sei und dort fast drei Jahre gelebt habe. Die Entscheidung der deutschen Behörde sei negativ gewesen. Befragt, ob sie die Möglichkeit eines Rechtsmittels gegen diese Entscheidung gehabt habe, gab die Zweitbeschwerdeführerin an, sie hätten nicht ausreichend Zeit gehabt. Sie hätten aber eine Entscheidung bekommen. Sie hätten in Deutschland zuerst im Flüchtlingslager in römisch 40 gelebt, dann im Flüchtlingslager in römisch 40 , dann in römisch 40 und dann in römisch 40 . Sie habe keine Angehörigen oder sonstigen Verwandten in Österreich. Befragt nach konkreten Gründen, die einer Ausweisung aus Österreich entgegenstünden, gab sie an, sie wisse es nicht. Befragt, ob sie zu den Länderberichten zu Deutschland Stellung nehmen möchte, gab sie an, ihr Mann sollte es wissen.
4. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) richtete am 06.08.2018 ein auf Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin-III-VO gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Deutschland.4. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) richtete am 06.08.2018 ein auf Artikel 18, Absatz eins, Litera d, Dublin-III-VO gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Deutschland.
Mit Schreiben vom 13.08.2018 teilten die deutschen Dublin-Behörden mit, dass Deutschland der Wiederaufnahme der Beschwerdeführer nach Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin III-VO zustimme.Mit Schreiben vom 13.08.2018 teilten die deutschen Dublin-Behörden mit, dass Deutschland der Wiederaufnahme der Beschwerdeführer nach Artikel 18, Absatz eins, Litera d, Dublin III-VO zustimme.
5. Mit den angefochtenen Bescheiden wurde jeweils I. der Antrag der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Deutschland gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Prüfung des Antrages zuständig sei, sowie II. gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF die Außerlandesbringung der Antragsteller angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gem. § 61 Abs. 2 FPG deren Abschiebung nach Deutschland zulässig sei.5. Mit den angefochtenen Bescheiden wurde jeweils römisch eins. der Antrag der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Deutschland gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera d, der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Prüfung des Antrages zuständig sei, sowie römisch zwei. gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Fremdenpolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF die Außerlandesbringung der Antragsteller angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gem. Paragraph 61, Absatz 2, FPG deren Abschiebung nach Deutschland zulässig sei.
Die Sachverhaltsfeststellungen zur Lage in Deutschland (Stand 12.06.2018) wurden im angefochtenen Bescheid im Wesentlichen folgendermaßen zusammengefasst (unkorrigiert und gekürzt durch das Bundesverwaltungsgericht):
1. Allgemeines zum deutschen Asylverfahren (aktualisiert 12.06.2018)
In Deutschland existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlichen Beschwerdemöglichkeiten (AIDA 3.2018; vgl. BAMF o.D.a, BAMF o.D.b, BR o.D., UNHCR o.D.a, für ausführliche Informationen siehe dieselben Quellen). Im Jahr 2017 hat das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 603.428 Asylanträge entschieden. Das ist ein Rückgang gegenüber 2016 (695.733 Entscheidungen). 2017 wurden 222.683 Asylanträge entgegengenommen,In Deutschland existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlichen Beschwerdemöglichkeiten (AIDA 3.2018; vergleiche BAMF o.D.a, BAMF o.D.b, BR o.D., UNHCR o.D.a, für ausführliche Informationen siehe dieselben Quellen). Im Jahr 2017 hat das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 603.428 Asylanträge entschieden. Das ist ein Rückgang gegenüber 2016 (695.733 Entscheidungen). 2017 wurden 222.683 Asylanträge entgegengenommen,
522.862 weniger als im Vorjahr. Insgesamt 123.909 Personen erhielten 2017 internationalen Schutz (20,5% der Antragsteller), 98.074 Personen (16,3%) erhielten subsidiären Schutz und 39.659 Personen (6,6%) Abschiebeschutz (BAMF 4.2018).
