Entscheidungsdatum
14.12.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z4Spruch
W226 2149050-1/6E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. WINDHAGER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. WINDHAGER als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA:
Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.01.2017, Zl. 742107609-160642878, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 und § 8 Abs. 1 Z 2, §§ 10 Abs. 1 Z 4, 57 AsylG 2005, § 9 BFA-VG, §§ 46, 52, 53 Abs. 1 iVm Abs. 3, 55 FPG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 4 und Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraphen 10, Absatz eins, Ziffer 4, 57, AsylG 2005, Paragraph 9, BFA-VG, Paragraphen 46, 52, 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, 55, FPG als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 (B-VG), nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, (B-VG), nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1.) Der zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige, zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt volljährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Zugehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte durch seine gesetzliche Vertretung am 14.10.2004 einen Asylerstreckungsantrag.
Nachdem dem gesetzlichen Vertreter des Beschwerdeführers (Vater) der Status eines Asylberechtigten zuerkannt wurde und die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur Kernfamilie festgestellt wurde, ist dem Asylantrag des Beschwerdeführers mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 03.06.2005, Zl. 0421-076 BAG, gemäß § 7 AsylG 1997 stattgegeben und dem Beschwerdeführer Asyl in Österreich gewährt worden. Gemäß § 12 AsylG 1997 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Nachdem dem gesetzlichen Vertreter des Beschwerdeführers (Vater) der Status eines Asylberechtigten zuerkannt wurde und die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur Kernfamilie festgestellt wurde, ist dem Asylantrag des Beschwerdeführers mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 03.06.2005, Zl. 0421-076 BAG, gemäß Paragraph 7, AsylG 1997 stattgegeben und dem Beschwerdeführer Asyl in Österreich gewährt worden. Gemäß Paragraph 12, AsylG 1997 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Im Zuge des bisherigen Aufenthaltes in Österreich wurde der Beschwerdeführer wegen folgender Strafdelikte rechtskräftig verurteilt:
* BG XXXX, GZ XXXX, vom XXXX wegen § 127 StGB, 2 Wochen bedingt (Jugendstraftat);* BG römisch 40 , GZ römisch 40 , vom römisch 40 wegen Paragraph 127, StGB, 2 Wochen bedingt (Jugendstraftat);
* Landesgericht XXXX, GZ. XXXX, vom XXXX wegen § 15, §§ 105(1), 106(1),§ 142 (1) StGB zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 12 Monaten, davon 8 Monate bedingt unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren und unter Anordnung der Bewährungshilfe (Jugendstrafhaft);* Landesgericht römisch 40 , GZ. römisch 40 , vom römisch 40 wegen Paragraph 15,, Paragraphen 105 (, eins,), 106(1),§ 142 (1) StGB zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 12 Monaten, davon 8 Monate bedingt unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren und unter Anordnung der Bewährungshilfe (Jugendstrafhaft);
* BG XXXX, GZ XXXX, vom XXXX, wegen § 127 StGB (Jugendstraftat);* BG römisch 40 , GZ römisch 40 , vom römisch 40 , wegen Paragraph 127, StGB (Jugendstraftat);
* Landesgericht XXXX, GZ. XXXX, vom XXXX wegen §§ 286(1), 142(1), 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 14 Monaten, (Jugendstrafhaft);* Landesgericht römisch 40 , GZ. römisch 40 , vom römisch 40 wegen Paragraphen 286 (, eins,), 142(1), 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 14 Monaten, (Jugendstrafhaft);
* Landesgericht XXXX, GZ. XXXX, vom XXXX wegen § 142 (1), §127, §§ 15, 105 (1) StGB, §§ 15, 144 StGB, zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 3 Jahren (junger Erwachsener);* Landesgericht römisch 40 , GZ. römisch 40 , vom römisch 40 wegen Paragraph 142, (1), §127, Paragraphen 15, 105, (1) StGB, Paragraphen 15, 144, StGB, zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 3 Jahren (junger Erwachsener);
Die belangte Behörde ließ sich in weiterer Folge sämtliche Strafurteile betreffend den BF übermitteln und nahm darüber hinaus Einsicht in die Einvernahmeprotokolle, die im Jahr 2005 zur Gewährung von Asyl geführt haben.
Auf Grund der Verurteilungen leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl das gegenständliche Aberkennungsverfahren ein, der BF wurde am 16.12.2016 im Beisein eines Dolmetschers für die russische Sprache niederschriftlich einvernommen.
Der BF führte aus, die Einvernahme auch auf Deutsch führen zu können, er werde nicht vertreten und sei er in der Lage, physisch und psychisch der Verhandlung zu folgen und Angaben zu machen, er sei gesund. Er spreche Deutsch, Tschetschenisch und Russisch.
