Entscheidungsdatum
03.12.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I403 2210364-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Birgit ERTL als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Marokko, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.10.2018, Zl. 1208500310/180936315, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Birgit ERTL als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Marokko, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.10.2018, Zl. 1208500310/180936315, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, stellte am 02.10.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz und erklärte in der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 03.10.2018, dass er aus der Westsahara stamme und die dortige Bevölkerung von der marokkanischen Regierung unterdrückt werde. Im Falle seiner Rückkehr befürchte er, aufgrund seiner politischen Überzeugung festgenommen und eingesperrt zu werden.
Mit Verfahrensanordnung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) wurde dem Beschwerdeführer ab dem 03.10.2018 die durchgehende Unterkunftnahme im Quartier "XXXX" angeordnet.
In seiner niederschriftlichen Einvernahme durch das BFA am 16.10.2018 gab der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, das Problem aller in der Westsahara lebenden Personen zu teilen. Der marokkanische Staat würde entgegen der Entscheidung eines internationalen Gerichts aus dem Jahr 1973 weiterhin die Bodenschätze der Westsahara ausbeuten. Die Bevölkerung würde vom marokkanischen Staat unterdrückt und schlecht behandelt werden. Der Beschwerdeführer habe überdies an Demonstrationen für die Rechte der Westsahara teilgenommen sowie politische Diskussionen in Dörfern der Westsahara geführt, in welchen er Bauern Arabisch und Französisch beigebracht habe. Hierbei habe der Beschwerdeführer Fotos von staatlichen LKWs angefertigt, welche Bodenschätze von der Westsahara nach XXXX transportiert hätten und diese Fotos im Jahr 2014 seinem in Belgien lebenden Cousin, welcher Mitglied einer Organisation sei ("XXXX"), welche sich um die Lage in der Westsahara kümmere und diese publik mache, übermittelt. Im Jahr 2016 habe er seinem Cousin überdies einen Bericht hinsichtlich der Lage in der Westsahara übermittelt. Dies habe der marokkanische Geheimdienst im Jahr 2017 herausgefunden und hätte im Mai 2018 versucht, den Beschwerdeführer zu entführen. Dieser habe in weiterer Folge, am 11.07.2018, gemeinsam mit seinem Bruder die Flucht aus Marokko ergriffen und sei über den Flughafen Casablanca ausgereist.In seiner niederschriftlichen Einvernahme durch das BFA am 16.10.2018 gab der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, das Problem aller in der Westsahara lebenden Personen zu teilen. Der marokkanische Staat würde entgegen der Entscheidung eines internationalen Gerichts aus dem Jahr 1973 weiterhin die Bodenschätze der Westsahara ausbeuten. Die Bevölkerung würde vom marokkanischen Staat unterdrückt und schlecht behandelt werden. Der Beschwerdeführer habe überdies an Demonstrationen für die Rechte der Westsahara teilgenommen sowie politische Diskussionen in Dörfern der Westsahara geführt, in welchen er Bauern Arabisch und Französisch beigebracht habe. Hierbei habe der Beschwerdeführer Fotos von staatlichen LKWs angefertigt, welche Bodenschätze von der Westsahara nach römisch 40 transportiert hätten und diese Fotos im Jahr 2014 seinem in Belgien lebenden Cousin, welcher Mitglied einer Organisation sei ("XXXX"), welche sich um die Lage in der Westsahara kümmere und diese publik mache, übermittelt. Im Jahr 2016 habe er seinem Cousin überdies einen Bericht hinsichtlich der Lage in der Westsahara übermittelt. Dies habe der marokkanische Geheimdienst im Jahr 2017 herausgefunden und hätte im Mai 2018 versucht, den Beschwerdeführer zu entführen. Dieser habe in weiterer Folge, am 11.07.2018, gemeinsam mit seinem Bruder die Flucht aus Marokko ergriffen und sei über den Flughafen Casablanca ausgereist.
