Entscheidungsdatum
18.10.2018Norm
AsylG 2005 §5Spruch
W205 2011310-1/19E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. SCHNIZER-BLASCHKA über die Beschwerde von Herrn XXXX, geb. XXXX, StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl 19.08.2014, Zl. 1021734200/14732375, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. SCHNIZER-BLASCHKA über die Beschwerde von Herrn römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl 19.08.2014, Zl. 1021734200/14732375, zu Recht erkannt:
A)
Der Beschwerde wird gemäß § 21 Abs. 3 erster Satz BFA-VG stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben.Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 21, Absatz 3, erster Satz BFA-VG stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer ist russischer Staatsangehöriger und reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinem minderjährigen Sohn im Juni 2014 in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 24.06.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte.
Hinsichtlich des Beschwerdeführers liegt keine EURODAC-Treffermeldung vor. Im vorgelegten Reisepass des Beschwerdeführers befindet sich ein vom spanischen Generalkonsulat in Moskau ausgestelltes Schengenvisum der Kategorie C für mehrere Einreisen mit Gültigkeit von 27.05.2014 bis 27.11.2014 für einen Zeitraum von 90 Tagen.
Im Verlauf seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 24.06.2014 brachte der Beschwerdeführer vor, er sei mit seiner Familie am 23.06.2014 legal mit einem spanischen Schengenvisum von XXXX nach XXXXgeflogen. Er sei aus Russland geflohen, weil er als Zeuge eines (näher beschriebenen) Mordes bei der Polizei ausgesagt habe und daraufhin mit dem Umbringen bedroht worden sei.Im Verlauf seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 24.06.2014 brachte der Beschwerdeführer vor, er sei mit seiner Familie am 23.06.2014 legal mit einem spanischen Schengenvisum von römisch 40 nach XXXXgeflogen. Er sei aus Russland geflohen, weil er als Zeuge eines (näher beschriebenen) Mordes bei der Polizei ausgesagt habe und daraufhin mit dem Umbringen bedroht worden sei.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: "BFA") richtete am 26.06.2014 hinsichtlich des Beschwerdeführers ein auf Art. 12 Abs. 2 Dublin III-VO gestütztes Aufnahmeersuchen an Spanien, dem Spanien mit Schreiben vom 23.07.2014, am selben Tag beim BFA eingelangt, auf Grundlage des Art. 12 Abs. 2 Dublin III-VO ausdrücklich zustimmte.Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: "BFA") richtete am 26.06.2014 hinsichtlich des Beschwerdeführers ein auf Artikel 12, Absatz 2, Dublin III-VO gestütztes Aufnahmeersuchen an Spanien, dem Spanien mit Schreiben vom 23.07.2014, am selben Tag beim BFA eingelangt, auf Grundlage des Artikel 12, Absatz 2, Dublin III-VO ausdrücklich zustimmte.
Nach Übermittlung der Feststellungen zur Situation in Spanien und Verfahrenszulassung erfolgte am 13.08.2014 die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem BFA. Der Beschwerdeführer gab über Befragen an, er fühle sich "normal", es seien keine medizinischen Behandlungen geplant, außer der mitgereisten Familie befänden sich keine Angehörigen im Hoheitsbereich der Mitgliedstaaten.
