Entscheidungsdatum
13.11.2018Norm
AsylG 2005 §5Spruch
W192 2132730-2/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ruso als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , XXXX , StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.10.2018, Zl. 1102034208-170522896-EAST West, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ruso als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , römisch 40 , StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.10.2018, Zl. 1102034208-170522896-EAST West, zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG alsA) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 und Paragraph 61, FPG als
unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 13.01.2016 nach illegaler Einreise in Österreich einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Eine EURODAC-Abfrage ergab einen Treffer der Kategorie 2 mit Griechenland vom 26.12.2015.
Bei der Erstbefragung am 14.01.2016 gab der Beschwerdeführer an, dass er über den Iran und die Türkei in Griechenland in die Europäische Union eingereist sei. Danach sei er über Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien nach Österreich gelangt. Er sei durch die angegebenen Länder nur durchgereist und könne dazu nichts angeben. Er habe sein Ziel erreicht, er wolle in Österreich bleiben. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, er sei Hazara und daher Schiit. Die Taliban seien hinter ihm her gewesen.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) richtete am 22.03.2016 ein auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO gestütztes Aufnahmeersuchen an Kroatien.Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) richtete am 22.03.2016 ein auf Artikel 13, Absatz eins, Dublin-III-VO gestütztes Aufnahmeersuchen an Kroatien.
Mit Schreiben vom 01.07.2016 teilten die österreichischen Dublin-Behörden Kroatien mit, dass auf Grund der nicht fristgerecht erfolgten Antwort gemäß Artikel 22 Absatz 7 der Dublin III-Verordnung eine Verfristung eingetreten und Kroatien nunmehr zuständig für die Durchführung des gegenständlichen Asylverfahrens sei.
Der Beschwerdeführer wurde am 26.07.2016 vor dem Bundesamt einvernommen. Dabei gab er an, er habe eine Rechtsberatung gehabt. Er fühle sich psychisch und physisch in der Lage, die Befragung zu absolvieren. Er habe bisher im Verfahren der Wahrheit entsprechende Angaben getätigt. Er sei gesund. Er habe in Österreich bzw. im Bereich der EU keine Verwandten. Er habe in Kroatien weder um Asyl angesucht noch seine Fingerabdrücke abgegeben. Er sei mit dem Flüchtlingsstrom unterwegs gewesen. Er sei nur einen Tag in Kroatien gewesen. Sie hätten keine andere Möglichkeit gehabt, als über Kroatien nach Österreich zu kommen. Es sei Winter und sehr kalt gewesen. Die Polizei habe sie weiter nach Österreich geschickt. Man habe die Fingerabdrücke mit Gewalt genommen. Er sei nicht bereit, wieder zurück zu gehen. Die kroatische Regierung behandle die Flüchtlinge nicht so gut und sei die Situation für Flüchtlinge in Kroatien sehr schlecht. Er sei nun sieben Monate in Österreich und fühle sich hier sicher, wolle in Österreich bleiben und sei nicht bereit, wieder nach Kroatien zu gehen.
1.2. Mit Bescheid des BFA vom 26.07.2016 wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Kroatien gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Prüfung des Antrages zuständig sei, sowie II. gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF die Außerlandesbringung des Antragstellers angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gem. § 61 Abs. 2 FPG dessen Abschiebung nach Kroatien zulässig sei.1.2. Mit Bescheid des BFA vom 26.07.2016 wurde römisch eins. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Kroatien gemäß Artikel 13, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Prüfung des Antrages zuständig sei, sowie römisch zwei. gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Fremdenpolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF die Außerlandesbringung des Antragstellers angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gem. Paragraph 61, Absatz 2, FPG dessen Abschiebung nach Kroatien zulässig sei.
1.3. Die mit Schriftsatz des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 06.08.2016 ausgeführte Beschwerde gegen diesen Bescheid hat das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 24.08.2016 gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG 2005 abgewiesen.1.3. Die mit Schriftsatz des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 06.08.2016 ausgeführte Beschwerde gegen diesen Bescheid hat das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 24.08.2016 gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 und Paragraph 61, FPG 2005 abgewiesen.
Die Beschwerdeführer wurden am 22.11.2016 auf dem Luftweg nach Kroatien überstellt.