Der BF führte aus, russischer Staatsbürger, ethnischer Tschetschene und Muslim zu sein. Dem BF wurden seine strafrechtlichen Verurteilungen vorgehalten, außerdem sei er auch in der Justizhaft dahingehend aufgefallen, dass eine erneute Untersuchung bei der Staatsanwaltschaft wegen Misshandlung eines Mitinsassen in der Justizanstalt XXXX anhängig sei. Der BF führte aus, dass es "stimme, was den Raub betreffe", die Misshandlung in die Justizanstalt bestritt er.Der BF führte aus, russischer Staatsbürger, ethnischer Tschetschene und Muslim zu sein. Dem BF wurden seine strafrechtlichen Verurteilungen vorgehalten, außerdem sei er auch in der Justizhaft dahingehend aufgefallen, dass eine erneute Untersuchung bei der Staatsanwaltschaft wegen Misshandlung eines Mitinsassen in der Justizanstalt römisch 40 anhängig sei. Der BF führte aus, dass es "stimme, was den Raub betreffe", die Misshandlung in die Justizanstalt bestritt er.
Der BF führte aus, mit einer XXXX Jahre alten Österreicherin nach muslimischer Tradition seit XXXX XXXX verehelicht zu sein, eine standesamtliche Ehe würde es aber nicht geben. Er sei im Juli 2015 aus dem Gefängnis entlassen worden, dann sei er mit seiner Freundin zusammengezogen. Im Jänner 2016 sei er wieder ins Gefängnis gekommen. Sie hätten also von Juli 2015 bis Jänner 2016 zusammengelebt, diese Freundin komme ihn auch in Justizhaft besuchen.Der BF führte aus, mit einer römisch 40 Jahre alten Österreicherin nach muslimischer Tradition seit römisch 40 römisch 40 verehelicht zu sein, eine standesamtliche Ehe würde es aber nicht geben. Er sei im Juli 2015 aus dem Gefängnis entlassen worden, dann sei er mit seiner Freundin zusammengezogen. Im Jänner 2016 sei er wieder ins Gefängnis gekommen. Sie hätten also von Juli 2015 bis Jänner 2016 zusammengelebt, diese Freundin komme ihn auch in Justizhaft besuchen.
Kennengelernt habe er seine Lebensgefährtin im Jahr 2013, in einem Park in der Nähe seines Hauses. Zunächst seien sie nur befreundet gewesen, Genaueres wisse er nicht mehr. Auf die Frage, wo konkret er mit der Lebensgefährtin zusammengelebt habe, führte der BF aus, dass dies in der "XXXX" gewesen sei, die genaue Adresse wolle er aber nicht sagen, er wolle niemandem anderen ein Problem bereiten. Die Lebensgefährtin lebe an einer anderen Adresse im 21. Bezirk.
In der Russischen Föderation würden noch die Großeltern leben, er wisse aber nicht, wo diese genau wohnen, er habe keinen Kontakt zu diesen, er sei "mit meiner Familie zerstritten". Er sei mit den Eltern, dem Bruder und der Schwester, mit der ganzen Familie zerstritten, die Gründe gingen aber niemandem etwas an, das sei Privatsache.
Zum Leben in Österreich befragt, führte der BF aus, dass er vier Jahre Volksschule und vier Jahre Hauptschule absolviert habe, einen positiven Abschluss der Hauptschule habe er nicht erzielt. Dann habe er zwei Jahre lang eine Maurerlehre absolviert, dann sei er verhaftet worden und habe die Lehre nicht weiter absolvieren können. Wenn er aus der Justizhaft hinauskomme, werde er arbeiten.
Österreich habe er seit Asylgewährung nicht verlassen, er wisse nicht, was ihn im Fall der Rückkehr in die Russische Föderation erwarten würde, dort habe er keine Bekannten.
Auf Vorhalt, dass für ihn selbst keine eigenen Fluchtgründe erkennbar seien, vermeinte der BF, dass er nicht sagen könne, was ihm dort drohen könnte.
Auf die Frage, was gegen die Rückkehrentscheidung spreche und auf die Frage, ob er besondere Bindungen zu Österreich habe, führte der BF aus wie folgt: "Schauen Sie, ich habe schon seit vier bis fünf Jahren keinen Kontakt zu den Eltern. Ich möchte weiter in Europa leben. Ich habe eine Frau, Sie sagen, sie ist keine Frau, für mich schon. Ich habe eine Strafe, zweieinhalb Jahre noch."