Auf Vorhalt, dass Spanien für das gegenständliche Verfahren zuständig sei und daher beabsichtigt sei, den Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückzuweisen und die Außerlandesbringung zu veranlassen, gab der Beschwerdeführer an, er sei mit seiner Familie am 28.05.2014 nach Spanien gereist und habe dort 10 Tage in einem Hotel Unterkunft genommen, um zuzuwarten, bis die Gerichtsverhandlung in Russland (betreffend den beobachteten Mord) vorbei sei. Als sie am XXXX nach Russland zurückgekehrt seien, hätten sie erfahren, dass der Beschwerdeführer der einzige Zeuge und die Verhandlung auf Anfang Juli verlegt worden sei. In Spanien habe er keinen Behördenkontakt gehabt. Einer Ausweisung nach Spanien stehe entgegen, dass er dort von den Bedrohern gefunden werden könnte, diese würden verhindern wollen, dass er im Gerichtsverfahren als Zeuge aussage.Auf Vorhalt, dass Spanien für das gegenständliche Verfahren zuständig sei und daher beabsichtigt sei, den Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückzuweisen und die Außerlandesbringung zu veranlassen, gab der Beschwerdeführer an, er sei mit seiner Familie am 28.05.2014 nach Spanien gereist und habe dort 10 Tage in einem Hotel Unterkunft genommen, um zuzuwarten, bis die Gerichtsverhandlung in Russland (betreffend den beobachteten Mord) vorbei sei. Als sie am römisch 40 nach Russland zurückgekehrt seien, hätten sie erfahren, dass der Beschwerdeführer der einzige Zeuge und die Verhandlung auf Anfang Juli verlegt worden sei. In Spanien habe er keinen Behördenkontakt gehabt. Einer Ausweisung nach Spanien stehe entgegen, dass er dort von den Bedrohern gefunden werden könnte, diese würden verhindern wollen, dass er im Gerichtsverfahren als Zeuge aussage.
2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag (u.a.) des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Spanien für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 12 Abs. 2 Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Spanien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.).2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag (u.a.) des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Spanien für die Prüfung des Antrags gemäß Artikel 12, Absatz 2, Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Spanien gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.).
Nach Feststellungen zur allgemeinen Lage in Spanien wird ausgeführt, der Antrag auf internationalen Schutz sei zurückzuweisen, weil gemäß Art. 12 Abs. 2 Dublin III-VO Spanien für die Prüfung des Antrags zuständig sei, die Zuständigkeit sei auch nicht erloschen. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen, betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, welche die Gefahr einer Verletzung der EMRK im Falle einer Überstellung der beschwerdeführenden Partei ernstlich für möglich erscheinen lassen würden, sei im Verfahren nicht erstattet worden. Eine konkrete Gefahr für den Beschwerdeführer (bzw. seine Familie) in Spanien sei nicht ersichtlich, jedenfalls sei von der Schutzfähigkeit und -willigkeit der spanischen Polizeibehörden auszugehen. Es hätten sich im Verfahren keine Hinweise auf eine schwere körperliche Krankheit oder eine schwere psychische Störung des Beschwerdeführers ergeben. Eine besondere Integrationsverfestigung liege nicht vor, die Ausweisungsentscheidung ergehe auch gegenüber den mitgereisten Familienangehörigen (Ehegattin und Sohn), weswegen es durch die Überstellung zu keiner Trennung der Familie kommen würde.Nach Feststellungen zur allgemeinen Lage in Spanien wird ausgeführt, der Antrag auf internationalen Schutz sei zurückzuweisen, weil gemäß Artikel 12, Absatz 2, Dublin III-VO Spanien für die Prüfung des Antrags zuständig sei, die Zuständigkeit sei auch nicht erloschen. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen, betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, welche die Gefahr einer Verletzung der EMRK im Falle einer Überstellung der beschwerdeführenden Partei ernstlich für möglich erscheinen lassen würden, sei im Verfahren nicht erstattet worden. Eine konkrete Gefahr für den Beschwerdeführer (bzw. seine Familie) in Spanien sei nicht ersichtlich, jedenfalls sei von der Schutzfähigkeit und -willigkeit der spanischen Polizeibehörden auszugehen. Es hätten sich im Verfahren keine Hinweise auf eine schwere körperliche Krankheit oder eine schwere psychische Störung des Beschwerdeführers ergeben. Eine besondere Integrationsverfestigung liege nicht vor, die Ausweisungsentscheidung ergehe auch gegenüber den mitgereisten Familienangehörigen (Ehegattin und Sohn), weswegen es durch die Überstellung zu keiner Trennung der Familie kommen würde.