Der Verwaltungsgerichtshof erkannte einer Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.08.2016 mit Beschluss vom 24.02.2017 die aufschiebende Wirkung zu. Er hat in weiterer Folge mit Beschluss vom 07.11.2017 (zugestellt an das Bundesverwaltungsgericht und an das BFA am 20.11.2017) die Revision zurückgewiesen. In dieser Entscheidung wurde die Ansicht der revisionswerbenden Partei, ihre von Serbien nach Kroatien erfolgte Einreise sei nicht im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO illegal erfolgt, unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 20.09.2017, Ra 2016/19/0303 und die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26.07.2016 in den Rechtssachen C-646/16, Jafari und C-490/16, A.S., verworfen.Der Verwaltungsgerichtshof erkannte einer Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.08.2016 mit Beschluss vom 24.02.2017 die aufschiebende Wirkung zu. Er hat in weiterer Folge mit Beschluss vom 07.11.2017 (zugestellt an das Bundesverwaltungsgericht und an das BFA am 20.11.2017) die Revision zurückgewiesen. In dieser Entscheidung wurde die Ansicht der revisionswerbenden Partei, ihre von Serbien nach Kroatien erfolgte Einreise sei nicht im Sinne von Artikel 13, Absatz eins, Dublin III-VO illegal erfolgt, unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 20.09.2017, Ra 2016/19/0303 und die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26.07.2016 in den Rechtssachen C-646/16, Jafari und C-490/16, A.S., verworfen.
2.1. Am 02.05.2017 stellte der Beschwerdeführer nach neuerlicher Einreise einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am selben Tag gab er an, dass er sich von 22.11.2016 bis 28.04.2017 in Kroatien aufgehalten hätte. Aus einer entsprechenden Eurodac-Treffermeldung ergab sich, dass er am 27.02.2017 in Kroatien einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat.
Das BFA richtete am 08.05.2017 ein auf Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin-III-VO gestütztes Wiederaufnahmegesuch an Kroatien. Die kroatischen Behörden stimmten der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers mit Nachricht vom 22.05.2017 zu.Das BFA richtete am 08.05.2017 ein auf Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin-III-VO gestütztes Wiederaufnahmegesuch an Kroatien. Die kroatischen Behörden stimmten der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers mit Nachricht vom 22.05.2017 zu.
Mit Nachricht vom 02.06.2017 teilte das BFA den kroatischen Behörden mit, das die Überstellung des Beschwerdeführers aufgeschoben werde, da dieser einen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung ergriffen hätte.
Am 06.12.2017 erfolgte nach Rechtberatung und unter Beteiligung der Rechtsberaterin eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem BFA, wobei dieser vorbrachte, dass er zwar keine Medikamente nehme, aber psychisch beeinträchtigt sei. Er habe manchmal Kopfschmerzen. Seit er in Österreich sei, sei es besser geworden. Vor eineinhalb Monaten sei ihr beim Arzt gewesen und jetzt gehe es ihm besser. Er verfüge über keine medizinischen Unterlagen.
Der Beschwerdeführer brachte vor, er habe in Kroatien keinen Asylantrag gestellt und keine Fingerabdrücke abgegeben. Deshalb habe er keinen Grund, dort zu bleiben. Während des Aufenthaltes habe er finanzielle Mittel aus Afghanistan erhalten. Auf weitere Nachfrage gab er an, dass er in einem Lager übernachtet habe. Zur Situation in Kroatien brachte er vor, dass es in medizinischer Hinsicht schlechter sei als Österreich. Zu Länderfeststellungen brachte er vor, dass es unrichtig sei, dass es in Kroatien Ärzte und Versorgung gebe.
Der Beschwerdeführer wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass ihm gemäß § 12a Abs. 1 AsylG 2005 der faktische Abschiebeschutz nicht zukomme.Der Beschwerdeführer wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass ihm gemäß Paragraph 12 a, Absatz eins, AsylG 2005 der faktische Abschiebeschutz nicht zukomme.
Eine im März 2018 beabsichtigte Überstellung des Beschwerdeführers nach Kroatien konnte wegen Durchführung einer Betriebsversammlung der Fluggesellschaft nicht durchgeführt werden und es wurde der Beschwerdeführer aus dem Stande der Festnahme entlassen und an eine Betreuungsstelle verwiesen. Eine Anfang April 2018 vorgesehene Überstellung des Beschwerdeführers konnte nicht durchgeführt werden, da dieser in der Betreuungsstelle nicht angetroffen wurde. Der Beschwerdeführer ist seither unbekannten Aufenthalts.