Die Eheschließung nach muslimischem Recht habe im XXXX XXXXin einer Moschee in XXXX stattgefunden, er wisse nicht, wie diese Moschee heiße. Er merke sich keinen Namen, habe keine Ahnung, die Moschee sei im XXXX. Seine Freundin habe mit 13 Jahren die Religion geändert. Er selbst wolle hier in Österreich sein Leben aufbauen, habe Probleme mit Drogen gehabt, Blödsinn gemacht. Im Juli 2019 werde er entlassen, die Freundin versuche, eine Gemeindewohnung zu bekommen. Nach der Entlassung wolle er seine Lehre machen und nach der Lehre wolle er auch arbeiten. Nach der Entlassung werde er kein Problem haben, eine Arbeit zu bekommen. Was solle er in der Russischen Föderation machen, er sei hier in Österreich aufgewachsen. Hier werde er unterstützt, in der Russischen Föderation sei es nicht so leicht. Hier in Österreich werde er vom Staat unterstützt. Seine Freundin sei im letzten Lehrjahr als Friseurin. Er sei dumm und jung gewesen, habe nicht arbeiten wollen. Auch sein Vater und sein Bruder seien im Gefängnis gewesen, er habe Streit mit der Familie deshalb gehabt.Die Eheschließung nach muslimischem Recht habe im römisch 40 XXXXin einer Moschee in römisch 40 stattgefunden, er wisse nicht, wie diese Moschee heiße. Er merke sich keinen Namen, habe keine Ahnung, die Moschee sei im römisch 40 . Seine Freundin habe mit 13 Jahren die Religion geändert. Er selbst wolle hier in Österreich sein Leben aufbauen, habe Probleme mit Drogen gehabt, Blödsinn gemacht. Im Juli 2019 werde er entlassen, die Freundin versuche, eine Gemeindewohnung zu bekommen. Nach der Entlassung wolle er seine Lehre machen und nach der Lehre wolle er auch arbeiten. Nach der Entlassung werde er kein Problem haben, eine Arbeit zu bekommen. Was solle er in der Russischen Föderation machen, er sei hier in Österreich aufgewachsen. Hier werde er unterstützt, in der Russischen Föderation sei es nicht so leicht. Hier in Österreich werde er vom Staat unterstützt. Seine Freundin sei im letzten Lehrjahr als Friseurin. Er sei dumm und jung gewesen, habe nicht arbeiten wollen. Auch sein Vater und sein Bruder seien im Gefängnis gewesen, er habe Streit mit der Familie deshalb gehabt.
Zu den Fluchtgründen der Eltern befragt, führte der BF aus, dass die Eltern weggegangen seien, sein Vater sei in der Heimat von einem Splitter verletzt worden. Mit den Großeltern sei er seit 2014 zerstritten, das habe damit zu tun, dass es zuhause üblich sei, dass man dem Vater gehorchen müsse. Die Großeltern würden inXXXX leben, sie selbst hätten auch früher in XXXX gelebt.Zu den Fluchtgründen der Eltern befragt, führte der BF aus, dass die Eltern weggegangen seien, sein Vater sei in der Heimat von einem Splitter verletzt worden. Mit den Großeltern sei er seit 2014 zerstritten, das habe damit zu tun, dass es zuhause üblich sei, dass man dem Vater gehorchen müsse. Die Großeltern würden inXXXX leben, sie selbst hätten auch früher in römisch 40 gelebt.
2.) Mit dem angefochtenen Bescheid vom 25.01.2017, Zl. 742107609-160642878, erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den mit Bescheid vom 03.06.2005 zuerkannten Status der Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ab und stellte gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 fest, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.). Ferner wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 4 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 3 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Unter Spruchpunkt V. wurde gegen den BF ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.2.) Mit dem angefochtenen Bescheid vom 25.01.2017, Zl. 742107609-160642878, erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den mit Bescheid vom 03.06.2005 zuerkannten Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 ab und stellte gemäß Paragraph 7, Absatz 4, AsylG 2005 fest, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt römisch eins.). Ferner wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 3, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation gemäß Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Unter Spruchpunkt römisch fünf. wurde gegen den BF ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.
Begründend führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer gesund und arbeitsfähig sei. Bezüglich der Aberkennung des Status des Asylberechtigten verwies die Behörde auf die strafrechtlichen Verurteilungen des Landesgerichtes XXXX. Es könne nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in seinen Heimatstaat einer besonderen Bedrohung ausgesetzt wäre.Begründend führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer gesund und arbeitsfähig sei. Bezüglich der Aberkennung des Status des Asylberechtigten verwies die Behörde auf die strafrechtlichen Verurteilun