Verschiedene Berichte äußerten sich besorgt über die Qualität des Asylverfahrens. Ein Ein hoher Prozentsatz der Asylentscheidungen war einer internen Untersuchung zufolge "unplausibel". Berichten zufolge waren viele Entscheidungsträger, die 2015 und 2016 beim BAMF eingestellt wurden, seit mehr als einem Jahr im Einsatz, ohne das interne Ausbildungsprogramm zu absolvieren. Bei den Dolmetschern wurden die unprofessionelle Haltung und fehlende Objektivität bemängelt. Weiters hat eine große Zahl von Asylwerbern eine Beschwerde gegen ihren Asylbescheid eingelegt, was zu einem Verfahrensstau bei den Gerichten geführt hat (AIDA 3.2018; vgl. USDOS 20.4.2018).Verschiedene Berichte äußerten sich besorgt über die Qualität des Asylverfahrens. Ein Ein hoher Prozentsatz der Asylentscheidungen war einer internen Untersuchung zufolge "unplausibel". Berichten zufolge waren viele Entscheidungsträger, die 2015 und 2016 beim BAMF eingestellt wurden, seit mehr als einem Jahr im Einsatz, ohne das interne Ausbildungsprogramm zu absolvieren. Bei den Dolmetschern wurden die unprofessionelle Haltung und fehlende Objektivität bemängelt. Weiters hat eine große Zahl von Asylwerbern eine Beschwerde gegen ihren Asylbescheid eingelegt, was zu einem Verfahrensstau bei den Gerichten geführt hat (AIDA 3.2018; vergleiche USDOS 20.4.2018).
Quellen:
Dublin-Rückkehrer
Es gibt keine Berichte, dass Dublin-Rückkehrer in Deutschland Schwierigkeiten beim Zugang zum Asylverfahren hätten (AIDA 3.2018).
In "take charge"-Fällen kann der Rückkehrer einen Erstantrag stellen. Im Falle eines "take back"-Verfahrens können Dublin-Rückkehrer, die bereits eine negative Entscheidung erhalten haben, einen Folgeantrag stellen. Bei Dublin-Rückkehrern, die bereits einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben, der noch nicht entschieden wurde, wird das Verfahren fortgesetzt. Für Dublin-Rückkehrer gelten die gleichen Aufnahmebedingungen wie für andere Asylwerber (EASO 24.10.2017).
Quellen:
Unbegleitete minderjährige Asylwerber / Vulnerable
Treffen ausländische Kinder und Jugendliche unbegleitet in Deutschland ein und kommen mit staatlichen Stellen in Kontakt, so informieren diese das örtlich zuständige Jugendamt. UMA werden im Rahmen des allgemeinen Kinderschutzsystems untergebracht, versorgt und betreut, wie dies auch bei anderen gefährdeten Kindern und Jugendlichen der Fall ist. Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, UMA in Obhut zu nehmen und über deren bundesweite Verteilung zu entscheiden. Seit 2015 ist die Inobhutnahme für UMA mehrstufig (vorläufige und reguläre Inobhutnahme) geregelt (BAMF 3.2018). Im Zuge der vorläufigen Inobhutnahme prüft das Jugendamt durch das sogenannten Erstscreening, ob das Wohl des Kindes - auch in physischer und psychischer Hinsicht - durch das Verteilungsverfahren gefährdet werden würde, ob die kurzfristige Möglichkeit zur Familienzusammenführung besteht und ob diese dem Kindeswohl entspricht, ob eine gemeinsame Inobhutnahme mit anderen Kindern angezeigt ist und ob der Gesundheitszustand des Kindes anhand einer ärztlichen Stellungsnahme die Durchführung des Verteilungsverfahrens innerhalb der nächsten 14 Tage zulässt (MFKJKS 5.2017). Die ärztliche Stellungnahme erfolgt durch eine Gesundheitsuntersuchung (Kurzscreening), dessen Umfang gesetzlich nicht vorgegeben ist. In welchem Umfang also Screenings durchgeführt werden, ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt und es gelten unterschiedliche Standards (BAMF 3.2018). Während der vorläufigen Inobhutnahme werden UMA bei einer geeigneten Person (Verwandte oder Pflegefamilien), in einer geeigneten