Mit Nachricht vom 09.04.2018 teilte das BFA den kroatischen Behörden mit, dass die Beschwerdeführer untergetaucht seien und daher eine Ausdehnung der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO auf 18 Monate erfolge. In der Mitteilung wies das BFA darauf hin, dass die höchstgerichtliche Entscheidung über den Rechtsbehelf des Beschwerdeführers mit 07.11.2017 ergangen sei, weshalb verlängerte Überstellungsfrist von 18 Monaten mit dieser Entscheidung beginne und somit am 07.05.2019 ende.Mit Nachricht vom 09.04.2018 teilte das BFA den kroatischen Behörden mit, dass die Beschwerdeführer untergetaucht seien und daher eine Ausdehnung der Überstellungsfrist gemäß Artikel 29, Absatz 2, Dublin III-VO auf 18 Monate erfolge. In der Mitteilung wies das BFA darauf hin, dass die höchstgerichtliche Entscheidung über den Rechtsbehelf des Beschwerdeführers mit 07.11.2017 ergangen sei, weshalb verlängerte Überstellungsfrist von 18 Monaten mit dieser Entscheidung beginne und somit am 07.05.2019 ende.
Der mit Vollmacht vom 30.03.2018 betraute nunmehrige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wurde durch das BFA mit Nachricht vom 19.10.2018 um Bekanntgabe der aktuellen Wohnadresse des Beschwerdeführers sowie um Mitteilung an diesen ersucht, dieser möge sich unverzüglich polizeilich anmelden. Gleichzeitig wurde unter Übermittlung von vorläufigen Feststellungen über die Lage in Kroatien die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme bis 23.10.2018 eingeräumt. Seitens des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers erfolgte keinerlei Mitteilung oder Stellungnahme. Es hat der Beschwerdeführer keine polizeiliche Anmeldung vorgenommen.
2.2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz jeweils gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Kroatien gemäß Art. 18 Abs. 1 lit.b Dublin III-VO zur Prüfung des Antrages zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG 2005 die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Kroatien gemäß § 61 Abs. 2 FPG 2005 zulässig sei (Spruchpunkt II.).2.2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz jeweils gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Kroatien gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO zur Prüfung des Antrages zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG 2005 die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Kroatien gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG 2005 zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.).
Die Sachverhaltsfeststellungen zur Lage in Kroatien wurden im angefochtenen Bescheid im Wesentlichen folgendermaßen zusammengefasst (unkorrigiert und gekürzt durch das Bundesverwaltungsgericht):
Allgemeines zum Asylverfahren
Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (AIDA 3.2017; für weitere Informationen siehe dieselbe Quelle).
Von Jänner bis einschließlich Juli 2017 verzeichnete Kroatien 902 Asylanträge. Im selben Zeitraum entzogen sich 661 Personen dem Asylverfahren durch Untertauchen (VB 28.8.2017).
Quellen:
Dublin-Rückkehrer
Personen, die im Rahmen der Dublin-VO nach Kroatien zurückkehren, haben prinzipiell vollen Zugang zum kroatischen Asylsystem. Wenn Rückkehrer Kroatien vor dem Ende ihres ursprünglichen Verfahrens verlassen haben und das Verfahren daher suspendiert wurde, müssen sie bei Rückkehr gemäß Art. 18(2) der Dublin-III-VO neuerlich einen Asylantrag stellen. Wer hingegen vor Verlassen des Landes seinen Antrag explizit zurückgezogen hat bzw. eine Zurückweisung erhalten hat, gilt in so einem Fall als Folgeantragsteller (AIDA 3.2017).Personen, die im Rahmen der Dublin-VO nach Kroatien zurückkehren, haben prinzipiell vollen Zugang zum kroatischen Asylsystem. Wenn Rückkehrer Kroatien vor dem Ende ihres ursprünglichen Verfahrens verlassen haben und das Verfahren daher suspendiert wurde, müssen sie bei Rückkehr gemäß Artikel 18 (, 2,) der Dublin-III-VO neuerlich einen Asylantrag stellen. Wer hingegen vor Verlassen des Landes seinen Antrag explizit zurückgezogen hat bzw. eine Zurückweisung erhalten hat, gilt in so einem Fall als Folgeantragsteller (AIDA 3.2017).
Dublin-Rückkehrer nach Kroatien haben bei Rückkehr Zugang zum Verfahren. In der Regel werden Neuanträge eingebracht (VB 9.11.2016).
Die NGO ECRE kritisierte Ende 2016, dass vor allem Vulnerable von Dublin-Überstellungen nach Kroatien betroffen seien und führt aus, dass die Unterbringungsbedingungen in Kroatien zwar keinen kompletten Überstellungsstopp rechtfertigen mögen, rät aber dennoch dazu, von der Überstellung vulnerabler Personen Abstand zu nehmen (ECRE 15.12.2016).