Am 25.10.2018 wurde der Beschwerdeführer ein weiteres Mal niederschriftlich durch das BFA einvernommen. Hierbei brachte er ein angebliches Schreiben seines Cousins aus Belgien in Vorlage, in welchem vorgebracht wird, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner politischen Aktivitäten im "XXXX" polizeiliche Repressionen, Schikanen und sogar Folter seitens der marokkanischen Behörden erleiden hätte müssen. Überdies werde die gesamte Familie des Beschwerdeführers durch die marokkanischen Behörden angegriffen und hätten diese versucht, den Beschwerdeführer am 13.05.2018 zu entführen. Ergänzend legte der Beschwerdeführer noch allgemeine Länderberichte mit Bezug zur Westsahara vor.
Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 31.10.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 i. V.m. § 2 Abs.1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Marokko abgewiesen (Spruchpunkt II.). Mit Spruchpunkt III. wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz erlassen (Spruchpunkt IV.) und es wurde festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Marokko zulässig ist (Spruchpunkt V.). Eine Frist für eine freiwillige Ausreise wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 55 Abs. 1a FPG nicht gewährt (Spruchpunkt VI.). Überdies wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VII.) sowie dem Beschwerdeführer gemäß § 15b Abs. 1 AsylG aufgetragen, ab 03.10.2018 im Quartier "XXXX" Unterkunft zu nehmen (Spruchpunkt VIII.).Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 31.10.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, i. römisch fünf.m. Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, i.V.m. Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Marokko abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Mit Spruchpunkt römisch drei. wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und es wurde festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Marokko zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Eine Frist für eine freiwillige Ausreise wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG nicht gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.). Überdies wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sieben.) sowie dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 15 b, Absatz eins, AsylG aufgetragen, ab 03.10.2018 im Quartier "XXXX" Unterkunft zu nehmen (Spruchpunkt römisch acht.).
Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht mit Schriftsatz vom 27.11.2018 Beschwerde erhoben und eine Vollmacht für die Vertretung durch den Verein Menschenrechte Österreich vorgelegt. Es wurde ausgeführt, das BFA habe keine ausreichenden Ermittlungen im Heimatland des Beschwerdeführers durchgeführt und seinem Fluchtvorbringen zu Unrecht die Glaubhaftigkeit versagt. Der Entscheidung seien allgemein gehaltene Länderberichte zugrunde gelegt worden, welche größtenteils nichts mit der tatsächlichen Lage des Beschwerdeführers zu tun hätten. Entgegen der Auffassung der belangten Behörde sei der Beschwerdeführers bei einer Rückkehr nach Marokko aufgrund der in der Westsahara vorherrschenden Versorgungs- und Lebensbedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt. Es wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass dem Antrag auf internationalen Schutz Folge gegeben und dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuerkannt wird; in eventu den angefochtenen Bescheid beheben und zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die erste Instanz zurückverweisen; in eventu den angefochtenen Bescheid der Erstbehörde dahingehend abändern, dass dem Beschwerdeführer der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Marokko zuerkannt wird; in eventu diesem einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilen; jedenfalls die ausgesprochene Rückkehrentscheidung aufheben sowie die Abschiebung nach Marokko für unzulässig erklären; der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkennen; eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht anberaumen.
Beschwerde und Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 29.11.2018 vorgelegt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person und zum Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers:
Der volljährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Marokkos. Seine Identität steht nicht fest. Er ist ledig und kinderlos, Angehöriger der Volksgruppe der Araber und bekennt sich zum islamischen Glauben. Er stammt aus dem Gebiet der Westsahara und ist in der Stadt XXXX aufgewachsen.Der volljährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Marokkos. Seine Identität steht nicht fest. Er ist ledig und kinderlos, Angehöriger der Volksgruppe der Araber und bekennt sich zum islamischen Glauben. Er stammt aus dem Gebiet der Westsahara und ist in der Stadt römisch 40 aufgewachsen.
Der Beschwerdeführer hat im Jahr 2014 einen Universitätsabschluss in Soziologie an der Universität XXXX erworben und im Anschluss begonnen allgemeines Recht, ebenfalls an der Universität XXXX, zu studieren. Überdies unterrichtete er von 22.12.2014 bis 15.06.2015 entgeltlich an einem Sprachinstitut in XXXX. Er ist gesund und erwerbsfähig.Der Beschwerdeführer hat im Jahr 2014 einen Universitätsabschluss in Soziologie an der Universität römisch 40 erworben und im Anschluss begonnen allgemeines Recht, ebenfalls an der Universität römisch 40 , zu studieren. Überdies unterrichtete er von 22.12.2014 bis 15.06.2015 entgeltlich an einem Sprachinstitut in römisch 40 . Er ist gesund und erwerbsfähig.