Einrichtung (sogenannte Clearingshäuser) oder in einer sonstigen Wohnform untergebracht. Neben der Unterbringung werden der notwendige Unterhalt, die Krankenhilfe und die rechtliche Vertretung des Kindes sichergestellt. Im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme findet auch die Altersfeststellung statt. Die dafür verwendeten Methoden reichen von einer reinen Altersschätzung über körperliche Untersuchungen bis hin zu radiologischen Untersuchungen der Handwurzel, des Gebisses oder des Schlüsselbeins (BAMF 3.2018; vgl. BAMF 1.8.2016a).Treffen ausländische Kinder und Jugendliche unbegleitet in Deutschland ein und kommen mit staatlichen Stellen in Kontakt, so informieren diese das örtlich zuständige Jugendamt. UMA werden im Rahmen des allgemeinen Kinderschutzsystems untergebracht, versorgt und betreut, wie dies auch bei anderen gefährdeten Kindern und Jugendlichen der Fall ist. Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, UMA in Obhut zu nehmen und über deren bundesweite Verteilung zu entscheiden. Seit 2015 ist die Inobhutnahme für UMA mehrstufig (vorläufige und reguläre Inobhutnahme) geregelt (BAMF 3.2018). Im Zuge der vorläufigen Inobhutnahme prüft das Jugendamt durch das sogenannten Erstscreening, ob das Wohl des Kindes - auch in physischer und psychischer Hinsicht - durch das Verteilungsverfahren gefährdet werden würde, ob die kurzfristige Möglichkeit zur Familienzusammenführung besteht und ob diese dem Kindeswohl entspricht, ob eine gemeinsame Inobhutnahme mit anderen Kindern angezeigt ist und ob der Gesundheitszustand des Kindes anhand einer ärztlichen Stellungsnahme die Durchführung des Verteilungsverfahrens innerhalb der nächsten 14 Tage zulässt (MFKJKS 5.2017). Die ärztliche Stellungnahme erfolgt durch eine Gesundheitsuntersuchung (Kurzscreening), dessen Umfang gesetzlich nicht vorgegeben ist. In welchem Umfang also Screenings durchgeführt werden, ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt und es gelten unterschiedliche Standards (BAMF 3.2018). Während der vorläufigen Inobhutnahme werden UMA bei einer geeigneten Person (Verwandte oder Pflegefamilien), in einer geeigneten Einrichtung (sogenannte Clearingshäuser) oder in einer sonstigen Wohnform untergebracht. Neben der Unterbringung werden der notwendige Unterhalt, die Krankenhilfe und die rechtliche Vertretung des Kindes sichergestellt. Im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme findet auch die Altersfeststellung statt. Die dafür verwendeten Methoden reichen von einer reinen Altersschätzung über körperliche Untersuchungen bis hin zu radiologischen Untersuchungen der Handwurzel, des Gebisses oder des Schlüsselbeins (BAMF 3.2018; vergleiche BAMF 1.8.2016a).
Das Jugendamt entscheidet auf der Grundlage des Ergebnisses des Erstscreenings, ob das bundesweite Verteilungsverfahren durchgeführt wird oder ob eine Verteilung ausgeschlossen ist. Die bundesweite Verteilung erfolgt durch das Bundesverwaltungsamt. Trotz der bundesweiten Aufnahmepflicht und Verteilung, die dazu dienen, die vorhandenen Unterbringungskapazitäten besser zu nutzen, aber auch die Belastung der Kommunen besser zu verteilen, wird das Verteilungsverfahren verschiedentlich kritisiert. Zum einen wurde hervorgehoben, dass die gesetzlichen Vorgaben zu Problemen in der Praxis führen können und zum anderen wurde bemängelt, dass die Versorgung und Betreuung im Umverteilungsverfahren allzu oft nicht im Rahmen der Standards der Jugendhilfe (z.B. nicht geeignete Unterkünfte, ungenügende Gesundheitsversorgung, Mangel an spezifischen Fachwissen und Erfahrung seitens der Fachkräfte) stattfände (BAMF 3.2018).