Gemäß Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs dürfen Migranten im Rahmen Dublin-VO nach Kroatien zurückgeschickt werden, die im Zuge der sogenannten "Flüchtlingskrise" von 2015/2016 von Kroatien "durchgewunken" worden waren. Die Weiterreise der betreffenden Migranten erfolgte dem EuGH zufolge illegal und die Dublin-Regeln sind anzuwenden (DS 26.7.2017).
Quellen:
Non-Refoulement
Es gibt weiterhin Berichte über sogenannte "Push-backs" von Migranten an der Grenze zu Serbien (HRW 12.1.2017; vgl. UNHCR 1.2017; AIDA 3.2017).Es gibt weiterhin Berichte über sogenannte "Push-backs" von Migranten an der Grenze zu Serbien (HRW 12.1.2017; vergleiche UNHCR 1.2017; AIDA 3.2017).
Es gibt eine Liste von zehn sicheren Herkunftsstaaten: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Serbien, Marokko, Algerien und Tunesien. Bisher wurde das Konzept des sicheren Herkunftslandes meist bei Algeriern und Marokkanern angewandt. Laut Gesetz ist ein sicherer Drittstaat einer, in welchem ein Antragsteller sicher ist vor Verfolgung oder dem Risiko einen ernsten Schaden zu erleiden; welcher das Non-Refoulement-Prinzip beachtet und welcher effektiven Zugang zum Asylverfahren gewährt. Ob dies zutrifft ist eine Einzelfallentscheidung. Wen ein Antragsteller bereits in einem anderen Staat Schutz erhalten hat oder Refoulement-Schutz genießt, kann sein Antrag in Kroatien als unzulässig zurückgewiesen werden (AIDA 3.2017).
Es bestehen bei Rückkehr nach Kroatien derzeit offenbar keine Risiken bezüglich Kettenabschiebung in andere Länder. Obwohl das Gesetz erlaubt, Anträge als unzulässig abzulehnen wenn ein Antragsteller aus einem sicheren Drittland bzw. einem europäischen sicheren Drittland kommt oder dort bereits Flüchtlingsstatus hat, wurden diese Bestimmungen - zumindest bis Ende 2016 - noch nicht in der Praxis angewandt (ECRE 15.12.2016).
Quellen:
Versorgung
Asylwerber in Kroatien haben das Recht auf materielle Versorgung während des Asylverfahrens. Dieses Recht umfasst Unterbringung, Verpflegung, Kleidung und finanzielle Unterstützung und gilt ab dem Zeitpunkt, an dem sie den Willen zur Asylantragsstellung erkennen lassen. Nur für Folgeantragsteller gelten Einschränkungen. Die monatliche finanzielle Unterstützung gibt es ab Unterbringung in einem Zentrum. Diese betrug Ende 2016 100 Kuna (EUR 13,30) für eine Person. Gibt es abhängige Familienmitglieder, erhöht sich der Betrag. Trotzdem gilt die Unterstützung als sehr gering bemessen. Seit Mitte 2016 dürfen Asylwerber in Zagreb die öffentlichen Verkehrsmittel gratis benützen. Asylwerber (AW) deren Verfahren nach 9 Monaten noch nicht entschieden ist, haben das Recht zu arbeiten. Der faktische Zugang zum Arbeitsmarkt für AW wird durch die Sprachbarriere und hohe Arbeitslosigkeit behindert. AW haben keinen Zugang zu Jobtrainings, sie können aber innerhalb der Unterbringungszentren mitarbeiten und werden in Form zusätzlicher Bedarfsartikel entlohnt (AIDA 3.2017).
Quellen:
Unterbringung
Gemäß Asylgesetz haben Asylwerber während des Asylverfahrens das Recht auf Unterbringung in Unterbringungszentren für Asylwerber (AW). Auf Antrag können sie auf eigene Kosten außerhalb eines Zentrums wohnen. Kroatien verfügt über 2 offene Unterbringungszentren für AW, in Zagreb (Kapazität: 600 Plätze) und in Kutina (Kapazität: 82 Plätze) (AIDA 3.2017). Andere Quellen begnügen sich damit die Unterbringungskapazität in beiden Zentren mit rund 700 anzugeben (UNHRC 28.4.2017). Beide Zentren werden vom kroatischen Innenministerium geführt, wobei Kutina primär der Unterbringung vulnerabler AW dient. Bezüglich der Unterbringungsbedingungen werden keine besonderen Probleme berichtet. Es gibt in den Zentren u.a. präventive Maßnahmen gegen sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalt, Sprachkurse, Arbeitsvermittlung usw. Mehrere NGOs sind in den Zentren präsent und bieten Unterstützungsmaßnahmen an (AIDA 3.2017).