3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde. Darin wird zunächst ausgeführt, aufgrund der Verfahrenszulassung nach Ablauf der 20-tägigen Frist sei eine nunmehrige Zurückweisung nur zulässig, wenn sich der Sachverhalt geändert hätte, dies sei aber nicht der Fall. Weiters habe sich die Behörde mit dem Vorbringen einer Gefährdung des Beschwerdeführers in Spanien nicht ausreichend auseinandergesetzt, der Beschwerdeführer leide an Hepatitis C, in Spanien hätte er nicht die notwendige medizinische Versorgung, weiters lägen in Spanien - näher angeführte - systemische Mängel vor. Beigelegt wurde ein den Beschwerdeführer betreffender Befund eines österreichischen Krankenhauses vom 18.08.2014 mit der Diagnose "V.a. Cystitis" (erg: Harnblasenentzündung) und einem Therapievorschlag (viel Flüssigkeit, Einnahme eines handelsüblichen Medikaments für 3 Tage, danach Harnkontrolle, Kontrolle bei Bedarf) vor.
4. Nach Einlangen der Beschwerdevorlage am 29.08.2014 ergaben hg. Ermittlungen vom
04.09.2014, dass sich der Beschwerdeführer jedenfalls noch bis 12.09.2014 in der psychiatrischen Abteilung eines österreichischen Krankenhauses in stationärer Behandlung befinden werde.
5. Mit hg. Beschluss vom 05.09.2014 wurde der Beschwerde gemäß § 17 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.5. Mit hg. Beschluss vom 05.09.2014 wurde der Beschwerde gemäß Paragraph 17, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
(6. Ehefrau und Sohn, die mit dem Beschwerdeführer eingereist sind, die zeitgleich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatten, deren Anträge mit gleicher Begründung zurückgewiesen wurden und deren Beschwerdeverfahren zunächst unter einem mit dem des Beschwerdeführers geführt wurde, reisten am 03.03.2016 freiwillig in den Herkunftsstaat zurück, weswegen deren Beschwerdeverfahren mit hg. Beschluss vom 17.03.2016 gemäß § 24 Abs. 2a AsylG 2005 eingestellt wurde.)(6. Ehefrau und Sohn, die mit dem Beschwerdeführer eingereist sind, die zeitgleich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatten, deren Anträge mit gleicher Begründung zurückgewiesen wurden und deren Beschwerdeverfahren zunächst unter einem mit dem des Beschwerdeführers geführt wurde, reisten am 03.03.2016 freiwillig in den Herkunftsstaat zurück, weswegen deren Beschwerdeverfahren mit hg. Beschluss vom 17.03.2016 gemäß Paragraph 24, Absatz 2 a, AsylG 2005 eingestellt wurde.)
7. Der Beschwerdeführer legte im Beschwerdeverfahren - soweit entscheidungswesentlich - folgende Unterlagen vor:
8. Mit hg. Schreiben vom 12.07.2018 wurden dem Beschwerdeführer aktualisierte Feststellungen zur Lage in Spanien mit Stand vom 06.07.2018, zusammengestellt von der Staatendokumentation, übermittelt und ihm Gelegenheit gegeben, eine Stellungnahme abzugeben. Ausdrücklich wurde auch die Gelegenheit eingeräumt, Zweckdienliches zur Frage der Beurteilung der Zuständigkeit Österreichs zur Behandlung seines Antrags auf internationalen Schutz vorzubringen, insbesondere darzulegen, wie sich seine private und familiäre Situation in Österreich konkret gestaltete und sich sein aktueller Gesundheitszustand darstelle sowie allfällige damit im Zusammenhang stehende Beweismittel (Dokumente und Unterlagen in Original oder in Kopie) vorzulegen.