Nach der Verteilung ist das Jugendamt, dem die Minderjährigen zugewiesen wurden, für die reguläre Inobhutnahme zuständig. Die Unterbringung erfolgt wieder bei einer geeigneten Person oder in einer geeigneten Einrichtung (siehe oben) (BAMF 1.8.2016a). Der weitere Ausbau von speziell auf die Bedürfnisse von UMA ausgerichteten Angeboten und eine bessere Qualifizierung des betreuenden Personals, vor allem im Hinblick auf traumatisierte UMA, werden allerdings als Herausforderung gesehen (BAMF 3.2018).
Im Anschluss an die Unterbringung werden die Beantragung einer Vormundschaft, weitere medizinische Untersuchungen, die Ermittlung des Erziehungsbedarfs sowie eine Klärung des Aufenthaltsstatus veranlasst. Für UMA muss vom Familiengericht ein Vormund oder Pfleger bestellt werden. Eine Vormundschaft besteht in der Regel bis zur Volljährigkeit. Dabei orientiert sich die Volljährigkeit an dem Recht im Herkunftsland des Minderjährigen und nicht am deutschen Recht. Tritt also nach diesem Recht die Volljährigkeit erst nach Vollendung des 18. Lebensjahrs ein, endet die Vormundschaft auch erst zu diesem Zeitpunkt. Im anschließenden Clearingsverfahren werden weitere Schritte im Bereich des Jugendhilferechts oder des Aufenthaltsrechts eingeleitet. Es umfasst unter anderem die Klärung des Aufenthaltsstatus. Auf dessen Basis wird entschieden, ob ein Asylantrag gestellt wird. Ist ein Asylverfahren nicht erfolgversprechend, kann die zuständige Ausländerbehörde auch eine Duldung ausstellen. Kommt auch dies nicht in Frage, berät die Ausländerbehörde über andere aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten. Falls ein Asylantrag gestellt werden soll, ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig (BAMF 1.8.2016a).
Innerhalb des Asylverfahrens gelten für die Bestimmung der Volljährigkeit die nationalen Vorschriften. Das heißt: Asylwerber müssen mit Vollendung des 18. Lebensjahrs ihren Asylantrag selbst stellen. Ein etwaiger Vormund kann in diesem Fall aber weiterhin das Asylverfahren begleiten (BAMF 1.8.2016a). Die Asylantragsstellung vom UMA muss über den Vormund oder das Jugendamt schriftlich erfolgen. Das Mindestalter zur Begründung der Handlungsfähigkeit im Asylverfahren wurde auf 18 Jahren hinaufgesetzt. Es gibt für UMA kein gesondertes Asylverfahren, dennoch wird, um das Kindeswohl zu wahren, das Verfahren von besonders geschulten Entscheidern (Sonderbeauftragten) kindgerecht durchgeführt (BAMF 3.2018). Anhörungen finden grundsätzlich in Anwesenheit des Vormunds statt. Zusätzlich kann auch ein Beistand, z. B. eine Betreuerin oder ein Betreuer bei den Anhörungen anwesend sein. Unterbringung, Versorgung - hierzu gehört auch die sozialpädagogische Begleitung und Betreuung, Gesundheitsversorgung sowie Rechtsberatung - sind gesetzlich sichergestellt (BAMF 1.8.2016a).
Im Jahr 2016 gab es in Deutschland 44.935 Inobhutnahmen von UMA,
35.939 davon stellten Asylanträge. 2017 gab es 9.084 Asylanträge von UMA (BAMF 30.4.2018).