Mit Stand 20.8.2017 waren in den kroatischen Unterbringungseinrichtungen insgesamt ca. 600 Personen aufhältig (VB 28.8.2017).
In beiden Zentren erhalten die Bewohner drei Mahlzeiten pro Tag und schwangere Frauen, Wöchnerinnen und Kinder bis 16 Jahre erhalten auch eine Nachmittagsjause. In Kutina gibt es Küchen, in denen die AW selbst kochen können. In Zagreb ist dies in Planung. Spezielle Anforderungen an die Ernährung (z.B. ärztliche Verschreibung oder religiöse Gründe) werden berücksichtigt, wobei es 2016 diesbezüglich scheinbar auch einige Probleme gab. Nach Angaben des Kroatischen Roten Kreuzes bieten 204 Sozialarbeiter täglich psychosoziale Unterstützung und organisieren soziale und pädagogische Aktivitäten mit Asylsuchenden in Zagreb (Montag-Samstag) und Kutina (Montag-Sonntag). Hauptaktivitäten sind: Unterstützung (Unterbringung, Erstinformation, usw.); Individuelle und familiäre psychosoziale Unterstützung nach Bedarf; Unterstützung von unbegleiteten Minderjährigen; Besondere Betreuung für Personen mit psychischen Problemen und potenziellen Opfern von Folter und Trauma; Spiel- und Bildungsaktivitäten mit Kindern; Unterstützung bei Schulaufgaben; Einführung in die kroatische Kultur, Sitten und Gebräuche; Gruppen- und Einzelarbeit mit einzelnen Frauen, einschließlich Einzelgesprächen zur Verhütung von Menschenhandel und sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt; Konflikt- und Gewaltprävention, Workshops zur Verhütung des Menschenhandels;
Sportliche Aktivitäten innerhalb und außerhalb der Empfangszentren;
Sprachkurse für Kroatisch und Englisch; Hygieneförderung und Gesundheitserziehung; Jobcenter; Bibliothek; Friseursalon;
Bereitstellung von Informationen, praktische Unterstützung im täglichen Leben; Verweis an das Innenministerium zur Gesundheitsversorgung, an spezialisierte Einrichtungen der psychologischen und psychischen Gesundheit; und Organisation von Gemeindeversammlungen in Kutina und Zagreb (Vox Populi). Der Jesuitische Flüchtlingsdienst hat einen Computerraum mit neun Computern in Zagreb eingerichtet. Das Klassenzimmer ist täglich von Montag bis Freitag mit der Anwesenheit eines Dolmetschers und freiwilligen Unterstützern geöffnet. Gelegentlich ist die Klasse auch samstags und sonntags geöffnet. Seit November 2016 halten Freiwillige einmal wöchentlich einen Computerkurs nur für Frauen und einmal wöchentlich einen gemischten Kurs ab. 2016 waren viele internationale und nichtstaatliche Organisationen wie IOM, UNICEF, Save the Children und nationale NGOs (Kroatisches Rotes Kreuz, Croatian Law Center, JRS, Center for Peace Studies, u.a.) in beiden Empfangszentren aktiv. Es wurden auch verschiedene soziale und pädagogische Aktivitäten für Frauen und Kinder organisiert. Kroatisch- Sprachkurse werden vom Kroatischen Roten Kreuz, dem Center for Peace Studies und dem Jesuitischen Flüchtlingsdienst organisiert. Im Empfangszentrum Kutina sind die Freiwilligen des Centre for Peace Studies einmal wöchentlich (Montag nachmittags und abends) präsent. Freiwillige führen seit Februar 2014 psychosoziale Hilfstätigkeiten für Asylsuchende im Zentrum in Zagreb durch (Informationen über Asylsystem, kroatische Kultur und Geschichte, psychosoziale Unterstützung, kroatische Sprache). Freiwillige halten Vorträge zu verschiedenen Themen. Sie sind montags und mittwochs von 18:30 bis 21:00 Uhr und am Samstag von 15:00 bis 18:00 Uhr im Zentrum in Zagreb präsent. Das Innenministerium erlaubt ihnen, ein Zimmer für den Kroatisch-Unterricht zu verwenden. Das des Centre for Peace Studies organisiert seine Tätigkeiten an den Abenden, da tagsüber das Kroatische Rote Kreuz aktiv ist, deren Angebot man ergänzen und nicht ersetzen will. Die Freiwilligen sind auch keine professionellen Lehrer der kroatischen Sprache, sondern verwenden alternative aber wirksame Methoden. Das bietet das für Asylwerber und Schutzberechtigte auch Besichtigungstouren in Zagreb, Sensibilisierungsworkshops für die kroatische Öffentlichkeit, usw. an (AIDA 3.2017).