9. Mit Schreiben vom 16.08.2018 wies der Beschwerdeführer auf die bereits sehr lange Verfahrensdauer hin, gab an, dass er nach wie vor in psychiatrischer sowie psychotherapeutischer Behandlung sei und weiterhin Medikamente (Psychopharmaka) einnehmen müsse. Der Beschwerdeführer spreche schon Deutsch (A 2- Deutschzertifikat) und sei bemüht, trotz seiner schweren psychischen Erkrankung sowie seiner Hepatitis C und Leberfibrose (Stufe II) - Erkrankung am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und habe einen Arbeitsvorvertrag, demzufolge er - sobald er eine entsprechende AMS-Berechtigung habe -als Hilfsarbeiter arbeiten könnte und selbsterhaltungsfähig wäre. Bei der Freiwilligen Feuerwehr und beim Roten Kreuz seiner Wohnsitzgemeinde könne er derzeit aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht mitarbeiten. Auch habe er in der Gemeinde Freunde gefunden.9. Mit Schreiben vom 16.08.2018 wies der Beschwerdeführer auf die bereits sehr lange Verfahrensdauer hin, gab an, dass er nach wie vor in psychiatrischer sowie psychotherapeutischer Behandlung sei und weiterhin Medikamente (Psychopharmaka) einnehmen müsse. Der Beschwerdeführer spreche schon Deutsch (A 2- Deutschzertifikat) und sei bemüht, trotz seiner schweren psychischen Erkrankung sowie seiner Hepatitis C und Leberfibrose (Stufe römisch zwei) - Erkrankung am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und habe einen Arbeitsvorvertrag, demzufolge er - sobald er eine entsprechende AMS-Berechtigung habe -als Hilfsarbeiter arbeiten könnte und selbsterhaltungsfähig wäre. Bei der Freiwilligen Feuerwehr und beim Roten Kreuz seiner Wohnsitzgemeinde könne er derzeit aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht mitarbeiten. Auch habe er in der Gemeinde Freunde gefunden.
Mit Schreiben vom 22.08.2018 legte der Beschwerdeführer einen psychiatrischen und psychotherapeutischen Befundbericht eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie und Psychotherapie vom 14.08.2018 vor. Aus diesem geht nach Darstellung der medizinischen Vorgeschichte zur "Psychopathologie derzeit" folgendes hervor:
"Schwere melancholische Verstimmungszustände. Suizidgedanken immer wieder mit Einengungen. Schwerste Schlafstörungen. Appetitlosigkeit. 15 Kilo Gewichtsabnahme in den letzten drei Monaten. Angstanfälle, sporadisch Panikattacken. Schreckhaftigkeit. Nervosität. Gehemmter Antrieb vormittags, agitiert nachmittags. Multiple Schmerzzustände. Wahnideen, fragliche nächtliche verbale Halluzinationen.
Selbstbeschädigungen." Als psychiatrische Diagnose ist angeführt:
"Schwere depressive Episoden mit Suizidalität (ICD 10 F 33.3)"
In den folgenden fachpsychiatrischen und fachpsychotherapeutischen Ausführungen wird festgehalten, dass der Beschwerdeführer auch an einer psychosewertigen psychiatrischen Erkrankung erkrankt sei und in dichter medikamentös-psychiatrischer und einzelpsychotherapeutischer Behandlung stehe. Bei Abbruch der laufenden Behandlung würde eine ernsthafte Gefahr für Leib und Leben des Patienten gegeben sein, bei zusätzlichen seelischen Belastungen entstünde die Gefahr des Ausbruchs einer perakuten depressiven Symptomatik (inklusive akuter Selbstmordgefahr).
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Zu A) Stattgebung der Beschwerde:
1. Feststellungen:
Der Beschwerdeführer ist russischer Staatsangehöriger und reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinem minderjährigen Sohn im Juni 2014 mit einem vom spanischen Generalkonsulat in Moskau ausgestellten Schengenvisum der Kategorie C für einen Zeitraum von 90 Tagen, gültig für mehrere Einreisen von 27.05.2014 bis 27.11.2014, in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 24.06.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte.
Spanien stimmte dem österreichischen Aufnahmeersuchen vom 26.06.2014 mit Schreiben vom 23.07.2014 auf Grundlage des Art. 12 Abs. 2 Dublin III-VO ausdrücklich zu.Spanien stimmte dem österreichischen Aufnahmeersuchen vom 26.06.2014 mit Schreiben vom 23.07.2014 auf Grundlage des Artikel 12, Absatz 2, Dublin III-VO ausdrücklich zu.
Ehefrau und Sohn, deren Anträge ebenfalls gemäß § 5 AsylG wegen Zuständigkeit Spaniens zurückgewiesen worden waren, reisten inzwischen am 03.03.2016 freiwillig in den Herkunftsstaat zurück, der Beschwerdeführer blieb Österreich.Ehefrau und Sohn, deren Anträge ebenfalls gemäß Paragraph 5, AsylG wegen Zuständigkeit Spaniens zurückgewiesen worden waren, reisten inzwischen am 03.03.2016 freiwillig in den Herkunftsstaat zurück, der Beschwerdeführer blieb Österreich.