Es gibt keine gesetzliche Vorschrift zur Identifizierung Vulnerabler, mit Ausnahme von unbegleiteten Minderjährigen. Mit der Änderung des Asylgesetzes im Jahr 2015 wurde zwar ein Wortlaut betreffend der Identifizierung schutzbedürftiger Asylwerber eingeführt, aber die neue Richtlinie wird nicht ordnungsgemäß umgesetzt (AIDA 3.2018). In der Praxis werden Beeinträchtigungen und die damit verbundenen spezifischen Bedarfe von Asylwerbern nur zufallsbasiert und bestenfalls vereinzelt erkannt. Soweit in der Flüchtlingsaufnahme Beeinträchtigungen erkannt werden, geschieht dies entweder während der verpflichtenden medizinischen Erstuntersuchung durch die Gesundheitsämter, die jedoch lediglich der Diagnose übertragbarer Krankheiten zum Schutz der örtlichen Gesundheit dienen, oder durch Sozialarbeiter im laufenden Betrieb der Einrichtungen. Beide Wege haben jedoch nicht das Ziel der systematischen Erfassung von Beeinträchtigungen und individuellen Bedarfsfeststellung; sie erreichen nur einen Bruchteil der Betroffenen und in der Regel werden nur sichtbare Beeinträchtigungen erkannt (DIM 3.2018; vgl. AIDA 3.2018).Es gibt keine gesetzliche Vorschrift zur Identifizierung Vulnerabler, mit Ausnahme von unbegleiteten Minderjährigen. Mit der Änderung des Asylgesetzes im Jahr 2015 wurde zwar ein Wortlaut betreffend der Identifizierung schutzbedürftiger Asylwerber eingeführt, aber die neue Richtlinie wird nicht ordnungsgemäß umgesetzt (AIDA 3.2018). In der Praxis werden Beeinträchtigungen und die damit verbundenen spezifischen Bedarfe von Asylwerbern nur zufallsbasiert und bestenfalls vereinzelt erkannt. Soweit in der Flüchtlingsaufnahme Beeinträchtigungen erkannt werden, geschieht dies entweder während der verpflichtenden medizinischen Erstuntersuchung durch die Gesundheitsämter, die jedoch lediglich der Diagnose übertragbarer Krankheiten zum Schutz der örtlichen Gesundheit dienen, oder durch Sozialarbeiter im laufenden Betrieb der Einrichtungen. Beide Wege haben jedoch nicht das Ziel der systematischen Erfassung von Beeinträchtigungen und individuellen Bedarfsfeststellung; sie erreichen nur einen Bruchteil der Betroffenen und in der Regel werden nur sichtbare Beeinträchtigungen erkannt (DIM 3.2018; vergleiche AIDA 3.2018).
Einige Bundesländer haben Pilotprojekte für die Identifizierung vulnerabler Asylwerber eingeführt. Vom BAMF erlassene Richtlinien sehen vor, dass insbesondere UM, Opfer geschlechtsspezifischer Verfolgung sowie Opfer von Folter und traumatisierte Asylwerber besonders sensibel und bei Bedarf von speziell ausgebildeten Referenten behandelt werden sollen. Die Einführung dieser Spezialisten (376 für UMA, 74 für Traumatisierte und Folteropfer, 125 für Opfer geschlechtsspezifischer Verfolgung, 79 für Opfer des Menschenhandels) hat die Handhabung derartiger Verfahren etwas verbessert, wobei es aber auch Beispiele gibt, wonach Hinweise auf Traumata bzw. sogar Folter nicht zur Konsultierung solcher Spezialisten geführt haben (AIDA 3.2018).
Medizinische Spezialbehandlung für Traumatisierte und Folteropfer kann durch einige Spezialisten und Therapeuten in verschiedenen Behandlungszentren für Folteropfer gewährleistet werden. Da die Plätze in diesen Zentren begrenzt sind, ist der Zugang nicht immer garantiert. Da die Behandlungskosten von den Behörden nur teilweise übernommen werden (Übersetzerkosten werden etwa nicht gedeckt), sind die Zentren zu einem gewissen Grad auf Spenden angewiesen. Große geographische Distanzen zwischen Unterbringung und Behandlungszentrum sind in der Praxis auch oft ein Problem (AIDA 3.2018).