Einzelne von Österreich nach Kroatien zurückgekehrte Asylwerber beschrieben die Unterbringungseinrichtung Hotel Porin als "as good as a hotel" (UNHCR 26.5.2017).
Antragsteller können bis zum Ende ihres Verfahrens in den Unterbringungszentren bleiben. Wenn eine rechtskräftig negative Entscheidung vorliegt und die postulierte Frist zur freiwilligen Ausreise verstrichen ist, muss das Zentrum verlassen werden. In Einzelfällen gab es, obwohl rechtlich nicht vorgesehen, immer wieder humanitäre Ausnahmen (AIDA 3.2017).
Zudem verfügt Kroatien über ein geschlossenes (Schubhaft-) Zentrum (Center for Foreigners) in Jezevo mit 84 Plätzen. Es hat kürzlich einen neuen Flügel mit 28 Plätzen für die besondere Unterbringung von Familien, Frauen und Kindern erhalten, obwohl laut NGO-Angaben in den letzten Jahren Kinder nicht mit ihren erwachsenen Begleitpersonen inhaftiert wurden. 2016 wurden gemäß kroatischem Innenministerium keine vulnerablen Asylwerber inhaftiert (AIDA 3.2017).
Geplant ist die Errichtung zweier Transitzentren in Tovarnik und Trilj, in denen in Zukunft das Grenzverfahren abgewickelt werden soll. Ihre Kapazität wird angeblich bei je 62 Plätzen liegen und über einen eigenen Flügel für Vulnerable verfügen (AIDA 3.2017).
Quelle:
Medizinische Versorgung
Asylwerber haben das Recht auf medizinische Notversorgung und notwendige medizinische und psychologische Behandlung. Diese Behandlung ist verfügbar im Unterbringungszentrum Zagreb und wenn nötig auch im Unterbringungszentrum Kutina. In Zagreb hat der Arzt wochentags täglich von 13:30 bis 15:30 Ordination. In Kutina kommt der Arzt auf Anfrage wenn genügend Interessenten vorhanden sind. Ansonsten ist medizinische Versorgung in der Notaufnahme verfügbar. Ein Zahnarzt bietet seine Dienste auf freiwilliger Basis an. Zusätzlich zu diesen Maßnahmen arbeitet Médecins du Monde an einigen Tagen in der Woche in beiden Zentren mit einem Arzt und einer Krankenschwester. Médecins du Monde beklagt Mängel bei der durchgehenden Betreuung Schwangerer, bei Impfungen für Kinder und bei psychiatrischer Betreuung. Der Mangel an Übersetzern ist weiterhin ein Problem für die medizinische Betreuung. Mehrere andere NGOs (Jesuitischer Flüchtlingsdienst, Society for Psychological Assistance, Croatian Law Centre oder Rehabilitation Centre for Stress and Trauma) boten 2016 psychologische Betreuung an. Vulnerable Antragsteller, insbesondere Opfer von Folter, Vergewaltigung oder sonstigen schwerwiegenden Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt, sind entsprechend medizinisch zu behandeln. In der Praxis ist diese zusätzliche Gesundheitsversorgung jedoch nicht regelmäßig zugänglich. Ein Mechanismus zur Identifizierung Vulnerabler existiert nicht, sie werden oft an den Arzt im Unterbringungszentrum verwiesen. Für traumatisierte Asylsuchende, die in Kutina untergebracht sind, ist psychosoziale Unterstützung im neuropsychiatrischen Krankenhaus in Popovaca verfügbar. Seit 2010 betreibt das Croatian Law Centre das Projekt "Protection of Victims of Torture among Vulnerable Groups of Migrants". Das Projekt wird auch 2017 fortgesetzt. Es ist psychosoziale Unterstützung durch das Kroatische Rote Kreuz und psychologische Beratung durch externe Psychologen für Asylbewerber und Flüchtlinge verfügbar. Der Jesuitische Flüchtlingsdienst unterstützt besonders Frauen beim Zugang zu medizinischer und psychologischer Hilfe. Seit März 2015 bietet das Zentrum für Kinder, Jugend und Familie (Modus), kostenlose Beratung und Psychotherapie für Asylsuchende und Flüchtlinge im Zentrum Zagreb an. Im Jahr 2016 wurde die Beratung vor allem in ihren Räumlichkeiten organisiert, und zwar von 6 ausgebildeten Beratern und Psychotherapeuten und 4 Dolmetschern (Russisch, Türkisch, Französisch, Arabisch) (AIDA 3.2017).