Der Beschwerdeführer leidet aktuell an einer schweren depressiven Episode mit Suizidalität (ICD 10 F 33.3), die sich in schweren melancholischen Verstimmungszuständen, Suizidgedanken immer wieder mit Einengungen, schwersten Schlafstörungen, Appetitlosigkeit und Gewichtsabnahme, Angstanfällen, sporadisch Panikattacken, Schreckhaftigkeit, Nervosität, multiplen Schmerzzuständen, Wahnideen, nächtlichen verbalen Halluzinationen und Selbstbeschädigungen ausdrücken. Er ist auch an einer psychosewertigen psychiatrischen Erkrankung erkrankt und steht derzeit in dichter medikamentös-psychiatrischer und einzelpsychotherapeutischer Behandlung. Bei Abbruch der laufenden Behandlung und bei zusätzlichen seelischen Belastungen bestünde die Gefahr des Ausbruchs einer perakuten depressiven Symptomatik (inklusive akuter Selbstmordgefahr). Seit seiner Einreise in Österreich wurde der Beschwerdeführer aufgrund dieser psychiatrischen Erkrankungen wiederholt stationär in psychiatrischen Abteilungen österreichische Krankenhäuser aufgenommen und behandelt. Er leidet zudem an einer Hepatitis C Erkrankung (F2-Fibrose).
Der Beschwerdeführer bemüht sich trotz seiner Erkrankungen, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, er hat Deutschkurse besucht und spricht Deutsch auf dem Niveau A 2.
Der Beschwerdeführer hat Freunde in Österreich, Familienbezug besteht in Österreich nicht (mehr).
2. Beweiswürdigung:
Die festgestellten Tatsachen hinsichtlich der Einreise ins Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, der Visumserteilung und der Zustimmung Spaniens zur Aufnahme des Beschwerdeführers stützen sich auf die Angaben des Beschwerdeführers im Rahmen seiner Einvernahmen iZm den Ergebnissen des - im Verwaltungsakt dokumentierten - durchgeführten Konsultationsverfahrens.
Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und zu seiner nach wie vor bestehenden Behandlungsbedürftigkeit sowie zu seinem Überstellungsrisiko im Falle einer aktuellen Überstellung gründen sich auf die unbedenklichen (oben angeführten) medizinischen Befunde, insbesondere den aktuellen fachärztlichen Befund vom 14.8.2018.
Die Feststellungen zum Familienbezug des Beschwerdeführers gründen sich auf seine eigenen Aussagen.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) idgF lauten:
§ 5 (1) Ein nicht gemäß §§ 4 oder 4a erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Eine Zurückweisung des Antrages hat zu unterbleiben, wenn im Rahmen einer Prüfung des § 9 Abs. 2 BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK führen würde.Paragraph 5, (1) Ein nicht gemäß Paragraphen 4, oder 4a erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Eine Zurückweisung des Antrages hat zu unterbleiben, wenn im Rahmen einer Prüfung des Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Artikel 8, EMRK führen würde.
(2) Gemäß Abs. 1 ist auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.(2) Gemäß Absatz eins, ist auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.
(3) Sofern nicht besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, glaubhaft gemacht werden oder beim Bundesamt oder beim Bundesverwaltungsgericht offenkundig sind, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung sprechen, ist davon auszugehen, dass der Asylwerber in einem Staat nach Abs. 1 Schutz vor Verfolgung findet.(3) Sofern nicht besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, glaubhaft gemacht werden oder beim Bundesamt oder beim Bundesverwaltungsgericht offenkundig sind, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung sprechen, ist davon auszugehen, dass der Asylwerber in einem Staat nach Absatz eins, Schutz vor Verfolgung findet.
§ 10 (1) Eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz ist mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wennParagraph 10, (1) Eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz ist mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn
1. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4 oder 4a zurückgewiesen wird,1. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraphen 4, oder 4a zurückgewiesen wird,
2. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 zurückgewiesen wird,2. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 5, zurückgewiesen wird,
3. ...
und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt wird.und in den Fällen der Ziffer eins und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, nicht erteilt wird.
§ 9 Abs. 1 und 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idgF lautet:
§ 9 (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine
Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung gemäß Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
4. der Grad der Integration,
5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.