Quellen:
Non-Refoulement
Wenn die drei Schutzformen - Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz - nicht greifen, kann bei Vorliegen bestimmter Gründe ein Abschiebungsverbot erteilt werden (BAMF 1.8.2016b). Wenn ein Abschiebungsverbot festgestellt wird, erhält die betroffene Person eine Aufenthaltserlaubnis von mindestens einem Jahr; eine Verlängerung ist möglich (UNHCR o.D.a).
Amnesty International sieht Asylwerber aus Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Albanien und Montenegro von einem erhöhten Refoulement-Risiko bedroht, da diese Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft wurden (AI 31.12.2017). AI kritisiert auch die fortgesetzten Abschiebungen nach Afghanistan, trotz der sich verschlechternden Sicherheitslage vor Ort. Bis Ende des Jahres wurden 121 afghanische Staatsangehörige abgeschoben (AI 22.2.2018).
Quellen:
Versorgung
Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt die Leistungen, die Asylwerbern zustehen. Die Leistungen umfassen die Grundleistungen des notwendigen Bedarfs (Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege, Gebrauchs- und Verbrauchsgüter im Haushalt), Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse im Alltag (Bargeld bzw. Taschengeld), Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt. Bei besonderen Umständen können auch weitere Leistungen beantragt werden, die vom Einzelfall abhängen (AIDA 3.2018; vgl. BAMF 1.8.2016b). Die empfangenen Leistungen liegen dabei unterhalb der finanziellen Unterstützung, die deutsche Staatsangehörige beziehen. Bei einer Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen werden die Grundleistungen als Sachleistungen bereit gestellt. Hiervon kann - soweit nötig - abgewichen werden, wenn Asylwerber nicht in Aufnahmeeinrichtungen, sondern in Anschlusseinrichtungen (z.B. Gemeinschaftsunterkunft oder dezentrale Unterbringung, wie Wohnung oder Wohngruppen) untergebracht sind. So können Asylwerber statt Sachleistungen Leistungen in Form von unbaren Abrechnungen, Wertgutscheinen oder in Geldleistungen erhalten. Werden alle notwendigen persönlichen Bedarfe durch Geldleistungen gedeckt, werden die folgenden Beträge monatlich ausbezahlt:Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt die Leistungen, die Asylwerbern zustehen. Die Leistungen umfassen die Grundleistungen des notwendigen Bedarfs (Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege, Gebrauchs- und Verbrauchsgüter im Haushalt), Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse im Alltag (Bargeld bzw. Taschengeld), Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt. Bei besonderen Umständen können auch weitere Leistungen beantragt werden, die vom Einzelfall abhängen (AIDA 3.2018; vergleiche BAMF 1.8.2016b). Die empfangenen Leistungen liegen dabei unterhalb der finanziellen Unterstützung, die deutsche Staatsangehörige beziehen. Bei einer Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen werden die Grundleistungen als Sachleistungen bereit gestellt. Hiervon kann - soweit nötig - abgewichen werden, wenn Asylwerber nicht in Aufnahmeeinrichtungen, sondern in Anschlusseinrichtungen (z.B. Gemeinschaftsunterkunft oder dezentrale Unterbringung, wie Wohnung oder Wohngruppen) untergebracht sind. So können Asylwerber statt Sachleistungen Leistungen in Form von unbaren Abrechnungen, Wertgutscheinen oder in Geldleistungen erhalten. Werden alle notwendigen persönlichen Bedarfe durch Geldleistungen gedeckt, werden die folgenden Beträge monatlich ausbezahlt:
Bezieher
Betrag bei Unterbringung in den Aufnahmeeinrichtungen
Betrag bei Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen
Für alleinstehende Leistungsberechtigte
135 €
216 €
Für zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Partner einen gemeinsamen Haushalt führen
je 122 €
194 €
Für weitere erwachsene Leistungsberechtigte ohne eigenen Haushalt
je 108 €
174 €
Für sonstige jugendliche Leistungsberechtigte vom Beginn des 15. und bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
76 €
198 €
Für leistungsberechtigte Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres
83 €
157 €
leistungsberechtigte Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres
79 €