Asylsuchende in Kroatien haben gemäß den Gesetzen Anspruch auf medizinische und psychologische Versorgung. Das Asylgesetz beschränkt die Krankenversorgung auf Notfallversorgung und essentielle Behandlung von Krankheiten und ernsthaften psychischen Zuständen. Dies hat besonders Auswirkungen auf asylwerbende bzw. migrierende Kinder und Schwangere. Eine zusätzliche Barriere beim Zugang zu medizinischer Versorgung ist die Sprache, da der Staat für diese Zwecke keine kostenlose Dolmetschdienstleistungen zur Verfügung stellt und die meisten Asylsuchenden diese nicht selbst bezahlen können. Es wird auch bemängelt, dass viele Kinder von Asylwerbern bzw. Migranten nicht gegen vermeidbare Krankheiten geimpft werden. Es wird berichtet, dass sich die medizinische Versorgung im "Hotel Porin" seit September 2016 durch regelmäßige Anwesenheit eines Hausarztes und durch die Unterstützung der NGO Médecins du Monde (MdM) verbessert hat. Allerdings wird moniert, dass die nationalen Behörden die von MdM angebotenen Leistungen selbst erbringen sollten. Auch kritisiert wird, dass es in Kutina keine regelmäßigen Ordinationszeiten eines Hausarztes gibt (UNHRC 28.4.2017).
Der Zugang zu medizinischer Versorgung für Menschen mit akuten medizinischen Bedürfnissen ist aufgrund der Rechtslage besonders eingeschränkt. Beispielsweise werden vom Gesundheitsministerium keine Kosten für regelmäßigen Kontrollen für Schwangere, für bestimmte medizinische Spezialbehandlungen, zahnärztliche Versorgung oder psychologische Unterstützung übernommen. Die Lücke bei der psychologischen Versorgung wird von NGOs geschlossen, namentlich vom Rehabilitation Centre for Stress and Trauma und der Society for Psychological Assistance. Andere Akteure wie das Kroatische Rote Kreuz bieten psychosoziale Unterstützung. Die Bemühungen der NGOs zur Identifizierung und Betreuung Vulnerabler sind unterschiedlich, überlappen einander aber auch oft. Die Zusammenarbeit zwischen NGOs und Behörden in allen Bereichen des Asylsystems funktioniert recht gut. Finanzielle und personelle Limits der NGOs sind jedoch ein Problem (ECRE 15.12.2016).
Quellen:
Der Bescheid wurde am 30.10.2018 der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zugestellt.
3. Mit Schreiben vom 07.11.2018 wurde gegen diesen Bescheid Beschwerde erhoben
Begründend wurde zunächst behauptet, dass die Überstellungsfrist bereits abgelaufen sei.
Der Beschwerdeführer hätte nach traumatischen Erlebnissen in der Heimat und den Strapazen der langen Flucht nunmehr in Österreich Ruhe gefunden. Ohne näheren Beleg wurde vorgebracht, dass die kroatische Praxis, Asylanträge insbesondere von Dublin-Rückkehrern ohne Rechtsschutzmechanismen abzulehnen, einen systematischen Mangel darstelle, wie auch die Versorgungs-und Unterbringungssituation von Flüchtlingen in Kroatien anhaltend katastrophal sei. Die Beschwerde hat es nicht unternommen, dem Inhalt der Länderberichte des angefochtenen Bescheids zur Situation in Kroatien auf entsprechendem fachlichem Niveau entgegenzutreten, sondern lediglich mehrfach ohne Beleg vorgebracht, dass der Beschwerdeführer in Kroatien menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten habe.
Ebenfalls ohne Beleg wurde vorgebracht, dass der Beschwerdeführer neben dem eigenständigen Erwerb der deutschen Sprache ein starkes Netz sozialer Kontakte aufgebaut hätte, was von der Behörde nicht im Ansatz untersucht worden sei.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste aus der Türkei nach Griechenland und danach über Mazedonien und Serbien illegal nach Kroatien und Slowenien und illegal nach Österreich ein und brachte in Österreich erstmals am 13.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz ein.
Mit Bescheid vom 26.07.2016 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück und sprach aus, dass für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung Kroatien zuständig sei. Die Behörde ordnete gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers an und stellte fest, dass gemäß § 61 Abs. 2 FPG dessen Abschiebung nach Kroatien zulässig sei.Mit Bescheid vom 26.07.2016 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück und sprach aus, dass für die Prüfung des Antrages gemäß Artikel 13, Absatz eins, Dublin III-Verordnung Kroatien zuständig sei. Die Behörde ordnete gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers an und stellte fest, dass gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG dessen Abschiebung nach Kroatien zulässig sei.
Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerden hat das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 24.08.2016 abgewiesen. Am 22.11.2016 wurde der Beschwerdeführer auf dem Luftweg nach Kroatien überstellt.
Nach Erteilung der aufschiebenden Wirkung durch Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 24.02.2017 im Revisionsverfahren gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.08.2016 wurde dem Beschwerdeführer im Weg der österreichischen Vertretungsbehörde in Kroatien die Wiedereinreise nach Österreich ermöglicht, wo er am 02.05.2017 neuerlich einen Antrage auf internationalen Schutz stellte.
Die Wirkung der zuerkannten aufschiebenden Wirkung im Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof endete durch die mit dessen Beschluss vom 07.11.2017 erfolgte Zurückweisung der Revision.
Das BFA richtete am 08.05.2016 ein auf Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin-III-VO gestütztes Wiederaufnahmegesuch an Kroatien. Die kroatischen Behörden stimmten der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers mit Nachricht vom 22.05.2017 gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin-III-VO zu.Das BFA richtete am 08.05.2016 ein auf Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin-III-VO gestütztes Wiederaufnahmegesuch an Kroatien. Die kroatischen Behörden stimmten der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers mit Nachricht vom 22.05.2017 gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin-III-VO zu.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Überstellung nach Kroatien Gefahr liefe, einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe beziehungsweise einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden.
Der Beschwerdeführer hat im April 2018 die Betreuungsstelle verlassen, ist untergetaucht und hat sich dem Verfahren entzogen.
Der Beschwerdeführer leiden an keinen schwerwiegenden oder gar lebensbedrohenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen.
Intensiv ausgeprägte private, familiäre oder berufliche Bindungen bestehen im österreichischen Bundesgebiet nicht.
Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den oben wiedergegebenen Feststellungen des angefochtenen Bescheides zur Allgemeinsituation im Mitgliedstaat Kroatien an.
Die Frist für die Überstellung des Beschwerdeführers wurde wegen Untertauchens des Beschwerdeführers gemäß der Mitteilung des BFA an die kroatischen Behörden vom 09.04.2018 auf 18 Monate, somit bis 07.05.2019 verlängert.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen zum Reiseweg de2 Beschwerdeführers ergeben sich aus dessen Angaben und den Eurodac-Treffermeldungen. Die Feststellungen über das Verfahren über den ersten vom Beschwerdeführer in Österreich gestellten Asylantrag, über seine Überstellung nach Kroatien und die erfolgte Zulassung der Wiedereinreise beruhen auf den Angaben des Beschwerdeführers und auf den entsprechenden Verwaltungs- und Gerichtsakten.
Die Feststellung über das Wiederaufnahmegesuch seitens der österreichischen Dublin-Behörde und die Zustimmung der kroatischen Behörden beruht auf dem - im Verwaltungsakt dokumentierten - durchgeführten Konsultationsverfahren.
Eine den Beschwerdeführer konkret treffende Bedrohungssituation in Kroatien wurde nicht ausreichend substantiiert vorgebracht (siehe dazu die weiteren Ausführungen unten).
Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat ergibt sich aus den Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides, die auf alle entscheidungswesentlichen Fragen eingehen. Der Beschwerdeführer ist der Richtigkeit dieser Feststellungen nicht substantiiert entgegengetreten.
Die Beschwerde ist auch den Feststellungen der angefochtenen Bescheide, dass der Beschwerdeführer an keinen schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen leide und keine intensiv ausgeprägten familiären oder privaten Bindungen im Bundesgebiet habe, nicht konkret belegt entgegengetreten. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer seit Anfang April 2018 untergetaucht ist und sich dem Verfahren entzieht, ergibt sich daraus, dass er die Betreuungsstelle ohne Abmeldung verlassen und es in weiterer Folge unterlassen hat, die Behörde über seinen Aufenthalt in Kenntnis zu setzten oder eine Anmeldung nach dem MeldeG vorzunehmen. Spekulationen darüber, wer ihnen allenfalls zu diesem Verhalten geraten hat, sind naturgemäß müßig.
Die Feststellungen über die Verlängerung der Überstellungsfrist ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A) Abweisung der Beschwerde
3.1.1. Die maßgeblichen Bestimmungen des AsylG 2005 lauten:
§ 5:Paragraph 5 :