§ 21 Abs. 3 BFA-VG lautet:
§ 21 (3) Ist der Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesamtes
im Zulassungsverfahren stattzugeben, ist das Verfahren zugelassen. Der Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren ist auch stattzugeben, wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint.
§ 61 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idgF lautet:
§ 61 (1) Das Bundesamt hat gegen einen Drittstaatsangehörigen eine
Außerlandesbringung anzuordnen, wenn
1. dessen Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4a oder 5 AsylG 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung gemäß §§ 4a oder 5 AsylG 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung gemäß § 68 Abs. 1 AVG oder1. dessen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG oder
2. ...
(2) Eine Anordnung zur Außerlandesbringung hat zur Folge, dass eine Abschiebung des Drittstaatsangehörigen in den Zielstaat zulässig ist. Die Anordnung bleibt binnen 18 Monaten ab Ausreise des Drittstaatsangehörigen aufrecht.
(3) Wenn die Durchführung der Anordnung zur Außerlandesbringung aus Gründen, die in der Person des Drittstaatsangehörigen liegen, eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, ist die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben.(3) Wenn die Durchführung der Anordnung zur Außerlandesbringung aus Gründen, die in der Person des Drittstaatsangehörigen liegen, eine Verletzung von Artikel 3, EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, ist die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben.
(4) Die Anordnung zur Außerlandesbringung tritt außer Kraft, wenn das Asylverfahren gemäß § 28 AsylG 2005 zugelassen wird.(4) Die Anordnung zur Außerlandesbringung tritt außer Kraft, wenn das Asylverfahren gemäß Paragraph 28, AsylG 2005 zugelassen wird.
Die maßgeblichen Bestimmungen Dublin III-VO lauten auszugsweise:
"KAPITEL III"KAPITEL römisch drei
KRITERIEN ZUR BESTIMMUNG DES ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATS
Art. 7Artikel 7
Rangfolge der Kriterien
(1) Die Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats finden in der in diesem Kapitel genannten Rangfolge Anwendung.
(2) Bei der Bestimmung des nach den Kriterien dieses Kapitels zuständigen Mitgliedstaats wird von der Situation ausgegangen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Antragsteller seinen Antrag auf internationalen Schutz zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt.
(3) Im Hinblick auf die Anwendung der in den Artikeln 8, 10 und 6 (Anmerkung: gemeint wohl 16) genannten Kriterien berücksichtigen die Mitgliedstaaten alle vorliegenden Indizien für den Aufenthalt von Familienangehörigen, Verwandten oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung des Antragstellers im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, sofern diese Indizien vorgelegt werden, bevor ein anderer Mitgliedstaat dem Gesuch um Aufnahme- oder Wiederaufnahme der betreffenden Person gemäß den Artikeln 22 und 25 stattgegeben hat, und sofern über frühere Anträge des Antragstellers auf internationalen Schutz noch keine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist.
[...]
Art. 12Artikel 12
Ausstellung von Aufenthaltstiteln oder Visa
(1) Besitzt der Antragsteller einen gültigen Aufenthaltstitel, so ist der Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel ausgestellt hat, für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig.
(2) Besitzt der Antragsteller ein gültiges Visum, so ist der Mitgliedstaat, der das Visum erteilt hat, für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, es sei denn, dass das Visum im Auftrag eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen einer Vertretungsvereinbarung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft ( 1 ) erteilt wurde. In diesem Fall ist der vertretene Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig.
(3) Besitzt der Antragsteller mehrere gültige Aufenthaltstitel oder Visa verschiedener Mitgliedstaaten, so sind die Mitgliedstaaten für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz in folgender Reihenfolge zuständig:
a) der Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel mit der längsten Gültigkeitsdauer erteilt hat, oder bei gleicher Gültigkeitsdauer der Mitgliedstaat, der den zuletzt ablaufenden Aufenthaltstitel erteilt hat;
b) der Mitgliedstaat, der das zuletzt ablaufende Visum erteilt hat, wenn es sich um gleichartige Visa handelt;
c) bei nicht gleichartigen Visa der Mitgliedstaat, der das Visum mit der längsten Gültigkeitsdauer erteilt hat, oder bei gleicher Gültigkeitsdauer der Mitgliedstaat, der das zuletzt ablaufende Visum erteilt hat.