Der Beschwerdeführer hat in Österreich, abgesehen von seinem Bruder (IFA-Zahl XXXX), dessen Antrag auf internationalen Schutz ebenfalls bereits erstinstanzlich als unbegründet abgewiesen wurde, keine maßgeblichen privaten sowie keine familiären Anknüpfungspunkte. Seine Familie, insbesondere seine Eltern und Geschwister, lebt nach wie vor in Marokko.Der Beschwerdeführer hat in Österreich, abgesehen von seinem Bruder (IFA-Zahl römisch 40 ), dessen Antrag auf internationalen Schutz ebenfalls bereits erstinstanzlich als unbegründet abgewiesen wurde, keine maßgeblichen privaten sowie keine familiären Anknüpfungspunkte. Seine Familie, insbesondere seine Eltern und Geschwister, lebt nach wie vor in Marokko.
Der Beschwerdeführer bestreitet seinen Lebensunterhalt in Österreich durch die Grundversorgung. Er weist keine maßgeblichen Integrationsmerkmale in sprachlicher, gesellschaftlicher sowie kultureller Hinsicht auf. Er ist strafrechtlich unbescholten.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer aus Marokko geflüchtet ist, da er aufgrund seiner Herkunft oder seines politischen Aktivismus der Gefahr einer staatlichen Verfolgung ausgesetzt ist. Das entsprechende Vorbringen ist nicht glaubhaft. Sonstige Fluchtgründe wurden nicht vorgebracht.
1.2. Zur Situation in Marokko:
Hinsichtlich der aktuellen Sicherheitslage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers sind gegenüber den im angefochtenen Bescheid vom 31.10.2018 getroffenen Feststellungen keine entscheidungsmaßgeblichen Änderungen eingetreten. Im angefochtenen Bescheid wurde das aktuelle "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Marokko auszugsweise zitiert. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist auch keine Änderung bekannt geworden, sodass das Bundesverwaltungsgericht sich diesen Ausführungen vollinhaltlich anschließt und auch zu den seinen erhebt.
Die wesentlichen Feststellungen lauten:
Politische Lage
Marokko ist ein zentralistisch geprägter Staat. Das Land ist eine Monarchie mit dem König als weltlichem und geistigem Staatsoberhaupt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und "Anführer der Gläubigen" (AA 10.2017a). Laut der Verfassung vom 1.7.2011 ist Marokko eine konstitutionelle, demokratische und soziale Erbmonarchie, mit direkter männlicher Erbfolge und dem Islam als Staatsreligion. Abweichend vom demokratischen Grundprinzip der Gewaltenteilung kontrolliert der König in letzter Instanz die Exekutive, die Judikative und teilweise die Legislative (GIZ 7.2018a; vgl. ÖB 9.2015). Im Zusammenhang mit den Protestbewegungen in Nordafrika im Frühjahr 2011 leitete der König im Jahr 2011 eine Verfassungsreform und vorgezogene Neuwahlen ein. Aktuelle Proteste im Norden des Landes sind vor allem Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Umsetzung sozio-ökonomischer Reformen, die schleppend verläuft (AA 10.2017a). Die Verfassung vom 1.7.2011 brachte im Grundrechtsbereich einen deutlichen Fortschritt für das Land; in Bezug auf die Königsmacht jedoch nur eine Abschwächung der absolutistischen Stellung. Das Parlament wurde als Gesetzgebungsorgan durch die neue Verfassung aufgewertet und es ist eine spürbare Verlagerung des politischen Diskurses in die Volksvertretung hinein erkennbar. Die Judikative wird als unabhängige Staatsgewalt gleichberechtigt neben Legislative und Exekutive gestellt. Das System der checks und balances als Ergänzung zur Gewaltenteilung ist jedoch in der Verfassung vergleichsweise wenig ausgebildet (ÖB 9.2015).Marokko ist ein zentralistisch geprägter Staat. Das Land ist eine Monarchie mit dem König als weltlichem und geistigem Staatsoberhaupt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und "Anführer der Gläubigen" (AA 10.2017a). Laut der Verfassung vom 1.7.2011 ist Marokko eine konstitutionelle, demokratische und soziale Erbmonarchie, mit direkter männlicher Erbfolge und dem Islam als Staatsreligion. Abweichend vom demokratischen Grundprinzip der Gewaltenteilung kontrolliert der König in letzter Instanz die Exekutive, die Judikative und teilweise die Legislative (GIZ 7.2018a; vergleiche ÖB 9.2015). Im Zusammenhang mit den Protestbewegungen in Nordafrika im Frühjahr 2011 leitete der König im Jahr 2011 eine Verfassungsreform und vorgezogene Neuwahlen ein. Aktuelle Proteste im Norden des Landes sind vor allem Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Umsetzung sozio-ökonomischer Reformen, die schleppend verläuft (AA 10.2017a). Die Verfassung vom 1.7.2011 brachte im Grundrechtsbereich einen deutlichen Fortschritt für das Land; in Bezug auf die Königsmacht jedoch nur eine Abschwächung der absolutistischen Stellung. Das Parlament wurde als Gesetzgebungsorgan durch die neue Verfassung aufgewertet und es ist eine spürbare Verlagerung des politischen Diskurses in die Volksvertretung hinein erkennbar. Die Judikative wird als unabhängige Staatsgewalt gleichberechtigt neben Legislative und Exekutive gestellt. Das System der checks und balances als Ergänzung zur Gewaltenteilung ist jedoch in der Verfassung vergleichsweise wenig ausgebildet (ÖB 9.2015).
Einige Schlüsselministerien sind in Marokko der Kontrolle des Parlamentes und des Premierministers entzogen. Dies betrifft folgenden vier Ressorts: Inneres, Äußeres, Verteidigung, Religiöse Angelegenheiten und Stiftungen. Soziale Reformen während der Regentschaft Mohamed VI sollten mehr Wohlstand für alle bringen - doch faktisch nahm die ohnehin starke Kontrolle der Königsfamilie und ihrer Entourage über die Reichtümer und Ressourcen des Landes weiter zu (GIZ 7.2018a). Hauptakteure der Exekutive sind die Minister, der Regierungschef und der König, der über einen Kreis hochrangiger Fachberater verfügt. Der König ist Vorsitzender des Ministerrates, hat Richtlinienkompetenz und ernennt nach Art. 47 der Verfassung von 2011 den Regierungschef aus der Partei, die bei den Wahlen als Sieger hervorgeht. Marokko verfügt seit der Unabhängigkeit über ein Mehrparteiensystem. Das Wahlrecht macht es schwierig für eine Partei, eine absolute Mehrheit zu erringen; Mehrparteienkoalitionen sind deshalb die Regel. In Marokko haben am 7.10.2016 Wahlen zum Repräsentantenhaus stattgefunden. Als stärkste Kraft ging die seit 2011 an der Spitze der Regierung stehende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD, "Parti de la Justice et du Développement") hervor. Am 5.4.2017 wurde Saad-Eddine El Othmani von König Mohammed VI zum Premier-Minister ernannt. (AA 10.2017a).Einige Schlüsselministerien sind in Marokko der Kontrolle des Parlamentes und des Premierministers entzogen. Dies betrifft folgenden vier Ressorts: Inneres, Äußeres, Verteidigung, Religiöse Angelegenheiten und Stiftungen. Soziale Reformen während der Regentschaft Mohamed römisch sechs sollten mehr Wohlstand für alle bringen - doch faktisch nahm die ohnehin starke Kontrolle der Königsfamilie und ihrer Entourage über die Reichtümer und Ressourcen des Landes weiter zu (GIZ 7.2018a). Hauptakteure der Exekutive sind die Minister, der Regierungschef und der König, der über einen Kreis hochrangiger Fachberater verfügt. Der König ist Vorsitzender des Ministerrates, hat Richtlinienkompetenz und ernennt nach Artikel 47, der Verfassung von 2011 den Regierungschef aus der Partei, die bei den Wahlen als Sieger hervorgeht. Marokko verfügt seit der Unabhängigkeit über ein Mehrparteiensystem. Das Wahlrecht macht es schwierig für eine Partei, eine