(4) Besitzt der Antragsteller nur einen oder mehrere Aufenthaltstitel, die weniger als zwei Jahre zuvor abgelaufen sind, oder ein oder mehrere Visa, die seit weniger als sechs Monaten abgelaufen sind, aufgrund deren er in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen konnte, so sind die Absätze 1, 2 und 3 anwendbar, solange der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verlassen hat.
Besitzt der Antragsteller einen oder mehrere Aufenthaltstitel, die mehr als zwei Jahre zuvor abgelaufen sind, oder ein oder mehrere Visa, die seit mehr als sechs Monaten abgelaufen sind, aufgrund deren er in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen konnte, und hat er die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten nicht verlassen, so ist der Mitgliedstaat zuständig, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wird.
(5) Der Umstand, dass der Aufenthaltstitel oder das Visum aufgrund einer falschen oder missbräuchlich verwendeten Identität oder nach Vorlage von gefälschten, falschen oder ungültigen Dokumenten erteilt wurde, hindert nicht daran, dem Mitgliedstaat, der den Titel oder das Visum erteilt hat, die Zuständigkeit zuzuweisen. Der Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel oder das Visum ausgestellt hat, ist nicht zuständig, wenn nachgewiesen werden kann, dass nach Ausstellung des Titels oder des Visums eine betrügerische Handlung vorgenommen wurde.
[...]
KAPITEL IVKAPITEL römisch vier
ABHÄNGIGE PERSONEN UND ERMESSENSKLAUSELN
Art. 16Artikel 16
Abhängige Personen
(1) Ist ein Antragsteller wegen Schwangerschaft, eines neugeborenen Kindes, schwerer Krankheit, ernsthafter Behinderung oder hohen Alters auf die Unterstützung seines Kindes, eines seiner Geschwister oder eines Elternteils, das/der sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält, angewiesen oder ist sein Kind, eines seiner Geschwister oder ein Elternteil, das/der sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält, auf die Unterstützung des Antragstellers angewiesen, so entscheiden die Mitgliedstaaten in der Regel, den Antragsteller und dieses Kind, dieses seiner Geschwister oder Elternteil nicht zu trennen bzw. sie zusammenzuführen, sofern die familiäre Bindung bereits im Herkunftsland bestanden hat, das Kind, eines seiner Geschwister oder der Elternteil in der Lage ist, die abhängige Person zu unterstützen und die betroffenen Personen ihren Wunsch schriftlich kundgetan haben.
(2) Hält sich das Kind, eines seiner Geschwister oder ein Elternteil im Sinne des Absatzes 1 rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat als der Antragsteller auf, so ist der Mitgliedstaat, in dem sich das Kind, eines seiner Geschwister oder ein Elternteil rechtmäßig aufhält, zuständiger Mitgliedstaat, sofern der Gesundheitszustand des Antragstellers diesen nicht längerfristig daran hindert, in diesen Mitgliedstaat zu reisen. In diesem Fall, ist der Mitgliedstaat, in dem sich der Antragsteller aufhält, zuständiger Mitgliedstaat. Dieser Mitgliedstaat kann nicht zum Gegenstand der Verpflichtung gemacht werden, das Kind, eines seiner Geschwister oder ein Elternteil in sein Hoheitsgebiet zu verbringen.
(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen gemäß Artikel 45 in Bezug auf die Elemente, die zur Beurteilung des Abhängigkeitsverhältnisses zu berücksichtigen sind, in Bezug auf die Kriterien zur Feststellung des Bestehens einer nachgewiesenen familiären Bindung, in Bezug auf die Kriterien zur Beurteilung der Fähigkeit der betreffenden Person zur Sorge für die abhängige Person und in Bezug auf die Elemente, die zur Beurteilung einer längerfristigen Reiseunfähigkeit zu berücksichtigen sind, delegierte Rechtsakte zu erlassen.
(4) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten einheitliche Bedingungen für Konsultationen und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Art. 17Artikel 17
Ermessensklauseln
(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 kann jeder Mitgliedstaat beschließen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist.
Der Mitgliedstaat, der gemäß diesem Absatz beschließt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. Er unterrichtet gegebenenfalls über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 eingerichtet worden ist, den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder den Mitgliedstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde.
Der Mitgliedstaat, der nach Maßgabe dieses Absatzes zuständig wird, teilt diese Tatsache unverzüglich über Eurodac nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 mit, indem er den Zeitpunkt über die erfolgte Entscheidung zur Prüfung des Antrags anfügt.
(2) Der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat kann, bevor eine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist, jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller aufzunehmen, aus humanitären Gründen, die sich insbesondere aus dem familiären oder kulturellen Kontext ergeben, um Personen jeder verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen, auch wenn der andere Mitgliedstaat nach den Kriterien in den Artikeln 8 bis 11 und 16 nicht zuständig ist. Die betroffenen Personen müssen dem schriftlich zustimmen.
Das Aufnahmegesuch umfasst alle Unterlagen, über die der ersuchende Mitgliedstaat verfügt, um dem ersuchten Mitgliedstaat die Beurteilung des Falles zu ermöglichen.
Der ersuchte Mitgliedstaat nimmt alle erforderlichen Überprüfungen vor, um zu prüfen, dass die angeführten humanitären Gründe vorliegen, und antwortet dem ersuchenden Mitgliedstaat über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 eingerichtet wurde, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Gesuchs. Eine Ablehnung des Gesuchs ist zu begründen.
Gibt der ersuchte Mitgliedstaat dem Gesuch statt, so wird ihm die Zuständigkeit für die Antragsprüfung übertragen.
[...]
Artikel 29
Modalitäten und Fristen
(1) Die Überstellung des Antragstellers oder einer anderen Person im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c oder d aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat erfolgt gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats nach Abstimmung der beteiligten Mitgliedstaaten, sobald dies praktisch möglich ist und spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Aufnahme - oder Wiederaufnahmegesuchs durch einen anderen Mitgliedstaat oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese gemäß Artikel 27 Absatz 3 aufschiebende Wirkung hat.
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(2) Wird die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durchgeführt, ist der zuständige Mitgliedstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitgliedstaat über. Diese Frist kann höchstens auf ein Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung der betreffenden Person nicht erfolgen konnte, oder höchstens auf achtzehn Monate, wenn die betreffende Person flüchtig ist.
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3.2. In materieller Hinsicht ist die Zuständigkeit Spaniens gegeben, weil der Beschwerdeführer mit einem gültigen, von der spanischen Vertretungsbehörde erteilten Visum eingereist ist, die spanische Dublin-Behörde stimmte der Aufnahme des Beschwerdeführers dementsprechend auch gemäß Art. 12 Abs. 2 Dublin III-VO ausdrücklich zu. Die grundsätzliche Zuständigkeit Spaniens wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten.3.2. In materieller Hinsicht ist die Zuständigkeit Spaniens gegeben, weil der Beschwerdeführer mit einem gültigen, von der spanischen Vertretungsbehörde erteilten Visum eingereist ist, die spanische Dublin-Behörde stimmte der Aufnahme des Beschwerdeführers dementsprechend auch gemäß Artikel 12, Absatz 2, Dublin III-VO ausdrücklich zu. Die grundsätzliche Zuständigkeit Spaniens wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten.
3.3. Zur Frage eines allenfalls gebotenen Selbsteintritts Österreichs wird folgendes ausgeführt: Gemäß Art. 3 Abs. 1 der Dublin III-VO wird ein Antrag auf internationalen Schutz von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 7 bis 15) der Dublin III-VO bestimmt wird. Ungeachtet dessen sieht Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO die Möglichkeit des Selbsteintritts eines Mitgliedstaates vor, auch wenn er nach den Kriterien der Dublin III-VO nicht für die Prüfung zuständig ist.3.3. Zur Frage eines allenfalls gebotenen Selbsteintritts Österreichs wird folgendes ausgeführt: Gemäß Artikel 3, Absatz eins, der Dublin III-VO wird ein Antrag auf internationalen Schutz von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels römisch drei (Artikel 7 bis 15) der Dublin III-VO bestimmt wird. Ungeachtet dessen sieht
